Kommentar zur Rentenreform

Besser keine als eine misslungene Reform

16. März 2017, 14:09

Tobias Gafafer

Stv. Leiter Bundeshausredaktion
 

Es war ein Abstimmungskrimi bis zur letzten Minute. Mit dem knappest möglichen Resultat von 101 Ja-Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag der ständerätlichen Variante der Rentenreform zugestimmt. Die Zitterpartie zeigt, dass von einem breit abgestützten Kompromiss keine Rede sein kann. Mitte-Links hat den AHV-Ausbau im Parlament mit viel Machtinstinkt durchgepaukt.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil der zweiten Säule soll primär mit einer Erhöhung der AHV-Neurenten und des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent kompensiert werden. Aus abstimmungstaktischem Kalkül hat die Mehrheit ihr Modell diese Woche noch verschlechtert. So drohen bei der AHV trotz höherer Beiträge bereits ab 2029 Milliardendefizite. Dabei war es eines der zentralen Ziele, die Altersvorsorge zu stabilisieren. Das letzte Wort hat nun das Volk, die Schlussabstimmung vom Freitag dürfte noch Formsache sein.

An der Urne droht der Schiffbruch. Erst vor einem halben Jahr hat der Souverän den Ausbau der ersten Säule klar verworfen. Es ist eine Zwängerei, diesem nun schon wieder einen AHV-Ausbau vorzusetzen. Zustimmen mögen der Reform die Altersgruppen, die fünf bis zehn Jahre vor der Pensionierung stehen. Für die meisten anderen macht diese Vorlage wenig Sinn.

Die Rentner, die schon beim gescheiterten letzten Versuch zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes eine wichtige Rolle gespielt haben, werden sich zu Recht fragen, warum sie über die höhere Mehrwertsteuer mehr bezahlen sollen, aber nichts erhalten. Die Jungen sollen zu einem grossen Teil eine Reform finanzieren, mit der unsicher ist, ob die Altersvorsorge mittelfristig noch gesichert ist. Teile der Linken wollen die Reform aus ideologischen Gründen ohnehin bekämpfen. Die schwächelnde CVP steht damit vor der schwierigen Aufgabe, mit einer gespaltenen Linken eine überladene, misslungene Reform vor dem Volk zu verteidigen.

Gewiss, es ist für alle Seiten kein gutes Zeugnis, dass sich das Parlament bei einem derart wichtigen Vorhaben nicht auf einen breiter abgestützten Kompromiss einigen konnte. Bei der Altersvorsorge besteht Handlungsbedarf, da sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentenbezügern in den kommenden Jahren zusehends verschlechtert. Aber die Politik ist nie alternativlos. Nach einem Nein vor dem Stimmvolk wäre es rasch möglich, einen abgespeckten Plan B auszuarbeiten.

Ausgerechnet die Linke, die nun behauptet, es gebe nur diese Vorlage oder keine, hat bei der gescheiterten Steuerreform mit dem Gegenteil argumentiert. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 kombiniert mit mehr Mitteln für die AHV hätte heute gute Chancen. In der zweiten Säule hat Bundesrat Alain Berset mit seinen ursprünglichen Plänen, die Kompensationen für Ausfälle vorsahen, angedeutet, wie eine mehrheitsfähige Vorlage aussehen könnte. Mit einer überladenen Paketlösung für beide Säulen ist die Schweizer Politsystem aber überfordert. Das hat die Zitterpartie vom Mittwoch in aller Deutlichkeit gezeigt.

 

  • Birrer-Heimo_ Prisca_NR_ SP_ LU
  • POLITIKERIN, NR, CVP, CVP LUZERN, CVP LU, CHRISTDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ,
  • Gmur Andrea_NR_ CVP_ LU

Hauchdünnes Ja: Die grosse Kammer sagt mit 101 zu 91 Stimmen Ja zur Rentenreform, der Ständerat stimmt mit 27 zu 17 Stimmen deutlich zu. Sehen Sie in unserer Bildergalerie, wie unsere Zentralschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Rentenreform stehen (sortiert nach Kanton und Nachname).

Video: Nach dem Kompromiss bei der Altersreform: Das sagen die Präsidenten von SP und SVP

National- und Ständerat sagten am Donnerstag ja zum Kompromiss in der Altersreform 2020. Während sich SP-Präsident Levrat freut, ist SVP-Präsident Albert Rösti verärgert. (Detlev Munz / SDA, 16.3.2017)



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