Darüber stimmen wir am 28. Februar ab

SCHWEIZ ⋅ Vier Vorlagen kommen am 28. Februar vors Volk. Die Übersicht über die Themen sowie die Argumente der Befürworter und Gegner.
19. Februar 2016, 09:57

Durchsetzungs-Initiative

Inhalt

Die Initiative enthält zwei Kataloge mit Delikten. Ausländer, die wegen eines Delikts der ersten Kategorie verurteilt werden, sollen automatisch aus der Schweiz weggewiesen werden. Darunter fällt zum Beispiel Mord, aber auch Sozialhilfebetrug. Im zweiten Katalog sind auch leichte Vergehen wie die einfache Körperverletzung aufgeführt. Diese führen dann zur Ausschaffung, wenn der betroffene Ausländer in den vorangegangenen zehn Jahren wegen irgendeines Delikts verurteilt wurde. Eine Prüfung des Einzelfalles sieht die Initiative, die den Detaillierungsgrad eines Gesetzes aufweist, nicht vor.

Dafür

Im Jahr 2010 stimmte das Volk der Ausschaffungsinitiative der SVP zu. Noch während der Umsetzungsfrist reichte die Partei Ende 2012 eine Initiative zur «Durchsetzung des Volkswillens» ein. Damit sollten Bundesrat und Parlament dazu bewogen werden, die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umzusetzen. Mit der Härtefallklausel, gemäss der Richter in Einzelfällen auf eine Wegweisung verzichten können, erfüllte das Parlament die Erwartungen der Initianten nicht. Nur mit der Durchsetzungsinitiative würden kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen und so die Sicherheit erhöht, argumentiert die SVP.

Dagegen

Die Ausschaffungsinitiative sei fristgerecht umgesetzt und die Praxis wesentlich verschärft worden, meinen die Gegner. Indem die Durchsetzungsinitiative Ausländer auch wegen Bagatelldelikten ausschaffen wolle, verletze sie das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dadurch verstosse die Initiative unter anderem gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen, wodurch das angespannte Verhältnis zur EU zusätzlich belastet werde. Zudem werden rechtsstaatliche Argumente ins Feld geführt: Die SVP umgehe das Parlament und entmachte die Richter – und breche so mit den Grundregeln der Demokratie.

Zweite Gotthardröhre

Inhalt

Der 1980 eröffnete Gotthard-Strassentunnel muss saniert werden, spätestens bis 2035. Der Bundesrat und das Parlament wollen eine zweite Röhre bauen und danach die bestehende sanieren. Beide Röhren sollen nur je mit einer Spur betrieben werden. Die Einschränkung soll ins Gesetz geschrieben werden und garantieren, dass der in der Verfassung verankerte Alpenschutzartikel eingehalten wird. Dieser verbietet den Ausbau von Transitstrassen in den Alpen und verlangt die Verlagerung des Güterverkehrs. Gegen die Vorlage ergriffen die Alpen-Initiative und weitere Organisationen das Referendum.

Dafür

Die Befürworter betonen, bei der zweiten Gotthardröhre handle es sich um einen Sanierungstunnel. Die Kapazität auf der Strasse werde nicht erhöht. Die Alternativen seien nicht nachhaltig, der Tunnel müsste auch in Zukunft etwa alle 40 Jahre saniert werden. Der Bau einer zweiten Röhre bringe zudem mehr Sicherheit. Bei einer Totalsperrung für die Sanierung würde mit dem Tessin ein Landesteil abgehängt. Die Wirtschaft sei auf eine funktionierende Strassenverbindung in den südlichen Landesteil angewiesen. Zudem warnen die Befürworter vor dem Ausweichverkehr bei einer Sperrung.

Dagegen

Die Gegner warnen, der Bau einer zweiten Röhre konkurrenziere die milliardenteure Neat und erhöhe die Kapazitäten auf der Strasse. Sie rechnen mit noch mehr Lastwagen aus dem Ausland, der Druck für eine volle Nutzung der zweiten Röhre wachse. Zudem seien die rund 3 Milliarden Franken für den zweiten Strassentunnel falsch investiert, da die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen im Mittelland viel grösser seien als am Gotthard. Nicht zuletzt sei die Sanierung nicht dringlich, da der Tunnel bis 2035 sicher betrieben werden kann. Als Alternative schlagen die Gegner eine Verladelösung vor.

