Spanien steht hinter Mariano Rajoy

ULTIMATUM ⋅ Trotz Dialogangebot der Sezessionisten spitzt sich der Konflikt um Katalonien zu. Die Regierung in Madrid fordert von Regionalpräsident Carles Puigdemont Klarheit über die Frage der Unabhängigkeit – und droht mit dessen Entmachtung.
12. Oktober 2017, 06:53

Ralph Schulze, Madrid

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat gestern den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ultimativ aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der illegale Unabhängigkeitsprozess fortgesetzt werde oder ob Puigdemont wieder bereit sei, «die Legalität zu akzeptieren». Diese formale Aufforderung ist die Vorbedingung zur zwangsweisen Entmachtung der Separatistenregierung, die mit der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung möglich ist.

Rajoys Ultimatum ist die Reaktion auf zwei Schachzüge Puigdemonts am Vorabend: Zunächst bekräftigte Puigdemont im katalanischen Parlament seinen Willen, die spanische Region Katalonien «in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik» zu verwandeln. Aber zugleich schlug er vor, die konkrete Umsetzung der Abspaltung auszusetzen, um mit Spaniens Regierung über die Unabhängigkeit zu verhandeln. Zu einer formellen Abstimmung im Parlament in Barcelona kam es aber nicht.

Wenige Stunden später unterzeichneten jedoch Puigdemont und alle Abgeordneten seiner Separatistenfront, die im katalanischen Parlament mit 72 Mandaten die knappe Mehrheit hält, eine unmissverständliche Unabhängigkeitserklärung, in der es heisst: «Wir konstituieren die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.» Zudem wird versichert, dass der «verfassungsgebende Prozess» für eine katalanische Republik gestartet und ein Übergangsgesetz aktiviert werde, das die Übernahme aller staatlichen Kompetenzen in Katalonien regle. Die Separatisten hatten vor zwei Jahren bei der Regionalwahl mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen die knappe absolute Mehrheit in der Kammer errungen. Eine klare Mehrheit der katalanischen Bevölkerung haben sie also demzufolge nicht hinter sich.

«Farce und Erpressung»

Haben Kataloniens Separatisten nun formell die Unabhängigkeit proklamiert oder nicht? Darüber rätselte ganz Spanien. Die Analysten der spanischen TV-Sender debattierten in den Politikprogrammen stundenlang darüber, wie es nun im katalanischen Drama weitergehen werde. Offenbar strebe Puigdemont nun eine «Unabhängigkeit auf Raten» an, schrieb Spaniens grösste Zeitung «El País». Das Blatt befürchtet, dass das politische Chaos in Katalonien damit nur verlängert werde. «Farce und Erpressung», titelte die Konkurrenz «El Mundo». Das Gesprächsangebot Puigdemonts an Spaniens Regierung sei nur eine Falle, um Madrid unter Druck zu setzen. «Die separatistischen Abgeordneten unterzeichneten eine Unabhängigkeitserklärung Stunden nach Puig­demonts Ankündigung, dass die Ab­spaltung ausgesetzt werde, um Ver­handlungen zu beginnen.» Dieses Dialogangebot sei doch wohl kaum ernst zunehmen, hiess es.

Spaniens konservativer Regierungschef Rajoy forderte angesichts der jüngsten verwirrenden Winkelzüge in Barcelona den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont in einem formellen Schreiben auf, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen und offiziell mitzuteilen, «ob die Unabhängigkeit erklärt wurde». Von der Antwort Puigdemonts werde abhängen, ob Spaniens Regierung den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviere, mit dem sie die Kontrolle über die Region Katalonien übernehmen, sogar die Regionalregierung absetzen und Neuwahlen anordnen kann. Welche dieser Massnahmen Rajoy anzuwenden gedenkt, sagte er bisher nicht. Jeder dieser Schritte müsste vom Senat, dem spanischen Oberhaus, abgesegnet werden.

Rajoy, der mit einem konservativen Minderheitskabinett regiert, kann sich bei seinem Vorgehen auf die grosse Mehrheit im spanischen Parlament stützen. Nach der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos, welche Rajoys Minderheitsregierung von Beginn an stützte, hat sich auch die sozialistische Opposition zu einer gemeinsamen Linie zusammengerauft. Sozialistenchef Pedro Sanchez nannte Puigdemonts Erklärung und die nachfolgende Unterzeichnung der Absichtserklärung «schwerwiegend und unverantwortlich». Man werde Rajoy in diesen schweren Stunden für die Nation nicht alleine lassen.

Keine Verhandlungen mit Katalonien

Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kataloniens lehnt der spanische Regierungschef weiterhin kategorisch ab: Schon vor der Rede Puigdemonts hatte der spanische Premier erklärt: «Wenn Puigdemont verhandeln oder Vermittler schicken will, weiss er, was er vorher tun muss: Auf den Weg des Rechts zurückkehren.» In Spaniens Verfassung ist die Einheit der Nation verankert und keine Abspaltung einer Region vorgesehen. Vor einer regionalen Unabhängigkeit müsste die Verfassung geändert werden, wofür aber bisher keine politische Mehrheit in Sicht ist. Es sieht also ganz danach aus, als ob die Konfrontation zwischen Madrid und Barcelona sich weiter verschärfen werde.

Der Sprecher der katalanischen Regierung Jordi Turull drohte bereits, dass man sich auch durch Zwangsmassnahmen der spanischen Regierung nicht in die Knie zwingen lassen werde. «Wenn sie den Artikel 155 anwenden, heisst das, dass sie nicht verhandeln wollen. Dann werden wir konsequent sein mit unserem Programm.» Was im Klartext heisst: Die Unabhängigkeit werde weiter vorangetrieben. Was freilich nur möglich sein dürfte, wenn Ministerpräsident Puigdemont und seine Separatistenregierung dann noch im Amt sind.


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