Haftbefehl für Präsidentin Kirchner gefunden

ARGENTINIEN ⋅ Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwirken. Ein Entwurf des Haftbefehls wurde im Abfall der Wohnung des Staatsanwalts gefunden.

Die leitende Ermittlerin Viviana Fein bestätigte am Dienstag Medienberichte über den Fund. Am Vortrag hatten ihr Büro und die Regierung am Vortag solche Berichte noch als "Müll" bestritten.

Nisman wurde im Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden. Eine Pistole lag neben ihm. Er hatte über Jahre den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 untersucht, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Argentiniens Gerichte sehen die Verantwortung beim Iran, der eine Verwicklung bestreitet.

Nisman hatte Kirchner vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Iraner zu hintertreiben. Ihr Ziel sei gewesen, die Beziehungen zu Teheran zu verbessern und ein Ölgeschäft einzufädeln.

Der Staatsanwalt starb, unmittelbar bevor er im Parlament seine Vorwürfe gegen die Präsidentin erläutern sollte. Zuvor hatte er auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäussert. Die Regierung hat die Beschuldigungen zurückgewiesen. Die Polizei ermittelt nach wie vor, ob Nisman sich selbst umbrachte oder ihn jemand dazu zwang.

Der Fall hat ganz Argentinien erschüttert. Die Regierung hat erklärt, die Vorwürfe gegen die Präsidentin und Nismans Tod gingen auf einen Machtkampf im Geheimdienst zurück. In der vergangenen Woche kündigte Kirchner die Auflösung der Behörde an. (sda/reu)


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