Initiative gegen die Heiratsstrafe

Inhalt

Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare steuerlich und bei den Sozialversicherungen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Darüber hinaus wird im vorgeschlagenen Verfassungsartikel definiert, was unter einer Ehe zu verstehen ist: nämlich eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Schliesslich wird auch vorgegeben, dass Ehepartner nur als «Wirtschaftsgemeinschaft», also mit einer gemeinsamen Steuererklärung, besteuert werden dürfen.

Dafür

Die CVP argumentiert, dass es auch 30 Jahre nach einem wegweisenden Bundesgerichtsurteil nicht gelungen sei, die steuerliche Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren vollständig auszuräumen. Paare sollen nicht mehr Steuern bezahlen und wegen der Plafonierung der Ehepaar-Renten weniger Rente erhalten, nur weil sie verheiratet sind. Mit der Initiative werde diese Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes verhindert. Die Ehe-Definition entspreche der heutigen Auslegung der Verfassung, und eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare würde ohnehin eine Abstimmung bedingen.

Dagegen

Die Gegner wehren sich nicht gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern lehnen die Initiative wegen ihres engen Rahmens ab. Nach einer Annahme hat das Parlament ohne erneute Verfassungsänderung keine Möglichkeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ebenso wird die Individualbesteuerung verunmöglicht. Zudem bestehe bei den Sozialversicherungen aufgrund spezieller Leistungen etwa für Verwitwete keine Diskriminierung von Ehepaaren. Und es wird auf die Steuerausfälle verwiesen, die je nach Umsetzung der Initiative zwischen 1,2 und 2,3 Milliarden Franken jährlich liegen.

Spekulationsstoppinitiative

Inhalt

Viele Agrarrohstoffe wie Weizen, Soja, Kaffee, Baumwolle oder Reis werden international gehandelt. Da die Menge und die Qualität dieser Produkte von den Umweltbedingungen abhängen, sind sie naturgemäss grossen Preisschwankungen ausgesetzt. Deshalb gibt es Finanzinstrumente für Produzenten und Händler zur Preisabsicherung, sogenannte Agrarderivate. Seit der Jahrtausendwende ist der Handel mit diesen Derivaten auch für nichtkommerzielle Akteure wie Banken geöffnet worden. Die Spekulationsstoppinitiative will diesen Akteuren in der Schweiz nun den Marktzugang verbieten.

Dafür

Die Initianten begründen ihr Spekulationsverbot damit, dass die Finanzmarktakteure in den Jahren der Finanzmarktkrisen in Rohstoffanlagen geflüchtet seien. Dieses «Herdenverhalten» habe die Nahrungsmittelpreise über den Haufen geworfen, Preisexzesse verursacht und so den Hunger in der Welt verschlimmert. Denn nur schon wenn die Nahrungsmittelpreise um ein paar wenige Prozentpunkte anstiegen, litten in der Folge Millionen von Menschen zusätzlich an Hunger. Dieses «Spiel mit dem Essen» wollen die Jungsozialisten, die SP, Grüne, Hilfswerke und ein Teil der Bauern unterbinden.

Dagegen

Der Bundesrat sowie sämtliche bürgerlichen Parteien im Parlament erkennen wenig Nutzen eines in der Schweizer Verfassung festgeschriebenen Spekulationsverbots. Sie weisen darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Spekulation und Nahrungsmittelpreisen nicht eindeutig feststeht – und dass es auch Studien gibt, die einen positiven Einfluss der Spekulation erkennen, indem sie Preisschwankungen sogar reduziert. Da sich in der Schweiz ohnehin keine Handelsplätze für Agrarderivate befinden, verfehlt die Initiative nach Ansicht der Gegner ihr Ziel. Zu befürchten aber sei Schaden für die Wirtschaft.


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