Wahlsieger auf wackligen Beinen

NORWEGEN ⋅ Mit einem knappen Sieg sicherte sich Norwegens Regierung eine zweite Amtszeit. Doch das Erdölland steuert auf eine instabile politische Zukunft zu.
13. September 2017, 07:49

Niels Anner, Kopenhagen

Es war eine Wahlnacht, in der die Entscheidung ständig auf Messers Schneide stand. Erst gestern Morgen gab es Klarheit: Die alte Regierungschefin Erna Solberg ist auch die neue und erzielte eine fast schon komfortable Mehrheit. Die Bürgerlichen verfügen im Parlament nun über 89 Sitze, der zersplitterte linke Flügel 80. Das reiche Erdölland Norwegen setzt damit auf Kontinuität, belohnte die aus Konservativen (25,1 Prozent Wähleranteil) und Rechtspopulisten (15,3 Prozent) zusammengesetzte Regierung für ihren Kurs durch die vom tiefen Ölpreis ausgelöste Wirtschaftskrise.

Allerdings steht Erna Solberg ein hartes Stück Arbeit bevor, denn sie muss wie schon 2013 eine Minderheitsregierung bilden. Um zu regieren, braucht die 56-jährige Konservative nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch die Stimmen der kleinen Parteien der Liberalen und der Christdemokraten. Diese haben einen Wahlkrimi hinter sich, da sie es nur ganz knapp über die Sperrgrenze von 4 Prozent schafften. Wären sie darunter geblieben, hätte der Wahlsieger Rot-Grün geheissen. Wie bisher ist Solberg also von den Partnern abhängig, und das wird im Vergleich zur letzten Legislatur noch schwieriger werden. Beide Mitteparteien sind zwar gewillt, Solberg vorerst als Regierungschefin zu halten und einem bürgerlichen Budget eine Mehrheit zu liefern – doch zu einem hohen Preis. Bereits drohte der Chef der Christdemokraten, Knut Arild Hareide, er garantiere dieser Regierung keine vier Jahre, sollte ihre Politik nicht deutlich zur Mitte schwenken. Dass seine Partei mitregiert, schliesst Hareide aus.

Koalition droht an Widersprüchen zu zerreissen

Das Problem sind die Rechtspopulisten (Fortschrittspartei, FrP). Unter ihrem Einfluss hat Norwegen in den letzten Jahren die Steuern gesenkt und international eines der strengsten Regimes bei der Einwanderung eingeführt, die Zahl der ins Land gelassenen Flüchtlinge wurde auf wenige tausend gesenkt; eine Politik, die laut Umfragen weit über die Parteigrenzen Anklang findet. Die Mitteparteien haben sie jedoch nur zähneknirschend akzeptiert, und die provokative, oft gegen Muslime gerichtete Rhetorik der Integrationsministerin Sylvi Listhaug aus den Reihen der FrP sorgte ständig für Probleme im bürgerlichen Block. Beobachter glauben, Regierungschefin Solberg könnte Listhaug entfernen, um die Zusammenarbeit mit den Unterstützerparteien zu vereinfachen.

Auch die Sozialdemokraten schossen sich im Wahlkampf auf die FrP ein und präsentierten sich als Mitte-links-Alternative – ohne Erfolg, im Gegenteil. Sie wurden zwar mit 27,4 Prozent Wähleranteil grösste Partei, erzielten aber ihr schlechtestes Resultat seit 16 Jahren, obwohl sie noch im Frühling wie der klare Wahlsieger aussahen. Über den Sommer folgte ein Absturz in der Wählergunst. Der reiche Spitzenkandidat Jonas Gahr Störe vermochte mit der Strategie der Sozialdemokraten, dass sie mit einer ähnlichen Politik wie die Konservativen alles besser machen würden, nicht punkten. Er kündigte Steuererhöhungen an, um Schule und Gesundheitssektor zu ­verbessern. Zudem versuchte er, die Erdölkrise mit der Politik der Bürgerlichen in Verbindung zu bringen – was nicht gelang, da rechtzeitig auf die Wahlen hin eine Erholung der Wirtschaft einsetzte.

Ölpreis drängte Norwegen an den Rand einer Rezession

Dennoch ist die Wiederwahl der Regierung Solberg bemerkenswert. Der tiefe Erdölpreis hatte die stark vom schwarzen Gold abhängige norwegische Wirtschaft in den letzten Jahren enorm beeinträchtigt und an den Rand einer Rezession gebracht; die wohlhabende Gesellschaft erlebte plötzlich Massenentlassungen. Erstmals in der Geschichte zapfte die Regierung deshalb den durch die Einnahmen des Ölgeschäfts gespiesenen, milliardenschweren Staatsfonds an. Dieser ist mit einer Billion Dollar Vermögen der grösste Anleger der Welt und soll eigentlich die Renten der Norweger in Zukunft sichern, doch Solberg brauchte Geld, um mit Investitionen in die Infrastruktur die Wirtschaft anzukurbeln.

Argumente des Klimaschutzes der links-grünen Parteien verfingen unter diesen Umständen kaum: Ein Bremsen der Ölförderung ist, das zeigen die Wahlen, für einen Grossteil der Norweger keine Option. Lange Zeit sah es so aus, als könnten die aufstrebenden Grünen diese knappe Wahl entscheiden. Sie eroberten jedoch am Ende bloss einen einzigen Sitz im Parlament.


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