Rajoy erteilt Verhandlungen mit Katalonien eine Absage

SPANIEN ⋅ Der Ministerpräsident droht der katalanischen Regierung mit der zwangsweisen Entmachtung. Sogar die Ausrufung des Notstands schliesst Mariano Rajoy nicht aus, sollte sich Katalonien für unabhängig erklären.
09. Oktober 2017, 07:47

Ralph Schulze, Madrid/SDA

Lange hüllte sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy dar­über in Schweigen, wie er die einseitige Abspaltung der spa­nischen Region Katalonien aufhalten will. Nun, kurz vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung, liess Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Katze aus dem Sack: Er drohte der katalanischen Separatistenregierung in Barcelona mit der zwangsweisen Entmachtung, wenn sie nicht ihren rechtswidrigen Sezessionskurs aufgebe.

«Wir werden alle Mittel nutzen, die uns die Gesetzgebung gibt», sagte Rajoy in einem Gespräch mit «El País», Spaniens grösster Tageszeitung. Zu diesen Mitteln zähle der Artikel 155 der spanischen Verfassung, mit welchem die spanische Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Region und die Funktionen der katalanischen Regierung übernehmen kann. Auch die Ausrufung des Notstands, mit dem die Befugnisse von Regierung, Polizei und Militär ausgeweitet werden, sei möglich.

«Ich schliesse nichts aus», sagte Rajoy. Er machte klar, dass die Suspendierung der katalanischen Autonomie und die Einschränkung der Bürgerrechte das letzte Mittel seien, um die illegale Abspaltung Kataloniens zu stoppen. «Es wäre wünschenswert, wenn wir keine drastischen Entscheidungen treffen müssten.» Aber damit dies nicht geschehe, müsse die katalanische Regionalregierung umschwenken und ihrem gegen die Verfassung verstossenden Unabhängigkeitsplan abschwören.

«Europäische Werte stehen auf dem Spiel»

Verhandlungen mit der katalanischen Führung lehnt Rajoy unter Hinweis auf das verfassungsfeindliche Vorgehen der Separatisten ab: «Glaubt wirklich jemand, dass irgendeine Staats­regierung, angesichts einer angedrohten Abspaltung, verhandeln wird?» Zumal die katalanische Regierung nur das Ziel der Unabhängigkeit vor Augen habe und sich «keinen Zentimeter» bewege. Rajoy warnte, dass bei diesem Konflikt auch «europäische Werte auf dem Spiel stehen», weil eine einseitige Abspaltung eine Kettenreaktion in anderen Regionen auslösen könne.

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte angekündigt, dass er morgen um 18 Uhr im katalanischen Parlament erscheinen will, um die Abgeordneten «über die aktuelle politische Lage» zu informieren. Spaniens Regierung befürchtet, dass Puigdemonts Auftritt nur als Vorwand dazu dienen könnte, um die unilaterale Unabhängigkeitserklärung zu präsentieren und zu verabschieden. Die separatistischen Parteien erhielten vor zwei Jahren zwar nur 47,8 Prozent der Wählerstimmen, errangen damit aber die knappe absolute Mehrheit in der katalanischen Kammer. Bisher haben Puigdemont und seine Separatistenfront nicht signalisiert, dass sie von ihrem Versuch, Kataloniens Unabhängigkeit mit der Brechstange durchzusetzen, abrücken wollen.

Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis verglich das Vorgehen der katalanischen Regierung mit einem Putsch. «Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will», sagte Dastis dem «Spiegel». Die Forderung nach internationaler Vermittlung sei in diesem Fall «nicht hilfreich». Zuvor hatte Dastis eine Vermittlung der EU mit dem Hinweis abgelehnt, dass es hier nicht um einen Konflikt zweier Staaten gehe. «Hier geht es um die Befolgung des Gesetzes.»

Prospanische Demonstrationen

Am Wochenende gingen die Menschen in vielen Städten Spaniens für die Einheit der Nation auf die Strasse. An Kundgebungen mit dem Motto «Lasst uns miteinander sprechen!» wurden die spanische wie die katalanische Regierung dazu aufgerufen, per Dialog einen Ausweg aus der immer angespannteren Situation zu suchen. Die grösste Demonstration fand gestern in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona statt, wo laut Polizeiangaben rund 350000 Menschen anwesend waren. Hinter einem Transparent mit dem Appell «Schluss jetzt, lasst uns zur Besonnenheit zurückkehren!» zogen Zehntausende Menschen durch die City und verwandelten die Strassen in ein Meer spanischer Fahnen. Es war der grösste prospanische Protestmarsch in der Geschichte Barcelonas, auf deren Strassen bisher vor allem die Unabhängigkeitsbewegung Flagge zeigte. Der Demons­trationszug war von der Plattform Katalanische Zivilgesellschaft organisiert worden und sollte dazu dienen, «der schweigenden Mehrheit» im gespaltenen Katalonien eine Stimme zu verleihen.

Die Menschen forderten lautstark die Festnahme von Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Es waren in der grossen Mehrheit Katalanen, viele Teilnehmer waren aber aus anderen Regionen Spaniens in Dutzenden von Bussen und Zügen angereist. Tosender Jubel brach in der Menge aus, als der peruanisch-spanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa zum Abschluss der Kundgebung kämpferisch rief: «Keine separatistische Verschwörung wird die spanische Demokratie zerstören können.»

Bereits am Samstag hatten landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. In Madrid und Barcelona versammelten sich Befürworter eines Dialogs zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung.


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