Scharfe Kritik an ARD und ZDF

DEUTSCHLAND ⋅ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur bei uns unter Druck. Da auch in Deutschland Junge immer weniger fernsehen, wollen die Sender ins Internet ausweichen – zum Unmut der Zeitungsverleger.
15. November 2017, 07:38

Christoph Reichmuth, Berlin

Etwa 8 Milliarden Euro jährlich stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – darunter ARD, ZDF oder Deutschlandradio – zur Verfügung, 17.50 Euro monatlich muss jeder Haushalt in Deutschland an Rundfunkgebühren entrichten. In den letzten Monaten indes gerieten die öffentlich-rechtlichen Medien verstärkt unter Druck. Die auch in der Schweiz bekannten Vorwürfe, wonach es sich bei den öffentlichen Rundfunkanstalten um mit «Zwangsgebühren finanzierte Staatsmedien» handle, machen auch in Deutschland die Runde.

Die Debatte gewann zuletzt an Schärfe, nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender angekündigt hatten, ihr Angebot an Textjournalismus im Internet auszubauen. Dies sei nötig, da junge Menschen klassische Angebote der ARD oder des ZDF immer weniger nutzten. Zeitungsverleger, die mit sinkenden Abonnementszahlen für den Print den Gürtel enger schnallen und nach neuen Wegen in der digitalen Welt suchen müssen, kritisieren die Ausbaupläne der Öffentlich-Rechtlichen scharf. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), warnt bei weiter rückläufigem Printgeschäft vor «einer Reduzierung der Vielfalt». «Wenn dann nur noch öffentlich-rechtliche Online-Zeitungsangebote zur Verfügung stünden, dann würde eine Art Staatspresse entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde.» Döpfner spricht von drohender «Wettbewerbsverzerrung».

«Gebührenfinanziertes Trallala»

Mit Vorwürfen eingedeckt werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht zuletzt auch für die Art ihrer Berichterstattung. Einerseits heisst es, die mit Rundfunkbeiträgen finanzierten Sender würden ihrem Bildungsauftrag immer weniger nachkommen. Der «Spiegel», der die angebliche Übermacht ARD oder ZDF unlängst zum Thema machte, spricht von einem «Potpourri von aufgesetzter Quizshow-Heiterkeit, Klinikserien-Pseudodramatik und anderem gebührenfinanzierten Trallala», das es – zu allem Ärger – auf ARD und ZDF gleich in doppelter Ausführung zu sehen gäbe. Tatsächlich verschlucken mehr oder weniger seichte Samstagabendshows oder eine «Tatort»-Folge weit mehr Gelder als etwa die «Tagesschau» oder andere Info-Sendungen.

Mit dem Vorwurf der «Staatsnähe» müssen sich die mit Gebühren finanzierten Anstalten seit Jahren herumschlagen. Das liegt auch an der Zusammensetzung der Aufsichtsratsgremien der Anstalten. Knapp ein Drittel der Aufsichtsräte wird von der Politik gestellt, darunter Bundes- und Landesregierungen. Dass die Politik überhaupt nur ein Drittel der Fernsehräte stellt, fusst auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014. Zuvor war der Einfluss der etablierten Parteien im ZDF-Fernsehrat laut dem obersten Gericht zu stark, das Gremium sollte aus dem Zangengriff von Parteien und Politik durch eine Änderung der Gremiumzusammensetzung befreit werden.

Sorgenvoller Blick in die Schweiz

Die Kritik der angeblichen oder tatsächlichen «Staatsnähe» indes akzentuierte sich in den letzten Jahren deutlich. So attestiert eine Studie unter anderem den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine zu regierungsnahe Berichterstattung in der Flüchtlingskrise 2015. Zwar stellt die Studie nicht nur den Öffentlich-Rechtlichen ein schlechtes Zeugnis aus, haften blieb der Makel vor allem aber an Sendern wie ARD und ZDF, da die Bevölkerung die Berichterstattung mitfinanziert. Der Studienleiter unterstellte ARD und ZDF, weitgehend «Sicht und die Losungen politischer Eliten» übernommen zu haben. Die Kritik der «Staatsnähe» kommt dabei nicht mehr alleine aus dem Lager von AfD oder Pegida («Lügenpresse») oder rechten Verschwörungstheoretikern, auch seriöse Wissenschafter haben bereits eine zu wenig differenzierte Berichterstattung moniert. Der Ruf nach Reformen und Budgetkürzungen ist zuletzt lauter geworden.

Falk Steiner, Hauptstadt-Korrespondent des renommierten, durch Gebühren finanzierten Radiosenders Deutschlandfunk, weist den Vorwurf zu grosser Staatsnähe zurück. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterlägen einer gesellschaftlichen Kontrolle, Politik und Parteien seien ein Teil davon. Anders als in der Schweiz steht in Deutschland der Rundfunkbeitrag nicht zur Debatte. «Allerdings kann auch bei uns die Debatte drehen», verweist Steiner auf die Forderung der neu im Bundestag vertretenen AfD, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Auch die FDP, möglicherweise Teil der künftigen Bundesregierung, wirbt für geringere Beitragszahlungen.

Laut Steiner sei es legitim, den Versorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen einer Prüfung zu unterziehen, sollte die Politik darauf drängen. Allerdings warnt der 36-Jährige davor, die Gebührenfinanzierung gänzlich in Frage zu stellen. Steiner beobachtet die Entwicklung in der Schweiz mit einiger Sorge. «Die Schweizer Medienlandschaft ist ohnehin von einer Welle der Konzentration erfasst. Fallen die öffentlich-rechtlichen Anstalten weg, werden weitere Informationsangebote abgeschafft oder zurückgestutzt. Das wäre für eine gesunde Demokratie gefährlich und bedenklich.»


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