Schicksalstag für Martin Schulz

DEUTSCHLAND ⋅ SPD-Chef Martin Schulz stellt sich heute zur Wiederwahl. Er hofft auf ein solides Ergebnis, um nicht geschwächt in Gespräche mit der Union zu gehen. Ob die Koalition mit Merkel wirklich kommt, bleibt aber offen.
07. Dezember 2017, 07:28

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Zeiten in der Politik ändern rasch, das wird sich heute zeigen, wenn der SPD-Parteitag um 11 Uhr für eröffnet erklärt wird. Martin Schulz, der Parteipräsident, wird sich ans Mikrofon stellen und vermutlich zurückblicken auf das miese Abschneiden bei den Bundestagswahlen, vor allem aber den Blick in die Zukunft richten. Die Stimmung im Saal dürfte weit weniger euphorisch sein als noch im März dieses Jahres. Damals hielten sie beim Parteitag, ebenfalls in Berlin, grüppchenweise «Martin»-Schilder in die Höhe, nach jedem einigermassen kämpferisch klingenden Satz von Schulz setzten die Genossen zur Ovation an. Dann wählten sie den ehemaligen EU-Politiker mit 100 Prozent der Stimmen zu ihrem Parteichef. Ein Novum.

Heute stellt sich Schulz zur Wiederwahl. Der 61-Jährige hat längst nicht mehr 100 Prozent der Delegierten hinter sich, die Euphorie vom Frühjahr ist längst der Ernüchterung gewichen. Die SPD fuhr, mit Schulz als Kanzlerkandidaten, bei den Bundestagswahlen das schlechteste Resultat der Nachkriegsgeschichte ein. Auf 20,5 Prozent wurden die Genossen von den Wählern zurückgestutzt. Noch am Wahlabend einigte sich die Parteispitze darauf, die SPD in der Opposition inhaltlich erneuern zu wollen. Dabei blieb Schulz sogar nach dem Scheitern der Gespräche über eine «Jamaika»-Koalition. Die SPD, wiederholte er mehrere Male, sei nicht bereit, mit der Union in eine grosse Koalition zu gehen.

Basis bevorzugt Minderheitsregierung

Dann aber überschlugen sich die Ereignisse – und Schulz änderte auf Druck auch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seine Meinung. Denn die Grosse Koalition (GroKo) ist die letzte verbliebene Möglichkeit, in Deutschland doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Alternativen wären riskant: Es gibt Neuwahlen, oder Deutschland geht das Experiment einer Minderheitsregierung ein. Auch das wäre ein Novum.

Heute will Schulz von den ­Delegierten grünes Licht für «ergebnisoffene Gespräche» mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über die Neubildung eines Regierungsbündnisses erhalten. Ob die ­Delegierten den Weg dafür freimachen, ist längst nicht ausgemacht. Die Partei ist gespalten. Widerstand gegen die GroKo kommt nicht nur vom SPD-Nachwuchs, der Juso. In einer gerade erst veröffentlichten Umfrage sprechen sich lediglich 28 Prozent der SPD-Wähler dafür aus, das Bündnis mit Merkel noch einmal einzugehen. 56 Prozent würden eine Minderheitsregierung begrüssen. Viele Genossen eint die Furcht vor weiteren Wählerverlusten in einer GroKo. Sie sind der Meinung, dass sich die SPD nur in der Opposition erneuern kann.

Schulz befindet sich somit in einem Dilemma. Lust auf ein Bündnis mit der von ihm hart kritisierten Merkel hat der aus Würselen bei der holländischen Grenze stammende Parteichef keine, das ist sowohl spür- wie sichtbar, wenn Schulz vor der Presse über die GroKo sprechen muss. Allerdings wird Schulz von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron dazu gedrängt, seine Partei in eine neue Bundesregierung zu führen. Macron setzt bei seinen europäischen Reformplänen vor allem auf die Kraft der deutschen Sozialdemokraten.

Parteitag verspricht reichlich Zündstoff

Sowohl Schulz als auch Macron setzen zur Bewältigung der Globalisierung und zur Überwindung der Vertrauenskrise der Menschen in Europa in eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. «Man muss nicht alle Vorschläge Macrons im Detail gut finden, aber die Idee einer Neugründung Europas ist richtig», sagte Schulz und kündigte an: «Eine positive Antwort auf Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung sein.» Nicht nur die EU wäre ein strittiges Thema bei Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine neue Regierung, auch in Migrations- und Sozialfragen gibt es grosse Unterschiede zwischen den beiden politischen Lagern.

So oder so, der Parteitag verspricht reichlich Zündstoff. Angespannt bliebe die Lage nämlich auch dann, wenn die Basis heute grünes Licht gibt für Gespräche mit der Union. Diese wären in der Tat «ergebnisoffen», wie es Schulz mehrmals betont hat.

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