UNO will alle Staatenlosen bis 2024 einbürgern

STAATSBÜRGERSCHAFT ⋅ Ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks zeichnet ein dramatisches Bild von der Lage der Staatenlosen in aller Welt. Nun sollen diskriminierende Gesetze und Praktiken abgeschafft werden.
09. November 2017, 07:37

Über zehn Millionen Menschen weltweit sind staatenlos – und werden deshalb auf allen Ebenen diskriminiert. Im Scheinwerferlicht stehen derzeit die ­Rohingya aus Myanmar. Bisher sind 800'000 Angehörige der muslimischen Minderheit geflüchtet oder vertrieben worden. Weder Myanmar noch das Aufnahmeland Bangladesch will sie einbürgern. Sie bleiben, was sie seit Generationen sind: staatenlos.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen neuen Bericht über die Lage der Staatenlosen in aller Welt vorgelegt. «Staatenlose streben bloss die gleichen Grundrechte wie die ihrer Mitbürger an», erklärte Flüchtlings-Hochkommissar Filippo Grandi. Er will einen früheren Beschluss der UNO bekräftigen, der die Lösung des Problems bis 2024 vorsieht.

Wie wird man staatenlos? Drei Viertel der Menschen ohne Bürgerrechte gehören ethnischen oder religiösen Minderheiten an, denen die Mehrheit die Integration verwehren. Im Norden Thailands zum Beispiel leben mehr als 1 Million Angehörige so genannter «Bergvölker», deren Siedlungsgebiet auch Gebiete von Burma und Laos umfasst. In den letzten Jahren hat die thailändische Regierung ihre strikte Ausgrenzung gelockert, doch die meisten Betroffenen kennen ihre Rechte nicht. Sie sprechen kaum Thailändisch. Ausserdem ist der Weg zur Distriktbehörde weit und mit Kosten verbunden.

Staatenlosigkeit hat eine lange Geschichte

In etlichen patriarchalisch ausgerichteten Staaten Asiens werden Kinder schon bei der Geburt staatenlos, wenn ihr Vater untergetaucht ist. Der Staatsbürgerschaftsnachweis der Mutter zählt nicht. In bäuerlichen Gegenden lassen die Eltern ihre Kinder einfach nicht behördlich registrieren. Diese haben später keinen Zugang zu Schulbildung, Gesundheitsdiensten und qualifizierten Jobs. Vergangenes Jahr beantworteten 75 Regierungen einen Fragebogen des UNHCR über die Zahl der auf ihrem Territorium lebenden Staatenlosen. Sie kamen auf 3,2 Millionen. Fast zwei Drittel der UNO-Mitglieder ignorierten aber die Fragen des Flüchtlings-Hochkommissariats.

Das Problem der Staatenlosigkeit hat eine lange Geschichte. Nach der Oktoberrevolution vor 100 Jahren flüchteten zahlreiche Russen ins Ausland. Die Aufspaltung Österreich-Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg schuf neue Grenzen und neue ethnische Minderheiten. Viele flohen vor nationalistischer Willkür.

Der Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen, Fridtjof Nansen, entwarf daraufhin ein Reisedokument für staatenlose Flüchtlinge – den Nansen-Pass. Der Norweger erhielt dafür 1922 den Friedensnobelpreis. Der Nansen-Pass existiert noch heute – unter anderem Namen. Er ist eine humanitäre Errungenschaft. Unter seinen Nutzern befinden sich zahlreiche Berühmte wie Marc Chagall, Igor Strawinsky, Aristoteles Onassis oder Rudolf Nurejew. Hitler wie Stalin und seine Nachfolger liessen Regimekritiker ausbürgern.

Afrika zählt die meisten Flüchtlinge der Welt

Während des Zweiten Weltkriegs und danach wurden riesige Menschenmassen durcheinandergewirbelt. Durch die Entkolonialisierung Afrikas entstanden rund 50 neue Staaten innerhalb der von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen, gefolgt von ethnischen Auseinandersetzungen um die Bodenschätze.

Afrika zählt heute die meisten Flüchtlinge auf der Welt. Viele von ihnen sind staatenlos. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion schuf neue Staatenlose – vor allem Russen, die in einer anderen früheren Sowjetrepublik leben. In Westeuropa konnte das Problem der Staatenlosigkeit im Laufe der Jahrzehnte entschärft werden. Doch Kriege in Asien und Afrika generieren neue Flüchtlingswellen. Dazu kommen Ströme von Migranten, die auf ein besseres Leben hoffen. Viele zerstören ihre Dokumente und legen sich eine neue Identität zu, um leichter Asyl zu erhalten.

Das UNHCR legt seinem Bericht einen Aktionsplan bei. Danach sollen alle Kinder die Nationalität des Landes erhalten können, in dem sie geboren sind. Diskriminierende Gesetze und Praktiken, die Menschen aus ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gründen daran hindern, die Staatsbürgerschaft ihres Wohnlandes zu erwerben, sollen abgeschafft werden.

Pierre Simonitsch, Genf


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