Trump lässt sich von Xi umgarnen

PEKING ⋅ Beim Besuch von Donald Trump haben die chinesischen Gastgeber offenbar genau die Tonlage getroffen, die dem US-Präsidenten imponiert. Trump verzichtete auf Tiraden und lobte Peking sogar.
10. November 2017, 07:27

Felix Lee, Peking

Was hatte Donald Trump im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft noch gegen China gewettert: ­Industriespionage warf er den Chinesen vor, Technologieklau sowie Währungsmanipulation. Über eine künstlich niedrig gehaltene Währung und allzu billige Arbeitskräfte habe China amerikanische Jobs gestohlen und ganze Industrien in den USA zerstört. Und auch in der Nordkorea-Krise hat Trump der chinesischen Führung wiederholt vorgeworfen, untätig zu sein.

«Unsere dummen früheren Führer haben den Chinesen erlaubt, für Hunderte Milliarden US-Dollar zu handeln, aber sie tun mit Nordkorea nichts für uns», hatte er sich Ende Juli noch mokiert. «Ich bin sehr enttäuscht von China.» Selbst für die Drogenepidemie in den USA gab Trump der Volksrepublik die Schuld. Das in seinem Land weit verbreitete Opioid Fentanyl werde in China hergestellt.

Trumps neuentdeckte Sympathie für China

Doch mit sehr viel Geld lässt sich offenbar sogar ein Donald Trump beschwichtigen. In seiner Anwesenheit und der des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping haben gestern, dem zweiten Tag von Trumps China-Reise, chinesische und amerikanische Unternehmen in der Grossen Halle des Volkes Wirtschaftsabkommen von über 250 Milliarden US-Dollar vereinbart. Eine «gigantische Summe», wie Trump betonte.

Er verschwieg allerdings, dass es sich bei den meisten Vereinbarungen um Geschäftsvorhaben handelt, die schon vor langer Zeit geplant waren und anlässlich des Besuchs nun bloss feierlich besiegelt wurden. Andere davon sind lediglich Absichtserklärungen. Trump zeigte sich dennoch entzückt. Gut gelaunt signierte er vor laufender Kamera ein Papier nach dem anderen. Und als er dann vor die Presse trat, war er voll des Lobes für die Gastgeber.

Der Handel zwischen China und den USA sei sehr einseitig gewesen, betonte der US-Präsident. Es sei aber «nicht Chinas Schuld», wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei. Wer könne ein Land beschuldigen, das bloss um den grössten Vorteil für sein Volk bemüht ist, fragte er und lieferte gleich im nächsten Atemzug die Antwort: «Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, die das Handelsdefizit ausser Kon­trolle geraten liessen.» Und auch für Xi hatte Trump nur Komplimente übrig. Er empfinde «herzliche Gefühle» für Chinas Staatschef und bezeichnete ihn als «ganz besonderen Mann». «Ich denke, zusammen werden wir grossartige Dinge für China und die USA leisten.»

Trump machte auch keinen Hehl daraus, dass er Xi beneide. Ob er damit dessen inzwischen unangefochtene Machtstellung meint, die seit dem grossen Parteikongress vor zwei Wochen so stark ist, wie sie in der Volksrepublik seit Jahrzehnten niemand mehr hatte – das liess Trump offen. Kritische Fragen von Journalisten waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

Die chinesische Führung wiederum hat speziell für diesen Besuch exakt die Tonlage getroffen, die Trump imponiert. Am Vorabend der Gespräche hatten Xi und Gattin Peng Liyuan den US-Präsidenten und First Lady Melania mit viel Pomp in der Verbotenen Stadt empfangen, Pekings altem Kaiserpalast.

Konziliante Töne betreffend Nordkorea

Nach einer traditionellen Tee­zeremonie und einem Rundgang durch die alten Gemäuer wurde den beiden Präsidentenpaaren eine Aufführung der Peking-Oper geboten. «Was für ein wundervoller Abend», twitterte Trump. Er freue sich auf den nächsten Tag. Den Empfang mit militärischen Ehren bezeichnete der US-Präsident dann als «herrlich». «Nichts, das man sehen kann, ist so schön», sagte er.

Als im Anschluss der militärischen Ehren mit der Nordkoreakrise das zweite heikle Thema auf der Agenda stand, hatte Trump auch dabei ausschliesslich freundliche Worte für die chinesische Regierung übrig. Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wies Trump seinen Gastgeber zwar daraufhin, dass die Zeit dränge. Anders als noch vor ein paar Wochen bedankte sich Trump bei der chinesischen Führung. Er sei zuversichtlich, dass gemeinsam schon bald eine Lösung gefunden werde.

Anders als bei China-Besuchen von Trumps Vorgängern ­kamen zwei zentrale Themen ­allerdings nicht zu Sprache. Beim Klimaschutz hat Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pa­riser Abkommen verkündet. Die USA ist somit das einzige Land auf der Welt, dass das Abkommen nicht anerkennt. Xi hat hingegen das Thema zur Chefsache erklärt und will China sogar zum Vorreiter machen. Doch offenbar wollten die chinesischen Gastgeber die Harmonie nicht stören.

Trump wiederum mied das Thema Menschenrechte. Dabei gehen die chinesischen Behörden zuletzt wieder besonders brutal gegen Regimekritiker im eigenen Land vor. Im Oktober haben nach Angaben von Amnesty Inter­national Sicherheitskräfte die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan Oktober verhaftet. Und auch die Ehefrau des bereits inhaftierten Anwalts, Wang Quanzhang, hatte Besuch von der Staatssicherheit. Sie steht seitdem unter Hausarrest. Am Mittwoch starb zudem der Demokratieaktivist Yang Tongyan – in Gefangenschaft.


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