Schweiz: 22. Februar 2012, 19:26

Bundesrat holt die SP mit ins Boot

Nur die SVP lehnt die Finanzplatzstrategie ab – Mehrheit zum US-Steuerabkommen zeichnet sich ab

Die SP, FDP und CVP begr�ssen die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrates. Die SP gibt im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA auf. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 19:10

Schutz f�r elektronische Spuren in der Bundesverwaltung

Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benutzt, hinterl�sst Spuren. Der Bundesrat hat nun per 1. April 2012 die gesetzlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, damit die Daten vor unzul�ssiger Bearbeitung gesch�tzt werden. ...

International: 22. Februar 2012, 17:56

Deutscher Ex-Pr�sident Wulff vor�bergehend im Spital

Der zur�ckgetretende deutsche Bundespr�sident Christian Wulff hat sich in der Nacht zum Mittwoch f�r mehrere Stunden zur Behandlung in ein Berliner Spital begeben m�ssen. ...

International: 22. Februar 2012, 17:55

Syriens Opposition sieht Intervention als geringeres �bel

Sprecher der syrischen Opposition geben am Mittwoch in Paris eine Medienkonferenz. Basma Kodmani (l.) und Ausama Monajed.

Kurz vor der internationalen Syrien-Konferenz in Tunis neigt der Rat der Oppositionsgruppen offenbar dazu, ein milit�risches Eingreifen des Auslandes zu fordern. Die USA haben inzwischen angedeutet, dass der politische Druck nicht ausreichen k�nnte, um Asad zur Raison zu bringen. ...

International: 22. Februar 2012, 17:39

Ungarn droht Zahlungsstopp

Europa und die Gemeinschaftswährung in der Krise.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits rund 500 Millionen Euro an F�rdergeldern sperren. Damit w�rde die EU erstmals ein Land wegen des Bruchs des Stabilit�tspakts finanziell bestrafen. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 17:21

Der Bundesrat will in schlaue K�pfe investieren

Bundesrat will 26 Milliarden in Bildung und Forschung investieren.

Der Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Milliarden Franken unterst�tzen. Damit erh�hen sich die F�rdergelder des Bundes pro Jahr nominal um durchschnittlich um 3,7 Prozent. ...

International: 22. Februar 2012, 20:10

Klarsfeld will f�r Linkspartei gegen Gauck antreten

Die als �Nazi-J�gerin� bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, bei der Bundespr�sidentenwahl als Gegenkandidatin von Joachim Gauck anzutreten. Die Linkspartei will am Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. ...

International: 22. Februar 2012, 16:17

�Wenn man uns droht, werden wir noch gr�sser�

Der deutsche Liberalen-Chef hat unter viel Applaus beim Politischen Aschermittwoch sein Vorgehen bei der Kandidatenk�r von Joachim Gauck f�r das Amt des Bundespr�sidenten verteidigt. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 18:11

Widmer-Schlumpf best�tigt Willen f�r Weissgeldstrategie

Eveline Widmer-Schlumpf wird bis September die Resultate der bundesrätlichen Weissgeldstrategie bekanntgeben.

Der Bundesrat m�chte den Zufluss unversteuerter Verm�gen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausl�ndischen Kunden k�nnte k�nftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 15:14

Bei Einzonungen von Bauland Mehrwert absch�pfen

Steigt der Wert von Boden nach der Neueinzonung als Bauland, sollen die Besitzer einen Teil des Mehrwerts abgeben m�ssen. Dies findet die Mehrheit der Kommission f�r Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats. Sie schliesst sich damit dem St�nderat an. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 17:45

Bundesrat h�lt an Kartellrechtsrevision fest

Die Wettbewerbskommission (im Bild links Direktor Rafael Corazza, rechts Präsident Vincent Martenet) soll nach dem Willen des Bundesrats in eine rechtlich selbständige Anstalt umgebaut werden.

Das eidgen�ssische Parlament wird sich mit der Umkehr der Beweislast bei Vertikal- und Horizontalabreden und mit der Trennung von untersuchender und urteilender Beh�rde befassen m�ssen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 13:58

Gegen Mitsprache der Kantone bei Atomm�ll

Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) ist dagegen, dass betroffene Kantone �ber den Bau von Tiefenlagern f�r radioaktive Abf�lle mitentscheiden k�nnen. Sie hat parlamentarische Initiativen abgelehnt, die ein Mitspracherecht fordern. ...

International: 22. Februar 2012, 12:59

Schlappe f�r Berlusconi

Silvio Berlusconi hat seinen vor dem Ende stehenden Mail�nder Korruptionsprozess nicht stoppen k�nnen: Das Berufungsgericht lehnte am Mittwoch einen Befangenheitsantrag des italienischen Ex-Regierungschefs gegen seine Richter ab, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 12:59

Adoption durch Homosexuelle nur im Spezialfall

Schwule demonstrieren an der Gay Pride für Öffnung der Adoption.

Gleichgeschlechtlichen Paare soll es auch in Zukunft verwehrt sein, fremde Kinder zu adoptieren. Wie der Bundesrat zu einer Motion entschieden hat, soll es aber f�r Schwule oder Lesbische m�glich sein, das Kind des Partners zu adoptieren. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 13:01

Staatsanwalt ermittelt wegen Beihilfe zum Mord

Die Ermittlungen gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland sind um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden. Dies sei allerdings �vor allem aus Verfahrensgr�nden� so entschieden worden, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei Bern. ...

