Iran steht vor ungewisser Zukunft

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL ⋅ Trotz massiver staatlicher Eingriffe ist das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl offen. Während Ex-Präsident Machmud Achmadinedschad nicht antreten darf, stellt sich Amtsinhaber Hassan Rohani der Wiederwahl.
22. April 2017, 04:41

Michael Wrase, Limassol

Eigentlich hätte Machmud Achmadinedschad wissen müssen, dass man den Willen von Ali Chamenei zu respektieren hat. Der iranische Revolutionsführer hatte dem ehemaligen Präsidenten des Irans schon im Herbst letzten Jahres geraten, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. In diesem Fall drohe eine Spaltung des Landes, argumentierte Chamenei. Doch der Holocaust-Leugner, der zuletzt mit abstrusen Verschwörungstheorien zu punkten versuchte und im Fall seiner Wahl eine Verfünf­fachung der staatlichen Subventionen in Aussicht gestellt hatte, blieb stur. Am Donnerstag erhielt der 59-jährige Politiker nun die Quittung für seine Halsstarrigkeit. Er wurde von den Präsidentenwahlen ausgeschlossen. Um erneutes Unheil ein für alle Mal auszuschliessen, ordnete der für die Kandidatenauslese zuständige Wächterrat auch die Disqualifikation von Hamid Baghai an, den Achmadinedschad im Fall seines offenbar erwarteten Ausschlusses unterstützen wollte. Baghai war Achmadinedschads früherer Stellvertreter.

Konservative Hardliner mit Handicap

Die Ära Achmadinedschad dürfte damit endgültig zu Ende sein. Während seiner Amtszeit (2005–2013) hatte der kleine Mann aus dem Nordiran sein Land in die internationale Isolation geführt, unter deren wirtschaftlichen Folgen die Islamische Republik bis heute leidet. Er ­widersetzte sich jeglichen Kompromissen im Streit um das iranische Atom­programm. Seine Hetze gegen Israel war derart unerträglich, dass sein Amtsnachfolger Rohani es für notwendig hielt, sich nach seiner Wahl für die Ausfälle seines Vorgängers zumindest indirekt zu entschuldigen, indem er «allen Juden ein gesegnetes Rosch Haschana» wünschte.

Hassan Rohani steht auch auf der in der Nacht auf gestern vom iranischen ­Innenministerium veröffentlichten Kandidatenliste für die Präsidentenwahlen am 19. Mai, die nur sechs Namen umfasst: Als aussichtsreichster Konkurrent des Amtsinhabers gilt der Geistliche Ebrahim Raissi. Der 57-jährige Chef der weitverzweigten Razavi-Stiftung soll von Revolutionsführer Ali Chamenei unterstützt werden. Raissi, der wie einst Achmadinedschad Reis und Zucker an Notleidende verteilen lässt, wird aber auch als Nachfolger von Chamenei gehandelt.

Grösstes Handicap der konservativen Bewerber und Hardliner ist ihr fehlendes Charisma. Der an der Universität der Hauptstadt Teheran lehrende Politologe Sadegh Sibakalam glaubt gar, dass das Lager der Konservativen nicht in der Lage ist, einen wirklich konkurrenzfähigen Kandidaten zu präsentieren. Genau aus diesem Grund habe sich der Populist Achmadinedschad wieder bei den Iranern angebiedert.

Weder Mohammed Bagher Ghalibaf, der als Bürgermeister von Teheran in zahlreiche Korruptionsfälle verstrickt ist, noch der unscheinbare ehemalige Kulturminister Mustafa Mirsalim können begeistern. Ein glänzender Redner, der auch mit seiner Körpersprache zu überzeugen weiss, ist einzig Hassan Rohani. Während seines Wahlkampfes vor vier Jahren wurde er wie ein Popstar gefeiert.

«Mit Rohani hat der Iran wieder ein freundliches Gesicht»

Sicher ist die Wiederwahl des eloquenten Geistlichen jedoch keinesfalls. Seine Gegner werfen Rohani vor, die prognostizierten wirtschaftlichen Ziele deutlich verfehlt zu haben. Auf den «grossen Boom» nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Westen warte das iranische Volk bislang vergeblich.

Trotz der ökonomischen Probleme gehen westliche Beobachter in der iranischen Hauptstadt davon aus, dass die im Vorwahlkampf angeprangerten «Fehler» des Amtsinhabers von den Wählern verziehen würden. «Sie wissen, dass es im Moment keinen Besseren als Rohani gibt. Mit ihm hat der Iran endlich wieder ein freundliches Gesicht», betont ein europäischer Diplomat im Gespräch mit dieser Zeitung. Rohanis Rückhalt im Lager der Reformer und islamischen Moderaten sei noch immer gewaltig.

Zwei weitere moderate Kandidaten

Positiv für Rohani könnte sich zudem die vom Wächterrat abgesegnete ­Kandidatur von Vizepräsident Eshagh ­Dschangiri und Mostafa Haschemitaba erweisen. Die beiden Politiker gelten als Reformer, sind aber gegen Rohani chancenlos. Bei einer erwarteten Stichwahl, bei der die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander an­treten, dürften sie Hassan Rohani unterstützen.

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