Zerfallserscheinungen in London

GROSSBRITANNIEN ⋅ Mit Priti Patel verliert Premierministerin Theresa May das zweite Kabinettsmitglied in einer Woche. Droht den Briten ein baldiger Regierungskollaps? In Brüssel stellt man sich auf den Worst Case ein.
10. November 2017, 07:31

Für die britische Premier­ministerin Theresa May hagelt es zurzeit Probleme. Am Mittwochabend musste sie erneut ein Mitglied ihres Kabinetts entlassen, nachdem der Verteidigungs­minister Michael Fallon wegen Fälle sexueller Belästigung zum Rücktritt gedrängt wurde.

Der zweite erzwungene Rücktritt innerhalb einer Woche betrifft die Entwicklungsministerin Priti Patel. Deren Nachfolgerin steht bereits fest: May hat gestern die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt, eine Brexit-Befürworterin, ins Kabinett einberufen. Patel hatte gegen den Verhaltenskodex für Minister verstossen, indem sie eine geheime Israel-Politik betrieb. Nicht nur in London setzt sich immer mehr der Eindruck fest, Theresa May sei eine Premierministerin auf Zeit. In Brüssel werden gemäss der «Times» bereits Pläne für die Möglichkeit eines baldigen Regierungskollapses vorbereitet.

Sie bedauere, so Priti Patel im Rücktrittsschreiben, dass «meine Aktionen nicht den Standards von Transparenz und Offenheit genügt haben». Sie bezog sich auf Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die sie während ihrer Ferien im August privat abgehalten hatte. Patel wollte erreichen, dass Grossbritannien Hilfsgelder für israelische humanitäre Missionen im Golan bereitstellt. Ihre ­geheime Privatpolitik verstiess gegen den Grundsatz der kollektiven Kabinettsdisziplin. Nachdem Patel weitere Treffen mit israelischen Ministern verschwiegen hatte, zog May die Reissleine.

Die Premierministerin hat jetzt das Problem, dass Patel auf die parlamentarischen Hinterbänke zurückkehrt und ihr von dort aus das Leben schwer machen wird; die 45-jährige Politikerin war eine prominente ­Brexit-Befürworterin. May muss eine weitere Destabilisierung ihres Kabinetts fürchten. Sowohl das Schicksal ihres Aussenministers Boris Johnson steht in Frage, wie auch das Überleben ihres engen politischen Mitstreiters und Stellvertreters Damian Green.

Wenig Spielraum für Kompromisse

Für die am Donnerstag wieder begonnenen Brexit-Verhandlungen ist die Londoner Regierungskrise wenig hilfreich. Auf Brüsseler ­Seite kann man sich angesichts der Zerfallserscheinungen nicht sicher sein, ob Absprachen auch eingehalten werden können. May muss eine delikate Balance im Kabinett zwischen Brexit-Hard­linern und gemässigten Ministern halten. Ihre Fraktion ist ebenfalls gespalten. Eine Handvoll Abweichler würden genügen, um Abstimmungen zu verlieren, die ab der nächsten Woche über das EU-Austrittsgesetz anstehen.

Die Premierministerin hat nicht viel Spielraum für Kompromisse, während Brüssel darauf besteht, dass Grossbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt. In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass man sich auf europäischer Seite auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Jochen Wittmann, London


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