Armee ruft Soldaten zum Bespitzeln auf

ARMEE ⋅ Mit einem amateurhaften Merkblatt für Soldaten verärgert die Militärpolizei Sicherheits- politiker und Datenschützer.

24. Januar 2016, 00:00

Sermîn Faki

Seit knapp fünf Jahren unterzieht die Armee alle angehenden Rekruten einer Sicherheitsüberprüfung. Damit will der Bund sicherstellen, dass Personen, die eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten, weder eine militärische Ausbildung noch eine Waffe erhalten. In Bezug auf allfällige dschihadistische Tendenzen traut die Armee ihrer eignen Prüfung aber nicht so recht. Diesen Schluss legt ein Merkblatt nahe, das die Militärpolizei an ihre Leute abgibt, etwa wenn diese in den Wiederholungskurs (WK) einrücken. Die sogenannte «Pocket Card Dschihadismus» soll erklären, wie man «Dschihad-Kandidaten» erkennt. Und das ist denkbar einfach: Einen Dschihadisten erkennt man «am intensiven Lesen des Koran», «dem Besuch von radikalen islamischen Internetforen» oder an «Veränderungen im Alltag» wie dem Tragen eines Bartes, dem Besuch von religiösen Einrichtungen, dem Beten und dem Schul- oder Ausbildungsabbruch.

Einsatzkräfte sensibilisieren

Verdächtig macht sich auch, bei wem in einer Kontrolle Gebetsgegenstände, Waffen oder Sprengstoffe gefunden werden. Treffen diese Merkmale auf einen Kameraden zu, sind die Soldaten gehalten, die Fachstelle Extremismus in der Armee zu benachrichtigen sowie «ein Maximum an Informationen sicherzustellen», im Klartext: Kameraden zu bespitzeln. Im Notfall, so die Anweisung, sollen sie sich zudem an den Pikett-Offizier des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wenden.

Gemäss Armeesprecher Walter Frik dient das Dokument der Sensibilisierung der Einsatzkräfte. Weitere Fragen – etwa, ob es Hinweise darauf gibt, dass sich Islamisten oder Dschihad-Rückkehrer unter den Armeeangehörigen befinden, und ob das Merkblatt bedeutet, dass in Rekrutenschule und WK systematische Kontrollen durchgeführt werden – beantwortet er nicht. «Zu operativen Details der Arbeit der militärischen Sicherheit nimmt die Armee keine Stellung», heisst es nur. Immerhin bestätigt Frik, dass sich die Anwendung des Merkblatts auf die Dienstzeit der Soldaten beschränkt. Dann allerdings fragt sich, wieso darauf auch der Besuch von religiösen Einrichtungen und der Schulabbruch als Erkennungsmerkmal aufgeführt sind.

Keine Kooperation mit Task-Force

Wie Frik sagt, basiert die «Pocket Card» auf einem Merkblatt des Bundesamts für Polizei (Fedpol), welches die Dschihadismus-Task-Force Tetra leitet. Dort heisst es jedoch, dass die «Pocket Card» der Armee nicht in Zusammenarbeit mit der Task-Force entstanden sei. Wie Sprecherin Myriam Stucki sagt, hätte das Fedpol im Rahmen der Task-Force gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten und dem NDB eine Broschüre zur Sensibilisierung der kantonalen und städtischen Polizeikorps erstellt. Das Dokument berücksichtige Risiko-Indikatoren und Instrumente ausländischer Sicherheitsbehörden und informiere über die Merkmale der Terrororganisationen el Kaida und Islamischer Staat sowie Merkmale von Personen, welche diese unterstützen, und die von diesen Gruppen ausgehende Bedrohung.

«Mode statt Islam»

Bei Sicherheitspolitikern kommt das Vorgehen der Armee denn auch nicht gut an. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder etwa findet die Einzelaktion «problematisch». Sicher sei sie gut gemeint, aber «gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut», sagt er. «Das hätte man gescheiter mit Experten koordinieren und mit den Verantwortlichen im zivilen und militärischen Nachrichtendienst absprechen müssen.» So aber bezweifelt Eder, dass es sinnvoll sei, das Merkblatt an Soldaten abzugeben, zumal diese nur ein paar Wochen im WK sind: «Ich fürchte, mit solch banalen Beispielen führt die ‹Pocket Card› eher zu Verunsicherung in der Truppe.»

Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach findet es zwar wichtig, dass die Armee auf dschihadistische Gefahren aufmerksam macht. Was die Umsetzung betrifft, hat er jedoch ebenso Zweifel am Ergebnis wie Eder. «In Zürich-West tragen heutzutage fast alle Männer Bart. Das hat allerdings mehr mit Mode als mit Islam zu tun», sagt er. Auch sei das Koranlesen genauso wenig ein Problem wie intensives Bibelstudium. In diesem Sinn äussert sich auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Ist man jetzt schon wegen eines Bartes verdächtig?», fragt sie. Sie glaubt nicht, dass man der ernsthaften Bedrohung mit so schlechten und vorverurteilenden Kriterien Herr werden kann.

Heikle Frage zum Datenschutz

Graf-Litscher ortet jedoch noch ein anderes Problem mit der «Pocket Card»: Sie interessiert vor allem, was mit Meldungen gemacht wird. «Wird der Verdacht polizeirechtlich erfasst und eine Fiche angelegt? Wie wird der Datenschutz gehandhabt?», fragt sie. Vor allem Letzteres treibt auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes um. Eine Anfrage ergibt, dass man dort mit dem Vorgehen der Armee nicht einverstanden ist. Es sollten nämlich «nur Personen mit ‹der Dokumentierung und Sicherstellung von Informationen› beauftragt werden, die über entsprechende Kompetenzen verfügen und mit sicherheitsspezifischen Aufgaben betraut sind», so Sprecher Francis Meier. «Der Einsatz von gewöhnlichen Soldaten, die nicht über diese Kompetenzen verfügen, erscheint uns wenig sinnvoll.»


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