UNO beendet Stabilisierungsmission – viele Probleme bleiben ungelöst

HAITI ⋅ Nach 13 Jahren zieht die UNO vom Karibikstaat ab. Die mit grosser Hoffnung initiierten Reformen sind oftmals an der Realität gescheitert. So fällt die Bilanz der UNO-Mission durchzogen aus.
09. Oktober 2017, 07:49

Sandra Weiss, Puebla

Nach 13 Jahren auf Haiti hat die UNO am Wochenende ihre Flagge eingezogen. Von den 18 Ländern, die sich an der Stabilisierungsmission für Haiti (Minustah) beteiligten, sind nur noch wenige Soldaten vor Ort. Bis nächsten Sonntag wird der letzte Blauhelm Haiti verlassen haben; danach wird eine 1200 Mann starke UNO-Polizeitruppe den haitianischen Sicherheitskräften unter die Arme greifen; 350 zivile Berater sollen in Sachen Justiz­reform und Menschenrechte tätig sein. Insgesamt kostete die Mission 7,3 Milliarden US-Dollar.

Sie zog 2004 unter dem Auge Dutzender TV-Kameras aus aller Welt ein, um dem politischen Chaos, den Umstürzen und den Militärputschen ein Ende zu bereiten. Wirbelstürme, Krisen, Erdbeben, eine Choleraepidemie und mehrere turbulente Wahlen hat die Minustah in den 13 Jahren ihres Bestehens auf der Karibikinsel durchgemacht. Die Bilanz ist mager; der versprochene Quantensprung ist ausgeblieben.

Warme Reden

Vor einigen Wochen kam hoher Besuch aus New York nach Port-au-Prince. UNO-Delegierte, Vertreter der haitianischen Regierung und der Zivilgesellschaft wollten einen sanften Übergang vorbereiten. Doch es kam wie so oft bei diesen Treffen: Regierungsmitglieder ergingen sich in warmen Reden, die UNO forderte, die Haitianer müssten selbst mehr in Bildung und Gesundheit investieren, und die Zivilgesellschaft forderte Entschädigungen – für die von UNO-Blauhelmen eingeschleppte Cholera, an der über 9000 Menschen starben und für die die UNO erst voriges Jahr die Verantwortung übernahm, für die Kinder, die die Blauhelme gezeugt hatten, und für die Verstrickung von Blauhelmen in Kinderprostitution.

«Wenn sie uns nur ein Pflästerchen bringen, können sie gleich wieder verschwinden», sagte Ex-Premierministerin Michèle Pierre-Louis erbost: «Davon haben wir die Schnauze voll.» Was für die Geldgeber undankbar klingen mag, ist nicht ganz unberechtigt. Von der nach dem Beben von 2010 grosszügig zugesagten 13-Milliarden-US-Dollar-Hilfe wurden nur 6 Milliarden ausgezahlt. Und ein Grossteil ging für Logistik drauf oder wurde internationalen Bau- und Beratungskonzernen in den Rachen geworfen. Alle NGOs wollten Schulen und Krankenhäuser bauen, keiner in den – wenig werbeträchtigen – Aufbau eines Rechtsstaates oder eines Bildungssystems investieren.

Letztlich scheiterte selbst der Wohnungsbau für die 1,5 Millionen Opfer am haitianischen Katasterwesen. Bis heute gibt es viel mehr Landtitel als Fläche, ein Resultat der Korruption. Ein Riesenproblem, das auch die wirtschaftliche Entwicklung des bitter­armen Landes bremst. Haiti lebt hauptsächlich von der Textil- und Fertigungsindustrie und ein wenig von Tourismus und den Überweisungen ausgewanderter Landsleute. Die Landwirtschaft ist gegen die billigen US-Importe nicht konkurrenzfähig; daher kann sich die Insel nicht mehr selbst ernähren. Mehr als 60 Prozent der Haitianer sind arm, davon fristen 40 Prozent ein Dasein unter dem Existenzminimum.

Politische Machtkämpfe

«Grosse Herausforderungen liegen vor uns, aber Haiti ist glücklicherweise in einer neuen Phase der Stabilität, was uns Chancen bietet», erklärte der bolivianische UNO-Delegationsleiter Sacha Llorenty am Ende der Sitzung. So ungefähr redet man im Armenhaus der Karibik schon seit 13 Jahren höflich aneinander vorbei. Schuld daran hat nicht nur die UNO-Bürokratie, sondern auch die Geopolitik der USA und von Frankreich, die bis heute inoffizielle Schutzmächte des Landes sind und bei allen wichtigen Entscheidungen mitreden. Ihr Hauptziel ist, die Migration und den Drogenhandel einzudämmen und ihnen genehme Regierungen an die Macht zu bringen. Das rote Tuch ist vor allem Jean-Bertrand Aristide, der ehemalige, linkspopulistische Armenpriester und zweimal gestürzte Präsident, der noch immer über Strohmänner und -frauen politisch mitmischt.

Ein drittes Problem ist, dass die Kriterien der Weltgemeinschaft zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie in dem von Clan-Denken bestimmten Land an ihre Grenzen stossen. Millionen steckten vor allem die USA, Europa und Kanada in den 1990er-Jahren in den Aufbau einer professionellen Polizei – nur um zu sehen, wie sie sich unter Aristide politisierte und zerrieb. Auch mit der rechten Elite liegt man im Clinch über die Wiedereinführung einer Armee. Die internationale Gemeinschaft ist wegen der langen Tradition von Putschen und Militärdiktaturen dagegen, die Clique um Senatspräsident Youri Latortue unterstützt die Idee.

Politische Machtkämpfe stürzen das Land immer wieder ins Chaos. Die letzten Wahlen wurden aus taktischen Gründen knapp zwei Jahre verzögert und waren dann von Korruptionsvorwürfen überschattet. Nachdem der Gewinner, der politisch unbeleckte Bananenkönig Jovenel Moise, festgestanden hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft gleich Ermittlungen wegen Geldwäsche.

Freilich brachte die Minustah auch Fortschritte, insbesondere verhinderte sie, dass die politischen Konflikte gewaltsam eskalierten. Nach dem Erdbeben spielte die Minustah eine wichtige Koordinationsrolle für den völlig kollabierten Staat und verhinderte ein noch schlimmeres Chaos. Die Minustah brachte vor allem Sicherheit. Die Zahl der Entführungen und der Überfälle ging deutlich zurück: Mit zehn Morden auf 100 000 Einwohner gehört Haiti heute zu den friedlicheren Ländern Lateinamerikas.

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