Trump nimmt Obamas Kuba-Politik zurück

USA - KUBA ⋅ Präsident Donald Trump verkündet eine Kurskorrektur in der Kuba-Politik und kritisiert das Regime auf der Karibikinsel. Die Kehrtwende fällt aber weniger extrem aus als gedacht.
16. Juni 2017, 23:06

Renzo Ruf, Washington

Rhetorisch war der Auftritt eine einzige grosse Verbeugung vor der exilkubanischen Gemeinschaft in Miami (Florida), die jahrzehntelang die Marschrichtung vorgegeben hatte, wenn in den USA über das Verhältnis zum Castro-Regime diskutiert wurde. Präsident Donald Trump sprach im Manuel Artime Theater in Little Havana – einem Konzert­lokal, das nach einem Mann benannt wurde, der 1961 mit der Brigade 2506 in die Schweinebucht («Bay of Pigs») aufbrach, um den jungen Diktator Fidel Castro zu stürzen.

Unter den Gästen Trumps befanden sich zahlreiche Dissidenten, die jahrelang in kubanischen Kerkern ausharren mussten; auch sprach Trump ausgiebig über die Fehler des Kommunismus und den «brutalen Charakter» der Regierung, die nun von Raúl Castro angeführt wird.

Amerikanische Botschaft in Havanna bleibt offen

In der Praxis allerdings fällt die Kehrtwende in der amerikanischen Kuba-Politik, die Präsident Trump gestern ankündigte, weniger extrem als erwartet aus. Zwar sagte der Republikaner, er werde das «einseitige» Abkommen «kündigen», das die Regierung von Präsident Barack Obama 2014 mit dem kubanischen Regime ausgehandelt hatte. Auch will er das Schlupfloch stopfen, das es Amerikanern ermöglichte, trotz zahlreicher Restriktionen auf Kuba Ferien zu machen.

Dieses Verbot werde von nun an wieder strikt überwacht, sagte Trump – auch weil es vor allem das Regime war, das vom Tourismusboom auf der Karibikinsel finanziell profitierte. Aber der Präsident will an den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten festhalten, die am 20. Juli 2015 eine fünf Jahrzehnte dauernde Eiszeit überwunden hatten. Die amerikanische Botschaft in Havanna bleibe offen, sagte Trump während seiner Ansprache, auch weil die US-Diplomaten den Auftrag erhalten würden, ein viel besseres Abkommen mit der kubanischen Regierung auszuhandeln. Dieses Abkommen, sagte der Präsident weiter, habe letztlich das Ziel, das Cas­tro-Regime zu stürzen.

Die neue Eiszeit zwischen den beiden ungleichen Nachbarn wird vor allem in Tourismus- und Landwirtschaftskreisen auf Widerstand stossen. Im vorigen Jahr stieg die Zahl der Amerikaner, die nach Kuba reisten, um rund einen Drittel auf rund 615 000 – darunter befanden sich aber auch Tausende von Exilkubanern, die aus historischen Gründen von den neuen Einschränkungen nicht betroffen sind. Trump wirkte während seiner Rede im Manuel Artime Theater äusserst gut gelaunt und sprach die zahlreichen spanischen Namen, die er erwähnte, mit viel Gusto aus. Ab und zu lachte er gar. Dabei hatte der Präsident sich doch noch einige Stunden zuvor verbittert über den Affärensumpf beklagt, in dem sich seine Regierung befindet.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte Trump, dass der Sonderermittler Robert Mueller nun auch herausfinden wolle, ob der Präsident im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey gegen Strafgesetze verstossen habe. Gleichzeitig behauptete er einmal mehr, dass diese Ermittlungen eine «Hexenjagd» seien: Schliesslich habe er Comey auf Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein entlassen.

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