International: 22. Februar 2012, 12:27

Vier Tage in der Notaufnahme vergessen

Der Fall einer Frau, die in einem R�mer Spital vier Tage auf einer Trage in der Notaufnahme liegen musste, hat in Italien zu einem Aufschrei gef�hrt. Laut Untersuchungen stirbt jeden Monat ein Patient wegen Behandlungsfehlern in den Notaufnahmen. Nun k�ndigte Gesundheitsminister Renato Balduzzi versch�rfte Kontrollen an. ...

International: 22. Februar 2012, 00:00

Pal�stinensische Einheitsregierung weckt wenig Hoffnung

Gazas Bevölkerung leidet unter Strommangel – im Bild ein Falafelverkäufer im Flüchtlingslager Jabaliya.

Mit dem Abkommen �ber eine Einheitsregierung haben Hamas und Fatah die Forderungen der letztj�hrigen Massenproteste in einem ersten Schritt umgesetzt. So schnell wird sich f�r die Pal�stinenser aber nichts �ndern. ...

International: 22. Februar 2012, 11:12

�Wir haben keinen Zugang erhalten�

Enttäuscht über das Ergebnis: IAEA-Inspektor Herman Nackaerts bei seiner Ankunft aus Teheran in Wien.

Das Expertenteam der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA hat bei seinem zweit�gigen Besuch in Teheran keine Fortschritte erzielt. Das sagte Chefinspektor Herman Nackaerts bei der R�ckkehr des Teams am Flughafen Wien vor Journalisten. ...

Schweiz: 22. Februar 2012, 11:00

Drei Milliarden sollen in nationales Strassennetz fliessen

Der Bund investiert 3 Milliarden ins Strassennetz.

Das Nationalstrassennetz soll in den Jahren 2012 bis 2015 f�r insgesamt 3,06 Milliarden Franken ausgebaut werden, vor allem in den Kantonen Bern, Wallis und Jura. Der Bundesrat hat am Mittwoch das 8. langfristige Bauprogramm f�r das Autobahnnetz genehmigt. ...

International: 22. Februar 2012, 10:49

Zwei westliche Journalisten in Syrien get�tet

Zerstörungen in der Stadt Homs nach Angriffen der Regierungstruppen.

In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten zwei westliche Journalisten ums Leben gekommen. Laut der syrischen Opposition haben Regierungstruppen mehr als zwei Dutzend junge M�nner nach der Festnahme gezielt get�tet. ...

[Photo]

International: 22. Februar 2012, 11:54

In Kabul eskaliert die Wut gegen ausl�ndische Truppen

Eskalierende Proteste vor einer US-Militärbasis in Kabul.

Nach der Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-St�tzpunkt Bagram in Afghanistan halten die Proteste w�tender B�rger an. In Kabul und in Jalalabad sind schwere Ausschreitungen im Gang. Es gab Verletzte und mindestens zwei Tote. ...

International: 22. Februar 2012, 11:26

Machtkampf in der Regierung Australiens spitzt sich zu

Zerstritten: Australiens Premierministerin Gillard und ihr Aussenminister Rudd, der nun zurückgetreten ist.

Vor dem Hintergrund eines parteiinternen Machtkampfes in der regierenden Labor-Partei ist der australische Aussenminister Kevin Rudd zur�ckgetreten. Zuvor war spekuliert worden, Rudd wolle Premieministerin Julia Gillard st�rzen, die 2010 ihrerseits Rudd gest�rzt hatte. ...

International: 22. Februar 2012, 06:03

Mit offenem Herzen reden

S�dkoreas Pr�sident Lee Myung Bak hat seine Bereitschaft zum Dialog mit der neuen F�hrung im kommunistischen Nordkorea bekr�ftigt. Falls Nordkorea mit ernsthafter Haltung hervortrete, wolle S�dkorea �mit offenem Herzen� reden, sagte Lee. ...

International: 22. Februar 2012, 05:53

IAEA-Team beendet Iran-Reise ohne greifbare Ergebnisse

Uran-Zentrifugen in der iranischen Nuklearanlage von Natanz mit Bildern von Khamenei und Khomeiny-

Das Team der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA hat seinen Besuch in Iran nach zwei Tagen ohne greifbare Ergebnisse beendet. Teheran sei nicht auf die Bitte eingegangen, einen Milit�rst�tzpunkt besuchen zu d�rfen, teilte die IAEA in einer Stellungnahme mit. ...

International: 21. Februar 2012, 22:45

Festnahmen bei Anti-Putin-Demonstration

Etwa 20 russische Aktivisten sind am Dienstag bei einem Protest gegen die Regierung von Ministerpr�sident Wladimir Putin in Moskau festgenommen worden. ...

Schweiz: 21. Februar 2012, 00:00

Schweiz propagiert neues Welt-Gremium

Die Schweizer Diplomatie setzt sich f�r die Schaffung eines neuen Uno-Gremiums f�r die nachhaltige Entwicklung ein. Die Idee wird von der Uno positiv aufgenommen. ...

International: 21. Februar 2012, 22:11

Venezuelas Pr�sident Ch�vez doch nicht geheilt

Er sei wieder ganz gesund hatte ein kahlk�pfiger Hugo Ch�vez im September bei seiner R�ckkehr aus Kuba erkl�rt. Doch jetzt muss sich Venezuelas Pr�sident doch wieder einer Operation unterziehen. Der Eingriff werde wohl nicht kompliziert sein, sagte er in Caracas. ...