Analyse

«Revolution der Würde» in der Slowakei

Auslandkorrespondent Paul Flückiger zu den politischen Unruhen in der Slowakei.
17. April 2018, 04:38

Der Premierminister hat schon lange abgedankt, sein Innenminister ebenso. Doch die Slowaken demonstrieren weiter. Am Sonntag versammelten sich abermals rund 30 000 Demonstranten in Bratislava im Westen des Landes von der Grösse der Schweiz. Etwa 1000 fanden sich gleichzeitig im Städtchen Humenne an der ukrainischen Grenze ganz im Osten ein. Es sprachen Studierende, Künstler, Journalisten und Bauern, aber keine Politiker.

Das ist von den Organisatoren gewollt. Die slowakische «Revolution der Würde» kommt von unten, aus dem Uni-Milieu und Bürgerinitiativen. Bei den Protesten fordern sie eines: eine «anständige Slowakei». Ein Land, das seine Würde zurückerobert, indem es der Korruption und Vetternwirtschaft entsagt. Indem es die EU-Transfergelder ehrlich zum Wohl des Volkes einsetzt und nicht als Schmiermittel der politischen Korruption.

Vorgeschoben wurden auch am Sonntag neue Rücktrittsforderungen. Der mächtige und politisch bestens vernetzte Polizeichef Tibor Gaspar soll endlich zurücktreten. Dazu ein Sonderstaatsanwalt, der von der regierenden linkspopulistischen Smer-Partei ebenso wenig transparent eingesetzt wurde. Doch beides sind nur Aushängeschilder einer politischen Systemkrise in der Slowakei.

Diese war vor zwei Monaten nach einem Doppelmord an zwei jungen Studienabgängern ans Tageslicht getreten. Ende Februar waren der Investigativ-Journalist Jan Kuciok zusammen mit seiner Verlobten, einer Archäologin, je mit Kopfschüssen niedergestreckt worden. Kuciok hatte zuletzt zu Verbindungen zwischen der kalabrischen Mafia und Ex-Premier Robert Ficos Smer-Partei gearbeitet. Sein letzter Text legte Verbindungen bis direkt in dessen Kanzleramt nahe.

Fico nahm vor Monatsfrist überraschend schnell seinen Hut. Doch sein Rücktritt erwies sich nur als gewiefter Schachzug, denn das Ruder übernahm sein Zögling Peter Pellegrini. Dies erlaubt Fico das Weiter­regieren vom Hintersitz aus. Damit sicherte sich seine Smer-Partei weiterhin Macht und Pfründen. Davon profitieren können auch die beiden Juniorpartner, die rechte «Slowakische Nationalpartei» und die liberale Ungarnpartei «Most-Hid». Sie haben Teil an einem politischen System aus Vetternwirtschaft und Korruption – bei dem, wie der Mafia-Mord an Kuciok zeigt, auch die Halb- und Unterwelt ihre Finger im Spiel haben. Der EU-Beitritt von 2004 hat in dieses System vor allem Finanzmittel gespült, den schwachen Rechtsstaat aber belassen.

Bei Fico drückte Brüssel immer wieder beide Augen zu, denn der Ex-Premier ist von Haus aus ein Sozialdemokrat. Auch stellte er sich geschickt zwischen Orban und Kaczynski auf der einen und Merkel und Macron auf der anderen Seite. So nimmt die Slowakei zwar keine EU-Quotenflüchtlinge auf, aber sie hat den Euro eingeführt und unterstützt so eine vertiefte Integration in der EU.

Am Montag ist nun der neue Innenminister Tomas Drucker nach nur drei Wochen abgetreten. Er hätte den Polizeipräsidenten nicht zum Rücktritt überreden können, deshalb gehe er nun selbst. Tatsache ist jedoch auch, dass Druckers Ehefrau in seltsame Immobilienspekulationen verwickelt war.

Ein Erfolg für die slowakische Form der «Revolution der Würde», importiert aus der revolutionären Ukraine von 2013/2014? Durchaus. Und gleichzeitig doch nicht. Nicht weil Gaspar bleibt, sondern weil das Krebsgeschwür viel tiefer sitzt. So tief, dass es selbst Neuwahlen nicht mehr richten könnten. Es sei denn, anstelle von Nationalisten und Populisten würden sich nur anständige junge Slowaken auf den Kandidatenlisten finden. Und keiner von ihnen liesse sich kaufen.

Paul Flückiger


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