Neuer Theologieprofessor der Uni Luzern: «Menschenrechte schützen Demokratie»

LUZERN ⋅ Menschenrechte sind universell – sie schützen alle Menschen, immer und überall. Das betont der Theologe und Sozialethiker Professor Peter G. Kirchschläger. Am 18. April hält er seine Antrittsvorlesung an der Uni Luzern.
10. April 2018, 07:51

Interview: Beat Baumgartner

kultur@luzernerzeitung.ch

Peter G. Kirchschläger, Sie sind neuer Ordinarius für Theologische Ethik und Leiter des Instituts für Sozialethik an der Theologischen Fakultät der Uni Luzern. Das tönt sehr akademisch und weltfremd.

Akademische Forschung und Lehre sind meine Hauptaufgaben. Aber weltfremd bin ich nicht. Ich setze mich auch mit konkreten ethischen Fragen auseinander. Und dabei berücksichtige ich auch das Handeln in Politik und Gesellschaft.

Wie Ihr Vater Walter Kirchschläger, dem Gründungsrektor der Uni Luzern, sind Sie habilitierter Theologe. Wie kommt es, dass Sie sich schwergewichtig mit Sozialethik und Menschenrechten befassen?

Mich haben bereits als Kind und Jugendlicher Fragen nach der Wahrheit, globaler Gerechtigkeit und Gleichheit in Vielfalt aller Menschen beschäftigt. Ich wollte mich hier stärker engagieren und habe darum Theologie und anschliessend Philosophie studiert. Im Rahmen meiner Forschungstätigkeit habe ich mich dann noch intensiver mit menschenrechtlichen und ethischen Fragen befasst.

Die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» wird heuer 70 Jahre alt. In letzter Zeit kommt sie wieder stärker unter Beschuss, etwa von autoritären Regimen. In Ihrer Antrittsvorlesung werden Sie den universalen Anspruch der Menschenrechte zu begründen versuchen. Worauf fusst dieser?

Menschenrechte oder menschenrechtsähnliche Ideen finden sich in allen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. Ich begründe sie und ihren universellen Anspruch mit dem «Prinzip der Verletzbarkeit». Gemeint ist: Menschen können sich ihrer Verletzbarkeit bewusst werden. Ich nehme mich zum Beispiel heute als gesund wahr, weiss aber um die Möglichkeit, morgen krank zu sein. Dabei nehme ich auch wahr, dass niemand von aussen meine Verletzbarkeit so erleben kann wie ich. Und erkenne, dass ich dies mit allen Menschen teile.

Aber wie leitet man daraus nun die Menschenrechte ab?

Weil auch die «Erste-Person-Perspektive» und das Selbstverhältnis verletzbar sind, einigen sich die Menschen darauf, sich gegenseitig durch die Menschenrechte zu schützen. Damit will man vermeiden, dass aus eigener Verletzbarkeit eine Verletzung wird, etwa durch Gewalt. Und falls aus der Verletzbarkeit doch eine Verletzung wird, will man die Möglichkeit einer Kompensation vorfinden. Etwa bei Krankheit den Zugang zu medizinischer Versorgung.

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Menschenrechten und einer funktionierenden Demokratie?

Menschenrechte bilden die Grundlage für die Demokratie und schützen sie. Sie garantieren die freie öffentliche Debatte, die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit sowie die demokratischen Rechte. Eine Demokratie ohne Menschenrechte wäre nichts anderes als ein Kampf zwischen Mehrheit und Minderheit mit dem Risiko, dass Minderheiten diskriminiert werden. In letzter Konsequenz besteht bei diesem Kampf sogar die Gefahr, dass die Mehrheit entscheidet, Menschen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben und die Demokratie abzuschaffen. Darum ist es notwendig, dass Demokratie und Menschenrechte eine Einheit bilden.

Sie sind «Theologischer Ethiker». Ein zentrales Prinzip christlicher Moral ist bis heute die «Nächstenliebe». Wie verhält sich dieses Prinzip zu den Menschenrechten?

Die Menschenrechte können auch heute theologisch begründet werden, nämlich durch das jüdisch-christliche Prinzip der Nächstenliebe, in Verbindung mit der Glaubenslehre von der Schöpfung des Menschen in Gottebenbildlichkeit. Beiden wohnt die zentrale Botschaft inne, dass allen Menschen die Menschenwürde bedingungslos zukommt.

Wer ist verantwortlich für die Durchsetzung der Menschenrechte?

Es sind primär die Staaten. Doch auch nichtstaatliche Akteure haben diesbezüglich Pflichten. Denn einerseits sind die Staaten ja dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch nichtstaatliche Akteure – wie etwa multinationale Konzerne – sich an die Menschenrechte halten. Andererseits bleiben Menschen auch gegenüber Konzernen Träger von Menschenwürde und Menschenrechten.

An den letzten Luzerner Adventsgesprächen zur Verfassung wurde darüber gestritten, ob der Staat in die innere Organisation von Kirchen eingreifen kann, um etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter herbeizuführen. Stehen Menschenrechte über der Religionsfreiheit?

Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen die Würde und Rechte aller Menschen respektieren. Denn diese werden ja nicht an der Kirchentür, am Eingang einer Moschee oder eines Tempels abgegeben. Zudem: Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit kommt dem Individuum zu, nicht einer Religion. Die Religion aber profitiert vom Schutz dieses Rechtes, da ihre Gläubigen in ihrer Religiosität und religiösen Praxis geschützt sind. Darüber hinaus kann der Staat die Menschenrechte kollektivrechtlich durchsetzen, um beim Schutz von Minderheiten oder indigenen Gemeinschaften effektiver zu sein. Aber die Menschenrechtsansprüche von Individuen dürfen dabei nie verletzt werden.

Welches sind die drängendsten «ethischen Grundfragen des 21. Jahrhunderts», so der Titel Ihrer Antrittsvorlesung?

Aus den Menschenrechten erschliesst sich uns ein Schwerpunkt beim Schutz der Würde aller Menschen, die auf der Flucht sind. Wir müssen uns einsetzen für sichere Flucht- und Migrationswege, wo Leute nicht ausgebeutet und missbraucht werden, nicht Gewalt ausgesetzt sind, Frauen und Kinder nicht vergewaltigt werden. Weiter müssen wir uns fragen, ob der Grad der Durchsetzung der Menschenrechte nicht zu stark von Herkunftsort und Staatszugehörigkeit der Menschen abhängig ist. Und schliesslich: Ist es gerechtfertigt, dass in einer globalisierten Welt Güter grenzenlos verschoben werden, während die Grenzen von Staaten bewacht und Zäune oder Mauern gebaut werden, um die Menschen in ihrer Mobilität einzugrenzen?

Lange Zeit hat sich die katholische Kirche in den Diskurs um die «gerechte Wirtschaftsordnung» mit bedeutenden Enzykliken eingemischt. Heute scheint die Kirche hier nicht mehr präsent zu sein.

Ich sehe dies anders. Papst Franziskus hat mit den Dokumenten «Laudato Sì» und «Evangelii Gaudium» Impulse gegeben für eine Wirtschaft, die Leben fördert. Diese Themen sind auch im aktuellen Menschenrechtsdiskurs von höchster Bedeutung, etwa die Auseinandersetzung mit der zunehmenden globalen Ungleichheit und der enormen Zahl von armutbedingten Todesfällen.

Dass die Migration eine menschenrechtliche Relevanz hat, scheint klar. Wie kommen Sie dazu, auch der Digitalisierung eine solche zu geben?

Die «digitale Transformation» ist menschenrechtlich von Bedeutung, weil sie das Recht auf Privatsphäre bedroht und den Datenschutz aushebelt. Daneben geht es auch um die Bedrohung durch den massiven Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Maschinen Menschen ersetzen.

Sie haben einleitend erwähnt, dass Sie bereits als Jugendlicher Interesse an menschenrechtlichen Fragen hatten. Was können wir denn allgemein tun, um die Menschen für diese Fragen zu sensibilisieren?

Wir Erwachsenen sollten immer wieder selbstkritisch überprüfen, ob wir Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität für alle Menschen denken – was ethisch begründbar ist – oder ob wir bestimmte Menschen davon ausgrenzen. Das kann man ethisch nicht begründen.

Wir Schweizer fühlen uns oft als Weltmeister punkto Einhaltung der Menschenrechte. Doch in den letzten Jahren gibt es auch bei uns verstärkt Entwicklungen, welche diese in Frage stellen.

In der Tat versuchen gewisse politische Kräfte bei uns, einen Konflikt zwischen Menschenrechten und der Demokratie zu konstruieren. Doch schützen wie erwähnt ja die Menschenrechte wesentlich die Demokratie. Eigentlich schwächen diese Kräfte die Position ihrer Klientel, das «Volk» oder die «einfachen Leute». Denn deren Rechtsansprüche auf Instrumente des Menschenrechtsschutzes werden unterwandert. Darüber hinaus setzen diese Kräfte das friedliche Zusammenleben in der Schweiz aufs Spiel. Sie beschimpfen gewisse Gruppen von Menschen – diese wechseln dann immer nach ein paar Jahren – und verunglimpfen rechtsstaatliche Institutionen.

Ist es nicht legitim, dass die Leute Sicherheitsfragen höher bewerten als menschenrechtliche Bedenken?

Ja, und es gibt ja auch ein Menschenrecht auf Sicherheit. Doch es muss mit allen anderen Menschenrechten zusammen gedacht werden. Diese stehen allen Menschen immer und überall zu. Wir müssen keine Bedingungen erfüllen. Wir müssen beispielsweise nicht reich sein, um das Recht auf Meinungsfreiheit zu besitzen. Wir dürfen wählen, ohne uns dieses Recht auf politische Mitbestimmung erkaufen zu müssen.

Brauchen wir denn «fremde Richter», die uns auf die Finger schauen, ob wir die Menschenrechte in der Schweiz wirklich einhalten?

Menschen werden durch die Menschenrechte vor Machtmissbrauch von Staaten geschützt. Damit dies wirksam bleibt, braucht es neben den Gerichten im eigenen Land auch noch externe, neutrale Instanzen, welche die Menschenrechtsperformance des Staates überwachen.

Hinweis

Die Antrittsvorlesung von Peter G. Kirchschläger findet am Mittwoch, 18. April, um 18.30 Uhr an der Uni Luzern statt (Hör-saal 1). Die Vorlesung ist öffentlich.


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