Putin plant Massenamnestie zu Weltkriegsende

RUSSLAND ⋅ Mit einer Massenamnestie zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai will Russlands Präsident Wladimir Putin etwa 60'000 Häftlingen ihre Reststrafe erlassen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag brachte der Präsident im Parlament in Moskau ein.

Damit kann rund ein Zehntel aller Inhaftierten in Russland auf vorzeitige Freilassung hoffen. Die Amnestie soll zudem 200'000 Menschen mit Bewährungsstrafen betreffen, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

Ausgeschlossen seien aber Schwerverbrecher, die etwa wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt worden seien, hiess es. Der Chef des Menschenrechtsrates des Kremls, Michail Fedotow, begrüsste die Initiative.

Russischen Medien zufolge könnte die Amnestie auch den bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies der Agentur Interfax zufolge aber nicht.

Nawalny war Ende 2014 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden. (sda/dpa)


Login


 

Anzeige: