Unabhängigkeitsfront lässt ihre Muskeln spielen

KATALONIEN ⋅ 750'000 Menschen demonstrierten am Samstag in Barcelona für die Freilassung katalanischer Politiker. Auf politischer Bühne präsentiert sich die Unabhängigkeitsbewegung dagegen weniger geeint.
13. November 2017, 07:46

Die Unabhängigkeitsfront in der spanischen Region Katalonien zeigte am Wochenende wieder Muskeln: Hunderttausende Menschen demonstrierten am Samstag in Barcelona für eine «katalanische Republik» und forderten die Freilassung von zehn Repräsentanten der Separatismusbewegung, die in Untersuchungshaft sitzen. Die zehn Politiker und Aktivisten werden vom Nationalen Gerichtshof beschuldigt, die Abspaltung Kataloniens von Spanien vorangetrieben zu haben.

«Freiheit für die politischen Gefangenen» stand auf einem Transparent des Protestmarsches, an dem nach Angaben der Stadtpolizei Barcelonas 750 000 Menschen teilnahmen. Die «politischen Gefangenen» sind acht frühere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung; die beiden Anführer jener beiden separatistischen Bürgerinitiativen, die zusammen mit der katalanischen Ex-Regierung die treibende Kraft der mutmasslich illegalen Aktivitäten waren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty derweil teilt die Einschätzung nicht, dass die in einem Madrider Gefängnis Einsitzenden wegen ihrer Anschauungen in Untersuchungshaft ­geschickt worden waren. Den U-Häftlingen, so erklärte die spanische Amnesty-Sektion, «werden Handlungen vorgeworfen, die ein Delikt darstellen können». Konkret werden die acht Ex-Regierungsmitglieder der Rebellion, Rechtsbeugung und Veruntreuung von Millionengeldern beschuldigt. Den beiden Anführern der Bürgerinitiativen wird das Anzetteln eines Aufruhrs angelastet.

Puigdemont muss vor belgisches Gericht

Unterdessen wartet der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der zusammen mit vier weiteren Ex-Ministern nach Brüssel flüchtete, auf eine erste Entscheidung über seine Auslieferung an Spaniens Justiz. Am kommenden Freitag muss er vor jenem belgischen Gericht aussagen, das in erster Instanz über den spanischen Auslieferungsantrag befinden wird. Puigdemont und seine vier Getreuen hatten angekündigt, dass sie eine Auslieferung bis zur letzten Instanz anfechten werden. Eine endgültige Entscheidung kann sich also noch monatelang hinziehen.

Auf der Politbühne schwimmen derweil Puigdemont, der von Brüssel aus für die Katalonien-Wahl am 21. Dezember kandidieren will, die Felle weg. In Umfragen kommt seine Partei PDeCat, jahrzehntelang stärkste Bewegung in Katalonien, nur noch auf 10 bis 12 Prozent der Stimmen. Während Puigdemonts früherer Vize Oriol Junqueras, der nicht vor der Justiz flüchtete und nun in U-Haft sitzt, mit seiner Republikanerpartei ERC 25 bis 30 Prozent erwarten kann. Womit Junqueras sich zum neuen Führer der Bewegung aufschwingen würde.

Ob die insgesamt drei katalanischen Separatismusparteien es in der Neuwahl am 21. Dezember wieder schaffen werden, die absolute Mehrheit der Mandate im Katalonien-Parlament zu erobern, ist aktuell aber fraglich.

 

Ralph Schulze, Barcelona


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