Lesetipps: Mit Protest und Revolten zur Demokratie

POLITISCHE BÜCHER ⋅ Die direkte Demokratie ist nicht einfach so gewachsen oder von aussen importiert worden. Sondern das Resultat vieler Auf- und Widerstände. Das ist die These eines neuen Buches, das die «einfachen» Leute ins Zentrum der Demokratiegeschichte stellt.
31. Mai 2017, 04:39

Lukas Leuzinger

Die Erinnerung an längst vergangene Schlachten wird in der Schweiz sorgsam gepflegt. Sempach, Murten, Marignano: Seit unserer Schulzeit wissen wir, wie sich die tapferen Eidgenossen verteidigten und ihr Herrschaftsgebiet auszubauen versuchten – mit unterschiedlichem Erfolg. Dagegen wird über die Konflikte innerhalb der Schweiz wenig gesprochen, obschon diese nicht weniger bedeutsam sind. Laut dem Thurgauer Historiker Rolf Graber sind sie sogar dafür verantwortlich, dass wir heute alle vier Monate an die Urne gerufen werden.

In der Geschichtswissenschaft gibt es, vereinfacht gesagt, zwei konkurrierende Erzählungen, wie die moderne (halb-)direkte Demokratie entstanden ist. Einige Forscher vertreten die Ansicht, dass Volksinitiative und Referendum vor allem aus den vormodernen Demokratieformen der Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen hervorgingen, die es seit Jahrhunderten gibt.

Eine andere Sichtweise betont den Einfluss aufklärerischer Ideen aus Frankreich und den USA. Mit der Gründung der Helvetischen Republik 1798 wurden in der Schweiz erstmals die Ideen von Freiheit und Gleichheit verankert. Auch die erste schweizweite Volksabstimmung fällt in diese Zeit. Die Republik überlebte nur wenige Jahre, doch die Ideen wurden in der Regenerationszeit der 1830er-Jahre wieder aufgenommen.

Resultat von Widerstand, Protesten und blutigen Revolten

Graber relativiert beide Sichtweisen. Für ihn ist moderne Demokratie primär Resultat vieler Widerstandsbewegungen, Protesten und blutigen Revolten. In seinem Buch zeichnet er diese detailliert nach und beschreibt die Akteure dahinter. Zeitlich beginnt er bei der Französischen Revolution 1789, auch wenn es natürlich schon vorher immer wieder Revolten gegen die Machthaber gab.

Graber erklärt die – auch im internationalen Vergleich – unruhige Geschichte damit, dass die Obrigkeiten in den eidgenössischen Orten im Unterschied zu den Fürstenhöfen im Ausland keine stehenden Heere hatten. Für die Niederschlagung der Aufstände seien sie immer auf die Loyalität eines Teils der eigenen Bevölkerung angewiesen gewesen, was diese zum Widerstand ermuntert habe.

Als in Frankreich die Revolution ausbrach, waren in fast allen Kantonen aristokratische Regime an der Macht. Sogar in den Landsgemeindeorten, wo die Bürger theoretisch sehr weitgehende Mitbestimmungsrechte besassen, hatten sich Herrschaften weniger Familien gebildet, die sich vom Rest der Bevölkerung abkapselten und die Macht monopolisierten. Grosse Teile der heutigen Schweiz waren zudem Untertanengebiete, die von anderen Orten unterdrückt wurden.

Kein Wunder, brodelte es, und die revolutionären Ideen aus Frankreich wirkten wie ein Funken, der auf das Pulverfass Schweiz zuflog. In St. Gallen, Zürich, Basel und anderen Kantonen erhoben sich Bauern, Handwerker und Angehörige des städtischen Bürgertums gegen die aristokratischen Regierungen.

