Showdown steht kurz bevor

DEUTSCHLAND ⋅ Die Anzeichen verdichten sich, dass es Union und SPD noch einmal miteinander versuchen. Eine neue Regierung ist allerdings nicht vor Frühjahr 2018 zu erwarten.
02. Dezember 2017, 08:10

Martin Schulz ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Erst neun Monate sind vergangen, seit der ehemalige Europapolitiker mit einem Votum von 100 Prozent zum Parteichef der Sozialdemokraten ­erkoren worden ist. Das selbstbewusste Strahlen ist längst aus dem Gesicht des 61-Jährigen gewichen. Wenn Schulz, wie gestern Mittag, vor die Presse tritt, dann ist ihm die Anspannung gut anzusehen. Er wirkt dann stets leicht gereizt.

Die Laune verdirbt dem SPD-Chef der Umstand, dass der Druck nun auf seiner Partei lastet, Deutschland aus dem po­litischen Quasi-Vakuum zu befreien. Dabei haben sich die Genossen nach der herben Niederlage bei den Bundestagswahlen darauf eingeschworen, sich die nächsten vier Jahre in der Opposition neu aufzustellen. Doch die Ausgangslage ist nach dem Aus für die Jamaika-­Koalition bekanntlich eine neue. Zwei Monate nach den Bundestagswahlen verfügt der wichtigste EU-Staat noch immer nicht über eine vom neuen Parlament bestätigte Regierung. Die geschäftsführende Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel ist nur bedingt handlungsfähig. Daher hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteichefs von Union und SPD am Donnerstagabend zu einer Aussprache ins Schloss Bellevue geladen.

Das Staatsoberhaupt will Neuwahlen unbedingt verhindern – und drängt auf die einzig verbliebene Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden: Union und SPD sollen es noch einmal miteinander versuchen. Der SPD-Parteivorstand will am Montag eine Empfehlung zuhanden des nächste Woche beginnenden SPD-Parteitages abgeben, wie sich die Partei in der verzwickten Lage zu verhalten hat. Meldungen, wonach die SPD-Spitze dafür plädiere, in Gespräche mit der Union einzutreten, dementierte Parteichef Schulz gestern sichtlich verärgert. Diese seien «schlicht falsch». Die SPD habe sich noch nicht entschieden.

So oder so kommt es am Donnerstag nächster Woche beim Parteitag zum grossen Showdown. Dann wird der Parteivorsitzende gewählt, Schulz ist nach der Schmach bei den Bundestagswahlen und dem Zickzackkurs nach den Wahlen längst nicht mehr unumstritten.

Juso lancieren Petition gegen GroKo-Gespräche

Entscheidend für das Land aber wird sein, wie die Parteibasis den Vorschlag ihrer Parteispitze aufnehmen wird. Zu erwarten ist, dass der Parteivorstand – wenn auch zähneknirschend – für Sondierungen über eine Neuauflage der grossen Koalition werben wird. Die SPD-Basis steht einer grossen Koalition allerdings skeptisch gegenüber. Die Jungpartei Juso sammelt in einer Online-Petition seit gestern Stimmen gegen die Wiederaufnahme von GroKo-Gesprächen. Die Ablehnung ist verständlich. Die SPD wurde in der Regierung Merkel trotz ansehnlicher Arbeit auf 20,5 Prozent – ihr historisch schlechtestes Resultat – heruntergestuft. Kommt hinzu, dass – sollte die SPD Teil der neuen Regierung sein – die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zur stärksten Oppositionskraft im Bundestag aufsteigt.

Spannend bliebe die Ausgangslage selbst bei einem Ja der SPD-Basis zu Verhandlungen mit der Union. Ein solches Bündnis wäre längst nicht unter Dach und Fach, da die SPD in Verhandlungen mit Merkel den Preis für ein Mitregieren in die Höhe treiben dürfte. Die Genossen wissen, dass Merkel nur mit Hilfe der SPD sicher im Amt bleiben könnte. Ob die Union allerdings bereit ist, den Sozialdemokraten entgegenzukommen, ist fraglich – schliesslich begehren Konservative in der Union schon länger gegen den Mittekurs der Union unter Merkel auf. Zudem ist der Mittekurs der Union für den Aufstieg der AfD genauso mitverantwortlich wie die kaum auf Opposition gestossene Politik der GroKo der letzten vier Jahre.

Eine neue ­Regierung ist in Deutschland jedenfalls nicht vor Frühjahr 2018 zu erwarten.

 

Christoph Reichmuth, Berlin

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