Strassenschlacht um Saakaschwili

UKRAINE ⋅ Er mache gemeinsame Sache mit Russland: Ukrainische Sicherheitsbeamte nehmen in Kiew den Oppositionellen Michail Saakaschwili fest. Doch die Aktion endet in einem Fiasko.
06. Dezember 2017, 04:39

Stefan Scholl, Moskau

Die Festnahme geriet zur Strassenschlacht. Gestern morgen wollten ukrainische Sicherheitsbeamte den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in seiner Wohnung in Kiew verhaften – wegen «Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung», wie der Geheimdienst bestätigte. Für diesen Tatbestand drohen Saakaschwili fünf Jahre Haft. Er flüchtete gestern zuerst auf das Hausdach. Dann drohte er herunterzuspringen, ehe ihn vermummte Polizisten in einen Kleinbus zerrten.

Mehrere hundert Anhänger des Führers der oppositionellen «Bewegung der neuen Kräfte» blockierten das Fahrzeug. Vergeblich setzte die Polizei Tränengas ein. Nach mehrstündigem Ringen gelang es der Menge am frühen Nachmittag, die Türen einzudrücken und Saakaschwili aus dem Bus des Geheimdienstes zu befreien. Der Georgier versammelte etwa 1500 Menschen zu einer Protestkundgebung vor das ukrainische Parlament und rief die Bürger Kiews auf, auf die Strasse zu gehen, um die Ukraine friedlich vom Präsidenten Petro Poroschenko «und seiner Bande» zu befreien. «Ich bleibe hier, beim Volk, bis es diese Fälscher in Rente geschickt hat», lautete Saakaschwilis Kampfansage.

Ukraine wittert Hintermänner in Russland

Die Strassenschlacht um Saakaschwili war noch in vollem Gang, da erklärte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vor Journalisten, man habe den Oppositionspolitiker festgenommen, weil er Proteste organisiere, die als «russischer Winter» zum Umsturz führen sollen. Finanziert würde der Aufruhr durch den nach Moskau ausgereisten Oligarchen Sergei Kurtschenko und andere Gefolgsleute des 2014 gestürzten prorussischen Expräsidenten Viktor Janukowitsch. Der Generalstaatsanwalt wittert den russischen Sicherheitsdienst FSB hinter den angeblichen Umsturzplänen. Doch es sei dem ukrainischen Geheimdienst gelungen, Verhandlungen und Geldübergaben auf Ton- und Videoaufnahmen festzuhalten. «Allen, die jetzt über politische Repressalien schimpfen, rate ich, zwischen Opposition und Zusammenarbeit mit Kriminellen zu unterscheiden», sagte Luzenko. Saakaschwili seinerseits bezeichnete die Vorwürfe als unverschämte Lüge.

Schon vorher waren Stimmen laut geworden, die den Polizeieinsatz gegen den Georgier heftig kritisierten. «Idiotisch» war das Adjektiv, das der Parlamentarier Mustafa Najom auf Facebook benutzte. «Man mag verschiedener Ansicht über Saakaschwili sein. Aber solch ein Vorgehen der Staatsmacht kann jeden treffen, der sich mit ihr nicht geeinigt hat», ergänzte er. Andere Beobachter glauben, die Enthüllungen gegen Saakaschwili hätten durch den überhasteten Polizeieinsatz an Wirkung eingebüsst. Und viele bezweifeln, dass der erklärte Putin-Feind gemeinsame Sache mit dem russischen Sicherheitsdienst macht.

Der in seiner Heimat wegen Amtsmissbrauch angeklagte Saakaschwili war 2014 in der Ukraine eingebürgert und von Präsident Poroschenko zum Gouverneur in Odessa ernannt worden. 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili ging in die Opposition, und die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm wieder aberkannt. Der momentan staatenlose Saakaschwili hat Asyl beantragt – und opponiert weiter heftig. Am Sonntag mobilisierte der georgische Ex-Präsident 2500 Menschen in Kiew zu einem «Amtsenthebungs-marsch» gegen Poroschenko.

Behörden stellen ein Ultimatum

Gestern Abend wurde derweil bekannt, dass die ukrainischen Behörden Michail Saakaschwili ein Ultimatum stellen. Sie geben ihm 24 Stunden Zeit, um sich nach der gescheiterten Festnahme ­selber zu stellen. «In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint», sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko im Parlament in Kiew.

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