Schuldzuweisungen im Fall Mubarak

POTENTATENGELDER ⋅ Für die in der Schweiz blockierten Mubarak-Gelder zeichnet sich keine befriedigende Lösung ab. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich aber gegen Vorwürfe aus Kairo.
03. Dezember 2017, 08:00

Balz Bruppacher

Die Schweiz wird die 430 Millionen Franken aus dem Umfeld des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, die seit 2011 auf hiesigen Banken eingefroren sind, kaum in einem ordentlichen Verfahren an Ägypten zurückerstatten können. Auch das fälschlicherweise als «Lex Mubarak» bezeichnete Poten­tatengeldergesetz dürfte keine Handhabe bieten. Bereits sind gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Justizbehörden Ägyptens und der Schweiz für das Patt im Gang.

Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft warf den Schweizer Behörden am vergangenen Sonntag vor, mit falschen Angaben die Rechtshilfe-Zusammenarbeit mit Ägypten im Falle der Mubarak-Gelder beendet zu haben. Ziel dieses Entscheides, über den unsere Zeitung am 3. September exklusiv berichtet hatte, sei es gewesen, das Mitte 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer Potentaten nicht anwenden zu müssen.

Von Vorwürfen aus der Presse erfahren

Die Bundesanwaltschaft (BA) in Bern zeigte sich überrascht. Man habe aus der Presse von den Vorwürfen der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren, hiess es auf Anfrage. Angesichts der guten Beziehungen mit dem ägyptischen Generalstaatsanwalt und dem mit Besuchen in Kairo unterstrichenen Bemühen um vollständige Transparenz über die Schweizer Verfahren werde sie dem Generalstaatsanwalt direkt antworten. Gleichzeitig erinnerte die Bundesanwaltschaft an die bisher unternommenen Schritte in dem einst als Priorität bezeichneten Fall: Seit 2011 führt sie als direkte Folge der ägyptischen Revolution ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf organisierte Kriminalität. Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen gegen 14 Personen. Betroffen waren mehrere Dutzend Drittpersonen und Firmen. Die BA analysierte zudem rund 140 Bankbeziehungen. Die seither in Ägypten erfolgten Freisprüche und Versöhnungsvereinbarungen kommen laut Bundesanwaltschaft einem Ende der Strafverfahren beziehungsweise der Versöhnungsverhandlungen gleich.

Das bedeutet für die Bundesanwaltschaft, dass es an möglichen Vortaten für Geldwäscherei fehlt. Der als Privatkläger zugelassene ägyptische Staat habe überdies alle Ansprüche gegenüber den betroffenen Personen zurückgezogen. Alle Rechte Ägyptens seien berücksichtigt worden, insbesondere auch durch die Bekanntgabe aller Verfahrensentscheide.

Gelder der Mubarak-Söhne bald frei?

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen mehrere Personen und der Freigabe von 180 Millionen Franken vor Jahresfrist richtet sich die Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft zurzeit noch gegen sechs Personen. 430 Millionen Franken sind noch immer gesperrt. Der Löwenanteil betrifft Konten der beiden Söhne von Hosni Mubarak. Ihr Genfer Anwalt sagte am vergangenen Mittwoch in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF, er rechne mit der Freigabe der Gelder.

Was das von der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft an­gesprochene Potentatengelder­gesetz betrifft, so kommt die Einziehung von Vermögenswerten beim Scheitern der Rechtshilfe nur beim Versagen der staatlichen Strukturen im Herkunftsland in Frage. Dies ist in Ägypten nicht der Fall. Nichtregierungsorganisationen wie Public Eye fordern, dass im Falle von Potentatengeldern eine Umkehr der Beweislast eingeführt werden soll. Dass also die Eigentümer die legale Herkunft der beschlagnahmten Gelder nachweisen müssten.

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