Grenzen der Freiheit klarer definiert

RECHT ⋅ Die Gesellschaft wird säkularer. Dennoch häufen sich Gerichtsfälle zur Glaubens- und Gewissensfreiheit. Rechtsprofessorin Julia Hänni sieht das als Zeichen für das Funktionieren des liberalen Rechtsstaates.
07. Dezember 2017, 07:48

Interview: Beat Baumgartner

redaktion@luzernerzeitung.ch

Julia Hänni, wie sieht es mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schweiz aus: Sind diese beiden Grundrechtsgüter in unserem Land gefährdet?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit als zentraler Wert des liberalen Rechtsstaates ist nicht gefährdet. Es besteht ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens, dass diese Freiheit ein hohes Gut ist. Allerdings wächst der Anteil an Personen, die sich in der Ausübung ihres Glaubens gefährdet sehen und dagegen klagen.

Der Verfassungsartikel zu Glaubens- und Gewissensfreiheit stammt von 1874. Was ist der Anlass, sich gerade jetzt damit zu beschäftigen?

Wir stellen fest, dass entsprechende Bundesgerichtsfälle jetzt doch eine ganz andere Dimension erhalten. Sie polarisieren, werden in der Öffentlichkeit immer stärker beachtet und setzen Bundesrichter dadurch unter wachsenden öffentlichen Druck. Früher wären Vorfälle wie die Verweigerung des Handschlags ein lokaler Konflikt geblieben, heute wird dies mittels Internet und sozialer Medien zum globalen Thema.

Was schützt eigentlich der Staat mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit?

Er anerkennt, dass Glauben, ­Gewissen und religiöse Praxis für zahlreiche Menschen existen­zielle Bedeutung haben, und schützt diese als Freiheit. Zugleich schützt er die Freiheit von Personen, die nicht in religiöse Handlungen einbezogen werden möchten, z. B. Atheisten.

Warum haben denn Fragen zu Glauben und Religion in den letzten Jahrzehnten derart an Aufmerksamkeit gewonnen?

Wir leben keineswegs in einem säkularen Zeitalter. Informationstechnologien und die zunehmende Migration konfrontieren die Menschen mit anderen Weltanschauungen. Dabei erlangt die Frage nach der eigenen Religion oder Lebenshaltung wieder vermehrt Bedeutung.

Sie haben zuvor am Bundesgericht Urteile in den Bereichen Glaubens- und Gewissensfreiheit verfasst. Was sind typische Streitfälle in der Schweiz und Europa?

Jeder Fall ist anders und muss einzeln betrachtet werden, es gibt keine typischen Streitfälle. Ich nenne stellvertretend zwei Beispiele: Christliche Eltern klagten vor Bundesgericht dagegen, dass ihr Kind in der Schule am Yoga-Unterricht teilnehmen muss. Es werde damit durch die hinduistische Gedankenwelt beeinflusst. Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Eingriff in die Religionsfreiheit sei sehr gering, wichtiger sei die Integrationswirkung der Teilnahme am Unterricht. In einem anderen Fall verlangte eine Italienerin die Entfernung von Kreuzen an der staatlichen Schule, die ihre beiden Söhne besuchten. Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnte das Ansinnen schliesslich ab. Das Kreuz sei nur ein passives Symbol, nicht mit der Teilnahme an einer religiösen Handlung zu vergleichen und mit der staatlichen Neutralität vereinbar.

Sehen Sie eine Tendenz in der Rechtsprechung zu Glaubens- und Gewissensfreiheit?

Die Rechtsprechung setzt seit langer Zeit auf Neutralität, Gleichbehandlung und Pluralität. Ein allgemeines Kopftuchverbot für eine muslimische Schülerin hat das Bundesgericht entsprechend abgelehnt. Nur weil jemand aus religiösen Gründen ein Kopftuch trage, sind andere noch nicht in eine religiöse Handlung einbezogen, argumentierte das Gericht. Mit den gleichen Grundsätzen hatte es bereits Urteile im 19. Jahrhundert erlassen. Demgegenüber werden die Grenzen der Freiheit klarer definiert, etwa dass Schüler sich wegen Tragens von religiösen Symbolen nicht von Schulfächern dispensieren lassen können.

Angesichts der Einzelfälle – schiesst man da nicht mit Kanonen auf Spatzen?

Das Bundesgericht prüft den Einzelfall, und dabei wesentlich drei Kriterien: Gibt es eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff? Ist er im öffentlichen Interesse, und ist er verhältnismässig, d. h. gibt es nicht sogar mildere Mittel? Ich erinnere an den Fall zweier muslimischer Mädchen in Basel, deren Eltern eine Dispensation vom gemischten Schwimmunterricht aus religiösen Gründen beantragten. Das Bundesgericht verlangte die Teilnahme am Schwimmunterricht im Interesse der Integration. Es würdigte jedoch auch subjektive Gründe der Mädchen und schlug als Kompromiss vor, dass sie körperbedeckende Schwimmanzüge tragen. Das ist pragmatische Schweizer Rechtspraxis. In Einzelfalllösungen werden so verallgemeinerbare Grundsätze entwickelt.

Hinweis

Julia Hänni ist Assistenzprofes­sorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Energierecht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern.

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