Gericht spricht «20 Minuten»-Journalist wegen übler Nachrede schuldig

ZÜRICH ⋅ Die Südtiroler Deutschrock-Band «Frei.Wild» hat vor dem Zürcher Bezirksgericht Recht erhalten: Ein Redaktor der Zeitung «20 Minuten» ist der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden.
31. Oktober 2016, 17:45

Er hatte die Band in einer Bildlegende «in einem Atemzug» mit zwei rechtsradikalen Bands genannt. Der Journalist wird mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 180 Franken bestraft, wie das Gericht am Montag entschied. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 180 Franken verlangt sowie eine Busse von 2000 Franken.
 
Am 15. Dezember 2015 war auf dem Onlineportal von «20 Minuten» ein Artikel des Journalisten erschienen mit der Überschrift «Wenn harmlose Kleidung zur Provokation wird». Dem Beitrag war eine Bildstrecke mit 18 Fotos beigefügt. Diese enthielt eine Auswahl von Kleidungsstücken, die gerne von Rechtsextremen getragen werden.
 
Das vierte Bild zeigte ein T-Shirt der Südtiroler Band «Frei.Wild». Der Autor schrieb unter das Bild folgende Legende: «Eine rechtsextreme Überzeugung lässt sich auch versteckter transportieren, zum Beispiel durch T-Shirts von Bands wie Frei.Wild, Landser oder Skrewdriver.»
 
Die Bands Landser und Screwdriver seien erwiesenermassen rechtsradikaler Gesinnung, befand am Montag das Zürcher Gericht. Indem der Redaktor die Band «Frei.Wild» mit ihnen verglich, habe er sie «in denselben Topf geworfen» und damit in die rechtsextreme Ecke gedrängt. Und die Bezeichnung «rechtsextrem» sei in der Schweiz als ehrverletzend anzuschauen.

Üble Nachrede

Das Gericht sah damit den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Nebst der Geldstrafe muss der Journalist für die Gerichts- und Untersuchungskosten aufkommen. Von einer Busse sah das Gericht ab, weil der Beschuldigte keinerlei Vorstrafen hat. Auch Schadenersatz muss er keinen zahlen.
 
Die Richterin folgte der Argumentation der Anklage. «Rechtsextrem» bedeute, dass eine Grenze überschritten werde, führte diese am Montag aus. Wenn man von einer politischen Gesinnung am rechten Rand spreche, seien Aussagen wie «rechtspopulistisch» oder «rechtsaussen» angebracht.
 
Der Begriff «rechtsextrem» stehe hingegen für eine radikale Gesinnung und suggeriere Sympathien mit dem Nationalsozialismus. Dies sei rufschädigend.

Meinungsfreiheit

Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch. Es sei in dem Artikel nicht um die Band an sich gegangen oder um einen Vergleich zwischen den Bands, sondern lediglich um die Träger ihrer Kleidungsstücke, hielt der Anwalt des Beschuldigten fest. Und darum, dass eine Minderheit dieser Träger damit etwas Politisches aussagen wolle.
 
Es sei eine Tatsache, dass die Band in rechtsextremen Kreisen auf einen gewissen Anklang stosse. Das dürfe in einem Zeitungsartikel durchaus geschrieben werden, sagte die Verteidigung. Aussagen über politische Botschaften fielen in den Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit und seien nicht strafbar.
 
Die Anklage erkläre zudem nicht, inwiefern die besagte Bildlegende für die Bandmitglieder ehrverletzend sei, kritisierte der Anwalt weiter. Der Begriff «rechtsextrem» sei breit gefasst und werde sehr unterschiedlich gebraucht. In der Schweiz stelle «Rechtsextremismus» keine strafrechtlich verbotene Positionierung dar. Damit stiess er beim Gericht auf kein Gehör.

«Antifaschisten»

Die Band, deren Name nichts mit Freiwild zu tun hat, sondern die Worte «frei» und «wild» zusammenfügt, hatte sich 2001 gegründet. Im April 2016 wurde die Südtiroler Gruppe mit dem Musikpreis Echo in der Sparte Rock/Alternative National ausgezeichnet.
 
2013 war die Band jedoch noch von der Nominierungsliste gestrichen worden. Mitbewerber hatten der Gruppe Nähe zur rechten Szene unterstellt und mit Boykott gedroht. Die Band stritt auch damals extremistische Tendenzen ab.
 
Die Band hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlich von rechts- oder linksextremem Gedankengut, aber auch von rechtspopulistischen Bewegungen wie Pegida distanziert. Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst als «konservative Antifaschisten».

Weiterzug wird geprüft

«Wir halten das Urteil für falsch», sagte Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. In der Bildlegende sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass es Personen gebe, die ihre rechte Gesinnung mit dem Tragen eines T-Shirts der Band zum Ausdruck bringen. Über die Band selbst habe sich «20 Minuten» nicht geäussert. «Wir prüfen einen Weiterzug.»

sda

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