Bundesanwaltschaft will den Usbekistan-Fall abschliessen

KORRUPTION ⋅ Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Geldwäscherei-Skandal um die Tochter des Ex-Präsidenten Usbekistans stehen angeblich vor dem Abschluss. Der Verteidiger von Gulnara Karimowa widerspricht.
09. Oktober 2017, 12:10

Balz Bruppacher

Mehr als 800 Millionen Franken sind seit fünf Jahren auf Genfer Bankkonten gesperrt. Es geht um mutmassliche Schmiergelder, die internationale Telekom-Konzerne bei der Vergabe von Mobilfunk-Konzessionen in Usbekistan gezahlt haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt seit Juli 2012 gegen sechs usbekische Staatsangehörige wegen Geldwäscherei. Im Zentrum des Verfahrens steht Gulnara Karimowa, die 45-jährige Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Die einstige UNO-Botschafterin Usbekistans in Genf, die auch als Modedesignerin und Schlagersängerin für Schlagzeilen sorgte, fiel 2014 bei ihrer Familie in Ungnade. Zuletzt hiess es, sie sei in ihrer Heimat zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft ist in verschiedener Hinsicht kompliziert. Anfänglich konnte wegen der diplomatischen Immunität nicht gegen Karimowa ermittelt werden. Danach gab es lange kein Lebenszeichen von der in ihrer Heimat verschwundenen „Prinzessin“, die als designierte Nachfolgerin ihres Vaters gegolten hatte. Eine Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft wurde erst im vergangenen Dezember in der usbekischen Hauptstadt Taschkent möglich. Der ebenfalls anwesende Pflichtverteidiger Karimowas, der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, kritisierte in einem Interview unserer Zeitung die Missachtung elementarster Verfahrensrechte durch die usbekischen Behörden.

Karimowa angeblich zur Einziehung der Gelder bereit

Umso überraschender kommen die Angaben in einem am Montag zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheid des Bundesstrafgerichts. Demnach hat die BA im vergangenen Dezember in Usbekistan neben Karimowa auch vier weitere dort inhaftierten Beschuldigte einvernehmen, beziehungsweise ihrer Anhörung beiwohnen können. Die Beschuldigten hätten dabei die ihnen vorgeworfenen Straftaten grundsätzlich zugegeben und der Einziehung der in der Schweiz eingefrorenen Gelder zugestimmt, heisst es in dem Entscheid. Damit sei das Strafverfahren annähernd zur richterlichen Beurteilung bereit. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu diesen Angaben und zu Fragen über eine bevorstehende Anklageerhebung oder einen Einziehungsentscheid äussern.

Verteidiger fordert Waffengleichheit

Der Schweizer Pflichtverteidiger von Gulnara Karimowa betonte, seine Klientin habe bei der Einvernahme durch die BA im vergangenen Dezember kein generelles Geständnis abgelegt. „Eine Verteidigung meiner Klientin ist nach wie vor fast unmöglich“, sagte Rechtsanwalt Mangeat auf Anfrage unserer Zeitung.  Die Behandlung durch die usbekischen Justizbehörden sei willkürlich und widerspreche elementaren Grundsätzen der Menschenrechte. Unter diesen Umständen sei in absehbarere Zeit nicht an eine Anklageerhebung in der Schweiz zu denken. „Eine Strafuntersuchung ist kein Rennen gegen die Zeit“, sagte Mangeat und forderte von der Bundesanwaltschaft, sie solle für Waffengleichheit sorgen. Der Anwalt, der zurzeit die Genfer Anwaltskammer präsidiert, erinnerte ausserdem daran, dass vor Bundesstrafgericht nach wie vor ein Gesuch zur Suspendierung des Verfahrens gegen seine Klientin hängig sei.

Aufhorchen lassen die Angaben über das offenbar fortgeschrittene Stadium des Geldwäschereiverfahrens der Bundesanwaltschaft auch aus einem anderen Grund. Auf die in der Schweiz blockierten Gelder erheben nämlich auch andere Länder Anspruch, so die USA in einem Zivilverfahren wie auch Usbekistan selber. Die Bundesanwaltschaft steht mit insgesamt 19 Ländern im Rechtshilfeverkehr, neben den USA insbesondere auch mit Schweden und den Niederlanden. Dort geht es zum Teil um die Telekom-Konzerne Telia und Vimpelcom, die mit der Justiz bereits milliardenschwere Vergleiche ausgehandelt haben. Die schwedische Telia erklärte sich letzten Monat in einem Vergleich mit dem US-Justizdepartement und der Börsenaufsicht SEC wegen der Schmiergeldzahlungen in Usbekistan zur Zahlung einer Busse von 965 Millionen Dollar bereit – der höchsten je in einem solchen Fall bezahlten Summe.

Rückgabe der Gelder nach dem Modell Kasachstan?

Denkbar wäre schliesslich, dass die in der Schweiz und anderswo blockierten Gelder in einem aussergerichtlichen Vergleich nach Usbekistan zurückgeführt und dort unter internationaler Überwachung für Anliegen der Bevölkerung verwendet würden. Bekannt ist, dass die USA seit längerem mit Usbekistan in Kontakt sind. Die Schweiz hat solche Verhandlungen bisher nicht bestätigt. Sie spielte aber im Falle der Rückgabe von mutmasslichen Schmiergeldern von US-Ölkonzernen an Regierungsmitglieder Kasachstans eine zentrale Rolle. Eine dreistellige Millionensumme kam dort einer Stiftung zu Gute, die arme Familien und benachteiligte Jugendliche unterstützt.

Hinweis: Entscheid BB.2017.86 und BP.2017.30 vom 15.9.17


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