Kommentar

Bundesregierung: Steiniger Weg nach Jamaika

Deutschland-Korrespondent Christoph Reichmuth schreibt, dass es alles andere als klar ist, ob Deutschland bis Weihnachten über eine neue Regierung verfügt.
10. Oktober 2017, 07:46

Einen Monat nach den Bundestagswahlen beginnen nächste Woche endlich die Sondierungsgespräche für die neue Bundesregierung. Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien CDU, CSU, Grüne und der FDP versprechen allerdings überaus zäh zu werden. Zwei Jahre lang haben sich CSU und CDU in der Flüchtlingskrise beharkt. Kernpunkt des Streits: CSU-Chef Horst Seehofer forderte ultimativ eine Flüchtlingsobergrenze. Ebenso ultimativ entgegnete die Kanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze.

Nun denn: Am Wochenende haben CDU und CSU einen Kompromiss gefunden. Seehofer hat seine Zahl von 200000 Schutzsuchenden pro Jahr irgendwie in ein gemeinsames Papier bekommen. Merkel wiederum kann am Grundrecht für Asyl für alle festhalten. Die Zahl ist ohnehin eine Pseudo-Obergrenze und nicht verbindlich. Merkel strebt offiziell das erste «Jamaika»-Bündnis auf Bundesebene an. Ihr grösstes Risiko in den Gesprächen bleibt Horst Seehofer. Der kämpft nach dem Desaster für die CSU bei den Bundestagswahlen um sein Überleben an der Spitze Bayerns und der Partei. 2018 stehen Wahlen im Freistaat an. Er wird alles daransetzen, seine Positionen in Koalitionsgesprächen nicht weiter aufzuweichen.

Nur: Wie sollen Seehofers restriktive Forderungen mit Grünen-Ideen zusammenpassen? Am Ende soll die Grünen-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Dabei wird es um die Frage nach urgrünen Identitäten gehen. Ob Deutschland bis Weihnachten über eine neue Regierung verfügt, ist alles andere als klar. Offen ist darüber hinaus, ob dieses neue Regierungsbündnis, wenn es denn mal steht, auch stabil sein wird.

Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

Anzeige: