Korruptionsverdacht: Bundeskriminalpolizei suspendiert Russland-Spezialisten

JUSTIZ ⋅ Das Bundesamt für Polizei hat einen Russland-Spezialisten der Bundeskriminalpolizei im Amt suspendiert. In einer Verfahrensfrage hat der Beschuldigte inzwischen einen Teilerfolg erzielt.
29. März 2017, 13:00

Balz Bruppacher

balz.bruppacher@luzernerzeitung.ch

Vorerst lässt sich nur schwer abschätzen, wie brisant die Angelegenheit ist. Weder das Bundesamt für Polizei (Fedpol) noch die Bundesanwaltschaft (BA) wollen sich zu Einzelheiten äussern. Bekannt wurde der Fall durch einen jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. März.

Demnach stehen die Vorwürfe mit einer Reise des Bundeskriminalpolizisten vom vergangenen Dezember nach Moskau im Zusammenhang. Am 8. Februar zeigte das Fedpol seinen Mitarbeiter wegen Verdachts auf Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und passive Bestechung bei der Bundesanwaltschaft an.

Weiter ist dem Beschluss zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in Moskau unter anderem mit Anwälten einer Firma getroffen hat, die seit 1998 Gegenstand von Straf- und Rechtshilfeverfahren der Bundesanwaltschaft ist. Der Russland-Spezialist der Bundeskriminalpolizei (BKP) gab an, er habe bei dem Treffen die Interessen der BA vertreten und den Anwälten den Standpunkt der BA klargemacht.

Die Delikte, die das Fedpol in der Strafanzeige geltend macht, deuten darauf hin, dass der Bundespolizist verdächtigt wird, er habe in rechtswidriger Absicht sowie unter missbräuchlicher Ausübung seiner Amtsgewalt und in Ausnützung von Amtsgeheimnissen einen Vorteil gefordert.
Das Fedpol gab auf Anfrage bekannt, der Betroffene sei von seinen Tätigkeiten vorsorglich freigestellt worden. Parallel zur Strafanzeige würden personalrechtliche Massnahmen geprüft. Auf die Frage, wieso das Bundesamt für Polizei nicht aktiv über den Fall orientierte, erklärte Fedpol-Sprecherin Cathy Maret, zum Schutz der Persönlichkeit der Mitarbeitenden werde nicht informiert, wenn eine Strafanzeige eingereicht werde. Das Fedpol wie auch die Bundesanwaltschaft verweisen auf die Unschuldsvermutung.

Bundesanwaltschaft muss Verfahrensleiter auswechseln

Die Richter in Bellinzona mussten sich mit dem Fall befassen, weil der Beschuldigte ein Ausstandsbegehren gegen den Staatsanwalt des Bundes einreichte, der mit der Leitung des Verfahrens beauftragt wurde. Er hat den Betroffenen am 14. Februar ein erstes Mal einvernommen. Das Bundesstrafgericht hiess das Ausstandsgesuch gut. Denn der Verfahrensleiter gab an, in den Jahren 1998 bis 2001 teilweise mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet zu haben. Und zwar in der nach wie vor hängigen Angelegenheit, die in einem weiteren Zusammenhang mit dem jetzt eröffneten Strafverfahren stehe. Allein dieser Umstand vermöge objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen, weshalb das Gesuch um Ausstand des Staatsanwalts gutzuheissen sei.

Welche fast zwei Jahrzehnte zurückliegende Angelegenheit hier eine Rolle spielt, war auch vom Verteidiger des Beschuldigten nicht in Erfahrung zu bringen. In Erinnerung aus dieser Zeit ist im Zusammenhang mit Russland die sogenannte Mabetex-Affäre, bei der es um Korruptionsverdacht im Umfeld von Boris Jelzin ging und bei der die Tessiner Generalunternehmung Mabetex ins Visier der Bundesanwaltschaft geriet. Die Ermittlungen wurden hierzulande aber eingestellt.

BKP-Chef stolperte über Russland-Kontakte

Russland und die Bundeskriminalpolizei waren bereits vor sieben Jahren in den Schlagzeilen: Damals wurde bekannt, dass BKP-Chef Michael Perler seine russischstämmige Partnerin auf eine Dienstreise nach St. Petersburg mitgenommen hatte. Das Bundesgericht kam in letzter Instanz zum Schluss, Perler habe den Sicherheitsrisiken zu wenig Rechnung getragen. Im Herbst 2012 lösten das Justizdepartement und Perler das Dienstverhältnis nach nur drei Jahren im gegenseitigen Einvernehmen auf.

Hinweis: Beschluss BB.2017.40 vom 13.3.17


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