Kommentar

Weg mit dem Abwehrreflex

Maja Briner zur Asylpolitik der Schweiz.
14. November 2017, 07:15

Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Meinungen rasch gemacht. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerät deswegen regelmässig in die Kritik – so auch anlässlich der Migrationskonferenz vom Montag. Die Minister sprachen sich unter anderem für sogenannte Re­settlement-Programme aus. Das birgt Zündstoff. Die Schweiz sei bereit, die Teilnahme an einem neuen Umsiedlungsprogramm zu prüfen, hatte Sommaruga angekündigt. Für die SVP «ein Skandal»: Afrikanische Migranten würden direkt ein­geflogen, monierte sie. Gleichzeitig bekannte sich die Partei dazu, dass «echte politische Flüchtlinge» in der Schweiz Schutz finden müssten. Ein Widerspruch: Bei Resettlement-Programmen werden anerkannte Flüchtlinge umgesiedelt, nicht Wirtschaftsmigranten.

Mangelnde Glaubwürdigkeit zeigt sich allerdings auch auf der anderen Seite. Linksradikale Gruppierungen werfen Sommaruga rassistische Politik vor. Dabei verkennen sie, dass die Schweizer Asylpolitik nicht im luftleeren Raum stattfindet. Gerade deshalb ist es richtig, dass Sommaruga die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sucht – zum Beispiel mit einem neuen Resettlement- Programm. Nicht vergessen sollte sie, Kantone und Gemeinden frühzeitig einzubeziehen. Denn sie sind es, die langfristig die Kosten stemmen und die Inte­gration schaffen müssen. Die Herausforderung der Flüchtlingskrise ist gross: Jene Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, muss die Schweiz aufnehmen. Dazu verpflichtet sie nur schon ihre humanitäre Tradition. Auf der anderen Seite muss die Asylpolitik so gestaltet sein, dass keine Sogwirkung entsteht. Gefragt ist eine ernsthafte Diskussion ohne Ab­wehrreflexe und politische Stimmungsmache.

Maja Briner

schweiz@luzernerzeitung.ch


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