USA planen Friedensmission

UKRAINE ⋅ Die USA wollen eine 20000 Mann starke Blauhelmtruppe in den Donbass schicken. Die Ostukraine wird somit plötzlich wieder zum grössten Stein des Anstosses zwischen Moskau und Washington.
11. November 2017, 08:49

Stefan Scholl, Moskau

Erst meldete gestern das «Wall Street Journal», die Trump-Administration habe der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine zugestimmt. Dann sagte ein Sprecher des Weissen Hauses der Agentur Ria Nowosti, das stimme nicht. Undementiert liess er dagegen die Information, die USA wollten im Donbass eine 20000 Mann starke OSZE-Friedens-truppe platzieren. Für weiteres Durcheinander sorgte das von russischer Seite für gestern angekündigte offizielle Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump auf dem Apec-Gipfel in Vietnam, von dem die Amerikaner vormittags mitteilten, es finde nicht statt. Das Hin und Her zwischen beiden Staaten wird ­immer undurchschaubarer. Und statt Korea oder Syrien scheint die Ukraine plötzlich wieder der grosse Stein des Anstosses zu sein.

In Kiew herrschte gestern ähnliche Verwirrung wie in Moskau. Russische Parlamentarier empörten sich über die 350 Millionen Dollar, die der US-Kongress am Donnerstag der Ukraine als Militärhilfe bewilligt hatte – auch zum Kauf letaler Verteidigungswaffen. Schon ist die Rede von der infrarotgelenkten amerikanischen Panzerabwehrrakete Javelin. «Ein direkter Aufruf, im Donbass einen kompletten Krieg zu beginnen», kommentierte der Senator Franz Klinzewitsch. Dagegen beklagt der Kiewer Politblogger Dmitri Kornejtschuk in der Internetzeitung «Korrespondent.net», der Kongress habe die geplante Militärhilfe von 500 auf 350 Millionen Dollar gekürzt. Und er habe ihre Auszahlung zur Hälfte von Reformen in der ukrainischen Armee abhängig gemacht, die es nicht gebe. Kor­nejtschuk dünkt, es gebe wohl einen «grossen Deal» zwischen Putin und Trump, zumindest was die Ukraine angehe.

Blauhelme oder US-Lenkwaffen

Ukrainische Militärs hoffen bisher vergeblich auf westliche Hightech-Waffen. «Wir besitzen gute Panzerabwehrsysteme, aber in zu geringen Stückzahlen», sagt Alexander Kindsvater von der Armeezeitschrift «Narodna Armija». «Das Auftauchen einer so modernen Waffe wie Javelin hätte als Abschreckungsfaktor natürlich einen sehr positiven Einfluss.» Aber auch der Kiewer Politologe Juri Karasjew hegt Zweifel daran, dass im ostukrainischen Kriegsgebiet bald US-Lenkwaffen auftauchen. «Es scheint, als nutze die amerikanische Seite mögliche Rüstungsverkäufe an die Ukraine als Knüppel, um Druck auf die Russen auszuüben: Entweder ihr geht auf unsere Friedenstruppen für den Donbass ein oder es gibt letale Waffen für die Ukraine.»

Auch andere ukrainische Beobachter glauben, Washington wolle mit einer massiven Blauhelmmission endlich die Sicherheitsfrage in den Rebellengebieten lösen, um den klemmenden Minsker Friedensplan wieder in Gang zu bringen. In Moskau dagegen vermutet man das antirussische Establishment dahinter, das die Lage an russischen Grenzen weiter destabilisieren will. «Sie haben zwei Varianten von Friedenstruppen im Auge», sagt der Kreml-nahe Politologe Sergei Markow. «Korea 1950, als die sogenannten UN-Peacekeeper sich auf die Seite der Südkoreaner schlugen. Und Kroatien 1995, als sie ihre Stellungen räumten, um den Weg für den Angriff der kroatischen Armee auf die serbische Republik Krajina freizumachen.» Wladimir Putin dagegen ziehe das zypriotische Format vor. Auf Zypern ist seit 1964 eine UNO-Friedenstruppe im Einsatz, die den Status quo kontrolliert. Putin selbst erklärte, ein Blauhelmeinsatz im Donbass sollte sich auf die Waffenstillstandslinie sowie den Personenschutz der OSZE-Beobachter beschränken.

Gestern war unklar, ob die ­Ukraine-Beauftragten Russlands und der USA, Wladislaw Surkow und Kurt Walker, die Details der Friedensmission bei ihrem am 13. November in Belgrad geplanten Treffen verhandeln werden. Oder ob sich Putin und Trump beim heute endenden Apec- Gipfel nicht doch noch zusammensetzen – zumindest hinter den Kulissen.


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