Graber zeigt auf, wie sich die neuen Ideen von Freiheit und Gleichheit mit dem Ideal der Landsgemeinde-Demokratie vermischte. Das Ziel der Revolutionäre war die Etablierung eigener Landsgemeinden, an denen sie ihre Regierung selber wählen konnten. Allerdings besassen auch die Landsgemeindeorte Untertanengebiete. Die Oppositionellen beriefen sich deshalb in Petitionen und Flugblättern auf aufklärerische Ideen und forderten gleiche Rechte gegenüber ihren Herren. Vielerorts entstanden 1798, kurz bevor die Franzosen in die Schweiz einmarschierten, unabhängige Staaten mit Landsgemeinde-Verfassungen – acht allein im Kanton St. Gallen. Jedoch wurden diese mit der zentralistischen Verfassung der Helvetik sogleich wieder abgeschafft.

Die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen

Das revolutionäre Potenzial blieb allerdings bestehen. In den 1830er-Jahren brach es vielerorts wieder auf, als breite Bevölkerungsschichten, angeführt von den Liberalen, gegen ihre Regierungen opponierten. Die ersten Vorformen des Referendums und der Initiative entstanden damals – wobei die Hürden zunächst sehr hoch angesetzt wurden. Man wollte nicht, dass das Volk zu viel dreinredete.

Später wurden die liberalen Eliten selber Ziel von Protesten, insbesondere in der Anfangszeit des 1848 gegründeten Bundesstaats, als die Bewegung in vielen Kantonen mehr direkte Demokratie forderte. Die Reformen, die sie den liberalen Eliten abtrotzte, beeinflussten auch die Entwicklung auf Bundesebene, wo 1874 das fakultative Referendum und 1891 die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung eingeführt wurden.

«In ihrer politischen Rhetorik nahmen die Anführer der Widerstandsbewegungen Argumentationsfiguren des modernen Populismus vorweg.»

Rolf Graber, Autor von «Demokratie und Revolten»

Auffallend ist, dass die Forderungen nach direkter Demokratie oft mit anderen Anliegen verknüpft wurden – insbesondere materiellen. Offenbar erhofften sich insbesondere die Unterschichten von den neuen Mitbestimmungsrechten auch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, sei es durch Interventionen des Staates in die Wirtschaft oder durch eine Reduktion der Steuerbelastung.

Vorläufer der Populisten?

Die Träger der Bewegungen stammten oft selbst aus der Mittel- oder Unterschicht. Vielfach waren es charismatische Führungsfiguren, die die einfache Bevölkerung direkt ansprachen und sich zu Advokaten des «Volkes» gegen die «Herren» aufschwangen. In ihrer politischen Rhetorik nahmen sie laut Graber Argumentationsfiguren des modernen Populismus vorweg, auch wenn der Historiker die Übertragung dieses Begriffs auf die Demokratiebewegungen des 19. Jahrhunderts für problematisch hält.

Neben dem Widerstand zur Zeit der Französischen Revolution, der Regenerationszeit und der Anfangszeit des Bundesstaats befasst sich Graber auch mit der Zeit danach – etwa dem Widerstand gegen die Vollmachtenregime während der beiden Weltkriege. Dies allerdings nur überblicksartig. Entsprechend fehlt dem Buch dort etwas die Tiefe.

Dennoch bietet Grabers Werk einen lehrreichen Einblick in die unruhige, von Umbrüchen und Rückschlägen geprägte Entstehungsgeschichte der direkten Demokratie in der Schweiz. Der Fokus auf Widerstände von unten bietet eine ungewohnte Perspektive. Und die detailbewussten Schilderungen verleihen dem Buch eine Spannung, die es auch für Nicht-Historiker lesenswert macht.

Acht Kriege aus nächster Nähe

Derzeit herrschen in den muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas acht Kriege: in Syrien, Libyen, Somalia, Nigeria, Afghanistan, im Irak, im Jemen und zwischen den Türken und den Kurden. Kaum ein westlicher Reporter hat davon so nah berichtet wie der Ire Patrick Cockburn. Das Buch beinhaltet seine brisantesten Reportagen vom Irakkrieg ab 1990 über den Arabischen Frühling bis heute inkl. der Machenschaften des IS. Cockburn berichtet von den Akteuren, aber auch von den zivilen Leidtragenden. Und zeigt, dass neben den regionalen Machthabern auch westliche Kriegstreiber verantwortlich sind. (are)

Patrick Cockburn: Chaos und Glaubenskrieg. Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten. Promedia, 263 S., Fr. 27.–.

