Welche Strategie verfolgt Trump?

REAKTIONEN ⋅ In Washington ist eine engagierte Debatte über die Strategie von Präsident Donald Trump ausgebrochen, in deren Zentrum die Syrien-Politik des Weissen Hauses steht.
16. April 2018, 04:38

Parlamentarier sagten in ersten Reak­tionen, der Vergeltungsschlag der USA, Grossbritanniens und Frankreichs gegen das syrische Regime sei gerechtfertigt. Sie deuteten aber auch an, dass sich Assad durch solche Nadelstiche nicht beeindrucken lassen werde. So sagte John McCain, ein republikanischer Falke der traditionellen Sorte: «Der Präsident muss seine Ziele darlegen, nicht nur bezüglich der IS-Rebellen, sondern auch bezüglich des anhaltenden Konfliktes in Syrien.» Mit Luftangriffen allein lasse sich eine allfällige Strategie nicht durchsetzen. Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, nannte den Militärschlag «angemessen», sagte aber auch, dass die Regierung alles daran­setzen müsse, dass die USA nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen würden.

Präsident Trump beschäftigte sich gestern auf Twitter mit einem Nebenaspekt der Debatte – seines Gebrauches des Ausdruckes «Mission erfüllt!», mit dem er den Streitkräften für ihre Präzisionsarbeit gratuliert hatte.

«Auf der Seite der Gerechtigkeit»

Auch die Europäische Union reagierte auf den Militärschlag. Die internationale Gemeinschaft habe die «Pflicht, die Verantwortlichen des Chemiewaffeneinsatzes zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen», so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er vermied es jedoch, das unilaterale Vorgehen explizit gutzuheissen. Stattdessen verwies er auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Ähnlich fiel das Statement von Federica Moghe­rini aus: Die EU-Aussenbeauftragte betonte, es gelte «jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrien-Krise in einen grösseren regionalen Konflikt verwandeln könnte». Deutliche Worte fand EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Die Angriffe der USA, Frankreichs und Grossbritanniens zeigen, dass Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran nicht ohne Kosten diese menschliche Tragödie fortsetzen können. Die EU wird mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen», schrieb Tusk auf Twitter.

Dosierte Empörung in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte am Samstagmorgen auf die Angriffe. «Ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat, der sich ganz vorne befindet im Kampf gegen den Terrorismus», schimpfte er. «Die USA vertiefen die humanitäre Katastrophe in Syrien noch, bringen der friedlichen Bevölkerung Leiden, begünstigen im Grund die Terroristen.» Seither hagelt es böse Worte aus Moskau gegen Washington, London und Paris. Russland gibt sich empört, aber die Empörung wirkt doch dosiert. Scheinbar hat man insgeheim Schlimmeres befürchtet.

Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer «groben und unverschämten Verletzung des internationalen Rechts». Russland beantragte eine Sondersitzung des UN- Sicherheitsrates, der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete den US-Präsi­denten und seine Verbündeten als «internationale Rowdys». Gleichzeitig signalisierte Moskau auch eine gewisse Friedfertigkeit. Der stellvertretende Aus­senminister Sergei Rjabkow erklärte, Russland bleibe an einer Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert. (rrw/rhb/ssm)

 


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