Weg frei für neue Milliarden

GRIECHENLAND ⋅ Nach intensiven Verhandlungen einigt sich die Regierung mit den Geldgebern auf Reformen und Sparmassnahmen. So sichert sich Athen neue Zahlungen.
04. Dezember 2017, 07:23

Diesmal ging es schnell. Nachdem sich die sogenannte zweite Prüfrunde des Reformprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den Hilfskrediten umsetzen muss, um mehr als ein Jahr verzögerte, konnte die dritte Inspektion nun bereits nach rund zwei Monaten abgeschlossen werden. Premierminister Alexis Tsipras weiss: Er muss jetzt Tempo machen, wenn sein Land das Anpassungsprogramm planmässig im August 2018 abschliessen und sich wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren will.

Die jetzt vereinbarten Reformen sind teils seit vielen Jahren im Gespräch und von weitreichender Bedeutung. So soll mit der Privatisierung von vier Kohlekraftwerken des staatlichen Stromversorgers DEI die Öffnung des Energiemarktes vorangetrieben werden.

Es geht um rund fünf Milliarden Euro

Einschneidende Änderungen gibt es in der Ministerialbürokratie: Während bisher nach jedem Regierungswechsel alle Schlüsselposten in den Ministerien mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regierungspartei neu besetzt wurden, müssen diese Stellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden – weniger politische Vetternwirtschaft also und mehr Sachkompetenz. Auch beim Streikrecht gibt es eine seit langem diskutierte Änderung: Während bisher die Gewerkschaftsvor­stände nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen können, kann künftig nur gestreikt werden, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung zustimmt.

Insgesamt enthält die jetzt ausgehandelte Reformagenda rund 90 Massnahmen. Wenn die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen heute Montag die Vereinbarung absegnen, wovon auszugehen ist, soll das Athener Parlament noch vor Weihnachten ein erstes Reformpaket und Anfang Januar ein zweites Gesetzesbündel verabschieden. Dann könnte die Eurogruppe bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr am 22. Januar die Freigabe einer weiteren Kreditrate beschliessen. Es dürfte um rund fünf Milliarden Euro gehen. Das Geld kommt aus dem im Sommer 2015 geschnürten Rettungspaket. Es beinhaltet Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon hat Griechenland bisher 40,2 Milliarden erhalten. Vor dem Ende des Anpassungsprogramms muss Athen im nächsten Frühjahr noch eine vierte Prüfrunde absolvieren. Beim Euro-Stabilitätsfonds ESM, der die Darlehen gewährt, geht man davon aus, dass Griechenland den zur Verfügung stehenden Kreditrahmen nicht annähernd in vollem Umfang ausschöpfen muss.

Gerd Höhler, Athen

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