In Österreich wird eine schlagkräftige Opposition vermisst

PARLAMENT ⋅ Der Rechtsrutsch nach der Wahl im Oktober wird das Land stärker polarisieren als während elf Jahren rot-schwarzer Koalition. Heute tritt das neue Parlament zur ersten Sitzung zusammen.
09. November 2017, 07:34

Rudolf Gruber, Wien

In den nächsten fünf Jahren bilden zwei Rechtsparteien – die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechten Freiheitlichen (FPÖ) – mit zusammen 113 von 183 Sitzen rechnerisch eine sichere Mehrheit. Die Koalitionsverhandlungen stecken noch in den Anfängen, doch spätestens Mitte Dezember soll die neue schwarz-blaue Regierung stehen.

Die geschlagenen Sozialdemokraten (SPÖ), 52 Sitze, landen nach elf Regierungsjahren wieder auf der Oppositionsbank, die sie mit zwei weiteren Kleinparteien teilen – mit der wirtschaftsliberalen Neos (10) und der von den Grünen abgespaltenen «Liste Pilz» (8). Die Ökopartei selbst findet sich erstmals nach 30 Jahren ausserhalb des neuen Parlaments, in dem jetzt fünf Parteien vertreten sind. Fast die Hälfte der Abgeordneten sind Neulinge.

Kurz’ absolutistisch anmutender Anspruch

Nach der neuen Machtverteilung müsste die künftige Regierung die Opposition nicht fürchten. Sebastian Kurz, der mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas sein wird, lässt es denn auch an Machtbewusstsein nicht fehlen: Bereits seine ersten Personalentscheidungen liefern eine Kostprobe seines absolutistisch anmutenden Anspruchs, «ein Bundeskanzler muss führen können». So opferte Kurz den hoch anerkannten Vorarlberger Karlheinz Kopf, bislang einer der drei Präsidenten, für seine enge Vertraute und Regisseurin seines erfolgreichen Wahlkampfs.

SPÖ und Neos monieren, mit Köstinger werde eine Politikerin, die noch keinen Tag dem Nationalrat angehört habe, gleich zu dessen Präsidentin gemacht. Parlamentarische Erfahrungen sammelte die aus Kärnten stammende Agrarexpertin allerdings im Europaparlament, dem sie seit 2009 als Abgeordnete angehört. Zudem bezichtigt die Opposition den künftigen Kanzler der Geringschätzung des Parlaments, wenn er Köstinger dort lediglich vorübergehend platzieren wolle, bis er für sie einen Ministerposten gefunden habe. Auch die Medien kritisieren Kurz hart: «Die Nationalratspräsidentin wird vom Nationalrat gewählt und nicht vom ÖVP-Parteiobmann ernannt», erinnert ihn ein Kommentator.

Kurz verteidigte gestern Köstinger, «die Elli ist eine starke Frau mit hoher Kompetenz». Die fragwürdigen Umstände ihrer Nominierung wischt er weg, «Kritik von anderen Parteien bin ich gewohnt». Für eine nicht unwesentliche Klimaveränderung im neuen Parlament sorgt auch die FPÖ. Nicht nur, weil die «Blauen» nach elf Jahren wieder mitregieren: 20 ihrer 51 Abgeordneten sind Mitglieder von teils radikalen, deutschnational-völkischen bis neonazistisch gesinnten Burschenschaften; 1999 waren es deren nur neun. Die «stille Machtergreifung» der Korporierten, so der Fachbuchautor Hans-Henning Scharsach, sei die Folge des Wechsels an der FPÖ-Spitze von Jörg Haider zu Heinz-Christian Strache vor 13 Jahren.

Strache ist selbst Mitglied eines Vereins namens Vandalia. Vor allem Menschenrechtsorganisationen wie SOS-Mitmensch und die Jüdische Gemeinde in Wien kritisieren, dass in Österreich nach wie vor ein Mann mit neonazistischer Vergangenheit wie Strache Vizekanzler und Innenminister werden könne. Diesmal liegt es namentlich an Kurz, der keinerlei Berührungsängste kennt – er würde auch mit der AfD koalieren, zu der die FPÖ notabene engste Beziehungen pflegt.

Grüne fehlen als effiziente Kontrollpartei

Gegner und Kritiker der kommenden schwarz-blauen Regierung bedauern, dass im neuen Parlament eine schlagkräftige Opposition fehlen werde. Die machtverwöhnte SPÖ wird sich nur mühsam an die neue Rolle gewöhnen. Die Führungsdebatte wurde erst einmal eingedämmt, schwelt aber weiter. Bis auf weiteres bleibt Christian Kern Parteichef und übernimmt auch die Führung der Fraktion. Der ehemalige Bahnchef, der als neuer SPÖ-Hoffnungsträger am Volkssouverän gescheitert ist, bleibt optimistisch: «Wir haben gute Chancen, in fünf Jahren zurückzukehren», hofft Kern in einem Interview. Spätestens im Dezember wird er als Kanzler mit der bislang kürzesten Amtszeit, 19 Monate, in die Geschichte Österreichs eingehen.

Vor allem fehlen im neuen Parlament die Grünen als effiziente Kontrollpartei. Nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament muss sich die Ökopartei praktisch neu erfinden. Zu allem Überfluss liegt jetzt auch der Rest, der von den Grünen in der Volksvertretung verblieb, die «Liste Pilz», führungslos am Boden – weil der Namensgeber, der Urgrüne und Altrebell Peter Pilz, sein Abgeordnetenmandat wegen jüngst enthüllter Sexaffären zurückgelegt hat. Der hyperaktive und aus Vorarlberg stammende Neos-Chef Matthias Strolz hat sich bereits dargeboten, die Oppositionsrolle der Grünen im Parlament mitzuübernehmen.


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