Polnische Regierung drückt beide Augen zu

POLEN ⋅ Nach dem polnischen Unabhängigkeitstag leugnen Exponenten der rechtsnationalen Regierung, dass es in Warschau zu neofaschistischen Exzessen gekommen ist. 60'000 Personen hatten an einer Demonstration von Rechtsextremen teilgenommen.
14. November 2017, 07:26

Paul Flückiger, Warschau

Mariusz Blaszczaks Begeisterung schwingt immer noch in seiner Stimme mit: «Der Unabhängigkeitstag war friedlich und sicher», behauptete Polens Innenminister gestern Vormittag im staatlichen Rundfunk. Der Unabhängigkeitstag habe in einer «sehr guten Atmosphäre» stattgefunden, fuhr Blaszczak fort. «Wir konnten die weiss-roten Fahnen in den Strassen Warschaus sehen, das war ein schöner Anblick», so der Politiker der regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Rassistische Spruchbänder wie «Weisses Polen – Weisses Europa», «Reines Blut» oder «Holocaust für Muslime» will der enge Vertraute von Parteichef Jaroslaw Kaczynski «persönlich nicht gesehen» haben.

Andere Exponenten der polnischen Regierung haben sie durchaus gesehen. Der umtrie­bige junge Vizejustizminister Patryk Jaki etwa regte gestern an, solche Hassbotschaften strafrechtlich zu verfolgen. «Ich will jedoch nicht ausschliessen, dass es sich dabei um Provokationen handelte», fügte Jaki schleunigst an. Im Gegensatz zur achtjährigen sozialliberalen Regierung unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sind in Polen die letzten drei Unabhängigkeitstage tatsächlich weitgehend friedlich verlaufen.

Am Samstag wurden in Warschau nur 45 Gegendemonstranten einer Demokratie-Initiative kurzzeitig festgenommen. Die umstrittenen Bannerträger konnten indessen ungehindert marschieren, einige davon gar «Sieg Heil!» grölen. Auch die teils gefährlichen bengalischen Feuerraketen in den Nationalfarben Rot-Weiss wurden geduldet. Die Polizei ist seit der Machtübernahme der rechtsnationalen PiS offenbar zumindest auf einem Auge blind. So verzichtet sie etwa auf Interventionen im gewaltbereiten rechtsradikalen Hooligan-Milieu.

Insgesamt zog der «Unabhängigkeitsmarsch» laut Warschauer Polizeiangaben rund 60000 Teilnehmer an, viele davon junge Familien mit Kindern. Die Regierungspartei war nur indirekt etwa durch die Fangruppen der PiS-finanzierten «Polnischen Tageszeitung» vertreten. Ein paar Stunden früher hatte Staatspräsident Andrzej Duda zu einer offiziellen Gedenkfeier geladen, die allerdings nur wenige hundert Po­len anzog. Vielen Polen war offenbar nicht klar, wer als Organisator hinter dem Warschauer «Unabhängigkeitsmarsch» stand. Tatsächlich weist auf der Homepage des «Unabhängigkeitsmarsches» nichts darauf hin, dass die Demonstration vom «Nationalradikalen Lager» (ONR) veranstaltet wurde. Nur wer sich die Mühe machte, den Namen des Hauptorganisators, Robert Bakiewicz, zu googeln, fand heraus, wessen Geistes die Veranstaltung sein muss.

Opposition fordert Organisationsverbot

Die liberale Oppositionspartei «Die Modernen» hat Klage gegen die Organisatoren wegen Aufrufs zu Rassenhass und der Propagierung faschistischer Ideologien eingereicht. Die rechtsliberale «Bürgerplattform» (PO) forderte ein Verbot der bei der Organisation beteiligten Parteien.

Ganz andere Töne kamen aus dem Regierungslager: Man müsse deutlich unterstreichen, dass die Berichte in der Auslandpresse stark generalisiert seien und Rechtsextremisten nur eine kleine Minderheit der Mitmarschierenden ausgemacht hätten, erklärte gestern der PiS-Vizeparlamentspräsident Adam Bielan.


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