«Verschwinde, Temer»

BRASILIEN ⋅ Nach Spekulationen über den bevorstehenden Rücktritt von Brasiliens Präsident Michel Temer ist die brasilianische Börse am Donnerstag eingebrochen. Temer soll das Schweigen eines Kronzeugen erkauft haben.
19. Mai 2017, 07:49

Sandra Weiss, Puebla

Das hat es seit der Leh­man-Krise vor zehn Jahren nicht mehr gegeben: Nach Enthüllungen über Versuche von Brasiliens Präsident Michel Temer, Korruptionsermittlungen der Justiz zu behindern, stürzte die Börse in São Paulo gestern derart in den Keller, dass der Handel für eine halbe Stunde ausgesetzt werden musste. Anlass sind Enthüllungen des Medienhauses O Globo, wonach der Präsident offenbar versucht hat, das Schweigen seines inzwischen wegen Korruption inhaftierten Parteifreundes Eduardo Cunha zu kaufen. Das Oberste Bundesgericht hat gestern Ermittlungen gegen Temer wegen Korruption genehmigt.

Auf den Strassen in São Paulo und der Hauptstadt Brasilia versammelten sich Tausende und verlangten: «Fora Temer» – zu deutsch: «Verschwinde, Temer». Die linke Arbeiterpartei PT forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. Die Vorwürfe bringen Temer gefährlich in die Nähe einer Amtsenthebung und könnten seinen freiwilligen Rücktritt nach sich ziehen. Mit ihm würde vermutlich auch das liberale Sparprogramm einstürzen, auf das Unternehmer und Aktionäre hoffen, um die seit zwei Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Brasilien zu beenden.

Tonbandmitschnitte belasten Temer schwer

«O Globo» enthüllte Tonbandmitschnitte von einem Treffen zwischen Temer und Unternehmern des Fleischkonzerns JBS, gegen den die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines Gammelfleischskandals aufgenommen hat. Die Unternehmer hatten das Treffen offenbar mit Billigung der Staatsanwaltschaft anberaumt und mitgeschnitten, um sich selbst Straferleichterungen zu verschaffen.

Temer riet dem Mitschnitt zufolge den Bossen, Geldzahlungen an den Ex-Parlamentspräsidenten Cunha weiter fliessen zu lassen, um so sein Schweigen zu erkaufen. Unklar war, ob es dabei um den Gammelfleischskandal ging oder andere Korruptionsfälle, von denen Cunha Kenntnis hat und die Temer schwer belasten könnten. Später wurde laut «O Globo» der Abgeordnete und Präsidentenberater Rodrigo Rocha von Temers Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais entgegennahm. Er könnte von Temer mit der Lösung der Angelegenheit beauftragt worden sein. Cunha hat kürzlich gedroht, vor Gericht auszupacken und von der Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen. Temer räumte in einem Communiqué ein, dass er sich mit den Unternehmen getroffen hat, bestritt jedoch, dass er dazu angeregt habe, Cunhas Schweigen zu erkaufen.

Er sei Opfer einer Verschwörung, sagte er Presseberichten zufolge gestern früh seinen engsten Mitarbeitern. Am Nachmittag wollte er vor die Presse treten. Einige Kolumnisten wie ­Ricardo Noblat in «O Globo» spekulierten, er werde zurücktreten, da der neuerliche Skandal seine ohnehin schon schwache und unpopuläre Regierung handlungsunfähig mache.

Cunha hatte 2016 zusammen mit dem damaligen Vizepräsidenten Temer das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) eingeleitet. Rousseff waren Haushaltsmanipulationen vorgeworfen worden. Später geriet Cunha selbst ins Visier der Ermittler, nachdem in der Schweiz Konten in Millionenhöhe aufgetaucht waren. Seit Herbst sitzt er wegen Korruption in Curitiba in Haft.

Die Enthüllungen bringen Präsident Temer ein Jahr vor den anberaumten Neuwahlen der Amtsenthebung gefährlich nahe. Dafür würden im Parlament 342 der 513 Stimmen benötigt. Diese hat die Opposition zwar nicht, aber die anhaltend hohe Unpopularität der Regierung aufgrund der eingeleiteten Sparmassnahmen könnte den Druck der Strasse auf die Parlamentarier derart erhöhen, dass auch eigentliche Verbündete einer Amtsenthebung zustimmen könnten. Laut Verfassung müsste der Kongress dann einen Ersatzpräsidenten wählen.

Die linke PT fordert jedoch Neuwahlen. Ihr Ex-Präsident Luiz Inácio «Lula» da Silva führt in Umfragen, steht jedoch ebenfalls wegen Korruption vor Gericht. Ebenso wie der Spitzenkandidat der drittgrössten Partei, ­der sozialdemokratischen Partei PSDB, Aecio Neves, der 2014 nur knapp Rousseff unterlegen war. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen; am Mittwoch sowie gestern wurden seine Büros und Privaträume durchsucht.

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