Trump schlägt Warnungen in den Wind

NAHOST ⋅ Der US-Präsident teilte Mahmud Abbas mit, er wolle die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Der Palästinenserpräsident warnt vor schwerwiegenden Folgen.
06. Dezember 2017, 04:39

Die arabische Welt und Europa hatten vor dem Schritt gewarnt. Doch Donald Trump lässt sich da­von nicht beeindrucken. Gestern teilte der US-Präsident dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in einem Telefongespräch mit, die USA wolle ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Bereits am Wochenende war durchgesickert, Trump werde Jerusalem bald als Hauptstadt ­Israels anerkennen.

Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas, teilte gestern Abend mit, dass Donald Trumps Pläne schwerwiegende Konsequenzen für den Friedensprozess sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt haben könnten. Die Palästinenser hielten unverändert daran fest, dass «es keinen Staat Palästina ohne Ost­jerusalem als Hauptstadt geben wird».

Für die Palästinenser ist Trumps unilaterales Vorpreschen in einer so heiklen Frage ein Schlag ins Gesicht. Der US-Präsident schlug nicht nur Warnungen aus der arabischen Welt, sondern auch aus Deutschland und Frankreich in den Wind. Derweil appellierte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gemäss einer palästinensischen Nachrichtenagentur erneut zur Wiederaufnahme von Verhandlungen, um das Terrain zu ebnen für eine Zweistaaten­lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt.

Besorgter König Abdullah II.

Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen liebäugelte Trump öffentlich mit dem Gedanken, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Seither fährt er einen Zickzackkurs. Definitiv erfüllt hat er sein Versprechen an die Israelis, die unverändert darauf drängen, indes noch nicht. Besonders besorgt zeigte sich stets Jordaniens König Abdullah II. vor dem geplanten Umzug der amerikanischen Diplomatie. Er glaubt, dass dadurch neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern illusorisch würden.

Völlig unklar blieb zunächst, welches Ziel Trump verfolgt. Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt an der Vorbereitung für neue direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, bei denen moderate sunnitische Staaten, ­allen voran Saudi-Arabien und Jordanien, Pate stehen sollten. Eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt würde nicht nur die arabischen Partner vor den Kopf stossen, sondern die Palästinenser vom Verhandlungstisch fernhalten.

Einen «Deal des Jahrhunderts» habe Trump versprochen, schimpfte Nabil Schaat, enger Berater von Palästinenserpräsident Abbas. Aber diese «Mutter aller Deals» sterbe hier auf den Felsen Jerusalems. «Es gibt keine Einigung, die mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung beginnt», meinte Schaat. Die islamistische Hamas im Gazastreifen kündigte derweil eine neue Intifada an.

In Israel löste die internationale Kritik und die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die diploma­tischen Beziehungen zu Israel auf­zukündigen, wenig Echo aus. «Es wird immer Kritiker geben», sagte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei «Das jü­dische Heim». «Letztendlich zählt ein vereintes Jerusalem mehr als Erdogans Sympathie.»

Susanne Knaul, Jerusalem

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