Vorerst nur «Unabhängigkeit light»

KATALONIEN ⋅ Die katalanische Regierung will lieber verhandeln, als gleich die Unabhängigkeit auszurufen. Doch das Dialog-Angebot wird die Meinung der spanischen Regierung gegenüber den Separatisten kaum ändern.
10. Oktober 2017, 23:23

Ralph Schulze, Barcelona

Drinnen tagt das katalanische Parlament. Draussen, vor den Toren des Parlamentsgeländes, warteten Tausende Befürworter der Unabhängigkeit. Gelb-rote Fahnen mit dem Unabhängigkeitsstern wehten im Wind. Zuweilen hörte man Sprechchöre «independència» (Unabhängigkeit). «Hola, republica» (Hallo, Republik) stand auf Transparenten. Auf manchen prangte auch nur ein einziges Wort: «Si».

Dann trat endlich, mehr als eine Stunde später als geplant, Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont ans Rednerpult im katalanischen Parlament in Barcelona. Die Menge auf der Strasse starrte gebannt auf einen Grossbildschirm. Genauso wie die ganze spanische Nation, die vor dem Fernsehschirm sass und den Atem anhielt.

Minutenlanger Beifall und Jubel

Erst nach längerer Vorrede, in der Puigdemont Spanien, wie üblich, scharf angreift und behauptet, dass Katalonien seit Jahren von Madrid ungerecht behandelt worden sei, kommt er zur Sache: dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. «Die Urnen sagen Ja zur Unabhängigkeit, und dies ist der Weg, den ich bereit bin zu gehen», erklärt Puigdemont. Er geht nicht darauf ein, dass dieses Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten und weder von Spaniens Regierung noch vom Rest der demokratischen Welt anerkannt wurde. Und: «Ich akzeptiere den Auftrag des Volkes, damit Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird.»

Minutenlanger Beifall braust in den Reihen der Separatisten im katalanischen Parlament auf. Auch draussen, auf der Strasse vor den Grossbildschirmen, jubeln die Menschen. Doch dann kommt die Einschränkung, und man sieht lange Gesichter unter den Anhängern der Abspaltung: Puigdemont schlägt vor, «die Auswirkungen der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um einen Dialog zu beginnen und zu einer Verhandlungslösung zukommen».

Festhalten am Unabhängigkeitsplan

Puigdemonts Aussage lässt sich als ein rhetorischer Klimmzug interpretieren, der nach Einschätzung von Beobachtern folgendermassen zu verstehen ist: Puigdemont hält am Unabhängigkeitsplan im Prinzip fest, weil er sich durch das Referendum dazu legitimiert sieht. Er proklamierte aber gestern Abend noch nicht offen die Abspaltung mit allen Konsequenzen. Offenbar ein Zugeständnis an all jene in Katalonien, Spanien und auch in Europa, die Puigdemont in den letzten Tagen bekniet hatten, die Atombombe der unilateralen Abspaltung, wie es manche nannten, noch nicht sofort zu zünden. Also eine Art «Unabhängigkeitserklärung light».

Beim Unabhängigkeitsreferendum hatten nur 43 Prozent der Berechtigten mitgemacht. Die spanientreuen Parteien hatten dieses Plebiszit boykottiert. Deswegen stimmten fast nur die Unabhängigkeitsanhänger ab. 90 Prozent wählten die Unabhängigkeit. Auch wenn dies nicht dem wahren Meinungsbild in der katalanischen Gesellschaft entspricht, die allen Erhebungen zufolge ziemlich genau in der Mitte geteilt ist: Kataloniens Separatistenparteien hatten nie einen Zweifel daran gelassen, dass dies genug sei, um ihre Unabhängigkeitspläne voranzutreiben.

Ermittlungen laufen weiter

Die spanische Verfassung und Gerichtsbarkeit wird von der katalanischen Regierung nicht mehr anerkannt. Deswegen laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Puigdemont und andere Verantwortliche der Unabhängigkeitsbewegung. Ihnen könnte wegen Rechtsbeugung, Ungehorsam und Rebellion der Prozess gemacht werden. Doch auch die Aussicht ins Gefängnis zu wandern, schreckt Puigdemont nicht. «Wir werden tun, wofür wir angetreten sind», bekräftigte er. Der Unabhängigkeitsprozess werde auch ohne ihn weitergehen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy drohte bereits an, dass Madrid im Falle der Unabhängigkeitserklärung Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte. Mit diesem Verfassungspassus könnte die Zentralregierung komplett die Kontrolle in der aufmüpfigen Region übernehmen, die Regionalregierung absetzen, das Parlament auflösen und eine Neuwahl in Katalonien durchsetzen. Einen Dialog und Verhandlungen, wie von Puigdemont gestern wieder ins Spiel gebracht, lehnt Spaniens Regierung ab. Mit Rechtsbrechern, so tönt Madrid, könne man nicht verhandeln.

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