Was Klimapolitik leisten kann

Immer wieder überzeugt die Reihe «Wissen» von C. H. Beck durch sehr knappe, übersichtliche Informationen. Ein neues Büchlein zeigt, wie Klimapolitik die Folgen des Klimawandels eindämmen soll. Wissenschaftliche Erkenntnisse können und müssen dabei helfen. Es wird gezeigt, welche Risiken bestehen, welche wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen problematisch sind und was Klimapolitik überhaupt leisten kann. Ebenfalls wird auf die Kosten und die politischen Komplikationen eingegangen, unter anderem mit Blick auf Europa. Das Autorenteam kommt aus Deutschland, arbeitet aber auf internationaler Ebene. (are)

Ottmar Edenhifer/Michael Jakob: Klimapolitik. Ziele, Konflikte, Lösungen. C. H. Beck, 128 Seiten, ca. Fr. 13.–.

Erinnerungen eines Judenrats

Benjamin Murmelstein war der letzte Überlebende der so genannten «Judenräte». Man hat ihm auch deshalb vorgeworfen, Handlanger der Nazis gewesen zu sein. 1975 führte Claude Lanzmann mit ihm ein langes Gespräch, das dann nicht in seinen Film «Shoah» Eingang fand. Jetzt ist es dafür als Buch erschienen. Murmelstein erzählt ungeschminkt, wie er auf Weisung der Nazis das Ghetto Theresienstadt zum Vorzeige-Ghetto machte, das aller Welt vorgeführt wurde. So war es geschützt gegen die Vernichtung – wobei Murmelstein Tricks anwenden musste. Etwa als man ihm drohte, das Ghetto niederzubrennen wegen einer Typhus-Epidemie: Fortan wurde Typhus einfach nicht mehr gemeldet. (R.A.)

Claude Lanzmann: Der Letzte der Ungerechten. Rowohlt, 126 Seiten, ca. Fr. 18.–.

Das Innenleben und die Karriere von Martin Schulz

Ein begnadeter Redner, ein engagierter Politiker, ein emotionaler Mann, der im Europarat auch mal Berlusconi die Leviten liest oder einen rechtsradikalen griechischen Politiker nach einer rassistischen Äusserung aus dem Saal weist: So hat man in den letzten Jahren Martin Schulz kennen gelernt. Diesen Herbst will er für die SPD gegen Angela Merkel das Kanzleramt gewinnen.

Allzu gross scheinen seine Chancen nicht zu sein. Aber dass er ein Vollblutpolitiker ist, zeigt auch eine neue Biografie über ihn. Autor Martin Häusler analysiert Antriebskräfte und Beweggründe von Martin Schulz. Ein psychologischer Ansatz lautet, dass Schulz wie viele Nachkriegskinder von tragischen Vorkommnissen in der Familie geprägt worden ist. Diese hätten zu unbewussten Erwartungshaltungen geführt, an denen Schulz fast zerbrochen wäre.

Die Biografie zeigt auch anhand freimütiger Aussagen von Schulz selber, wie dieser jahrelang Alkoholiker war. Mit fünfundzwanzig schafft er die grosse Wende, worauf rasch sein politisches Talent zu Tage tritt. Bereits mit 31 Jahren wird er Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen. Eines seiner besonderen Anliegen ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. 1994 lässt er sich in das Europäische Parlament wählen, wo er durch seine Aktivität auffällt. So beispielsweise in den seelisch belastenden Ermittlungen von politischen Mauscheleien im Falle des belgischen Kinderschänders Dutroux. 2012 wird er Präsident des Europäischen Parlaments.

Martin Häusler verschweigt auch Kontroversen um Schulz nicht. Vor allem aber zeigt er ihn als Politiker, der aufgrund seiner Lebensgeschichte eine kämpferische Persönlichkeit, Sensibilität und Glaubwürdigkeit mitbringt. (are)

Martin Häusler: Verstehen Sie Schulz. Europa-Verlag, 184 Seiten, ca. Fr. 22.–.


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