Das Poker um die Glücksspiele

NEUES GESETZ ⋅ Während die Schweizer Casinos darben, florieren illegale Spielhöllen – und die ausländische (Online-)Konkurrenz. Beide Seiten hoffen nun auf das neue Geldspielgesetz.

27. März 2016, 05:00

Eva Novak

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit habe die Zuger Polizei in Baar eine illegale Spielhölle ausgehoben, berichtete vor ein paar Wochen unsere Zeitung. Jetzt folgt die Meldung des Schweizer Casino-Verbandes, die Umsätze seien zum achten Mal hintereinander gesunken. Schuld daran sei nicht nur die massive Zunahme der illegalen Spieltätigkeit, sondern auch die Konkurrenz im grenznahen Ausland und im Internet. Die Branche ist unter Druck – und richtet ihre Hoffnungen auf das neue Geldspielgesetz, dessen Beratung die Rechtskommission des Ständerats diese Woche aufgenommen hat.

Casinos zahlen weniger Abgaben

«Die Regulierung muss sicherstellen, dass das Steuersubstrat im Land bleibt, damit nicht die Geldspielumsätze das Land verlassen und die sozialen Kosten in der Schweiz verbleiben», sagt Wolfgang Bliem. Der CEO des Grand Casino Luzern spielt auf die Tatsache an, dass die 21 Schweizer Casinos jährlich Hunderte von Millionen Franken Abgaben leisten, vorab an die AHV und zum Teil an die Kantone. Mit den Umsätzen der Casinos gingen aber auch die Abgaben spürbar zurück: Seit 2007 um 40 Prozent auf noch rund 300 Millionen Franken.

Schlechte Karten beim Poker

Nun möchte der Bundesrat den Spielbanken entgegenkommen und ihnen auch Onlinespiele erlauben. Zusätzlich möchte der Casino-Verband auch Geschicklichkeitsspiele durchführen sowie Sportwetten und Lotterieprodukte von Swisslos und der Lotterie Romande verkaufen dürfen. «Warum darf das jeder Kiosk und jede Beiz, nicht aber die Casinos?», fragt Verbandspräsident und CVP-Chef Christophe Darbellay. Eine rhetorische Frage: Weil die Lotteriegesellschaften einverstanden sind, werden sich die Casinos in diesem Punkt voraussichtlich durchsetzen.

Beim Poker haben sie schlechtere Karten. Das Parlament möchte Turniere auch ausserhalb der Casinos wieder zulassen, die Branche wehrt sich nach Kräften gegen die Konkurrenz, die keine so strengen Kontrollen zu erfüllen hat wie sie selber. Damit provoziert sie Lukas Reimann. Der St. Galler SVP-Nationalrat, auf dessen Vorstoss die Öffnung zurückgeht, hat wenig Verständnis dafür, dass gemäss dem Gesetzesentwurf nur Pokerturniere mit «Event-Charakter» zugelassen werden sollen. «Ich will auch nicht, dass an jeder Ecke riesige Pokerklubs entstehen, möchte aber die Möglichkeit bekommen, in kleinen Lokalen spielen zu können, wann ich will», sagt er. Genau das fehle aber im neuen Gesetz.

Aus für ausländische Anbieter?

Heiss umstritten ist auch die geplante Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielanbietern, welche die «Handelszeitung» kürzlich als «Heimatschutz für Zocker» verspottete. Diese sei dringend nötig, argumentiert der Casino-Verband. Denn die ausländischen Anbieter böten im Gegensatz zu den schweizerischen keinen Schutz vor Spielsucht und lieferten auch keine Erträge an die AHV ab, verzerrten aber den Wettbewerb. Internetsperren seien aufwendig und für den Konsumenten einfach zu umgehen, kontern die Betreiber von Internetseiten wie bwin.com oder interwetten.com. Mit Hilfe des ehemaligen Diplomaten und heutigen Lobbyisten Thomas Borer versuchen die grossen ausländischen Player, das Schweizer Parlament mit dänischen Erfahrungen zu beeindrucken: Seit Kopenhagen das Lotteriemonopol auf ausländische Online-Glücksspielprodukte ausgedehnt habe, nehme der Staat nicht nur mehr Abgaben ein – auch die Umsätze der staatlichen Lotteriegesellschaft seien gestiegen.

3000 Spielsperren jährlich

Ob sich die ständerätliche Rechtskommission davon beeindrucken lässt, ist offen. Sicher ist nur, dass die Online-Giganten ihre Argumente nicht persönlich vortragen konnten. Sie wurden bei den Hearings ebenso wenig angehört wie die Suchtexperten, wie Letztere bemängeln. Den Fachleuten für Suchtprobleme reicht nicht, dass die Casinos Stammgäste und Spieler mit hohen Einsätzen regelmässig überprüfen, von ihnen Lohnausweise und Betreibungsregisterauszüge verlangen und jährlich 3000 Spielsperren aussprechen. «Wir fürchten, dass mit der Ausweitung des Angebots der Spielerschutz zu kurz kommt», erklärt Irene Abderhalden, Direktorin von Sucht Schweiz. Es sei wie bei Alkohol und Tabak: «Je grösser das Angebot und je einfacher zugänglich, desto leichter verlieren jene, die gefährdet sind, die Kontrolle.» Deshalb brauche es eine unabhängige, beratende Expertenkommission. Und deshalb müssten die Casinos künftig nicht nur die AHV mitfinanzieren, sondern sich auch an der Prävention und Beratung von Geldspielsüchtigen finanziell beteiligen.

Die Rechtskommission wird derzeit von allen Seiten bearbeitet. Sie werde «einige Punkte vertiefen», stellt Präsident Fabio Abate (FDP, Tessin) in Aussicht. Und hofft, dass der Ständerat trotz der «Überschneidung verschiedener Interessen» in der Sommersession über die «komplexe Vorlage» entscheiden kann.

Ist das nicht ungerecht, Herr Dummermuth?

 

Nachgefragt Mit dem neuen Gesetz wolle man die Rahmenbedingungen auch für die Casinos verbessern, versichert Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz.

 

Neu sollen Pokerturniere auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt werden. Ist es nicht ungerecht gegenüber den lizenzierten Casinos und letztlich schädlich für die AHV, wenn die übrigen Spielveranstalter nicht die Hälfte ihres Gewinns an die AHV abliefern müssen?

Martin Dumermuth: Es geht ja nicht einfach um eine Freigabe der Pokerspiele, sondern um eine Öffnung unter genau definierten Rahmenbedingungen. Ausserhalb von Spielbanken sollen nur kleine Pokerspiele erlaubt sein, und der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zu definieren.

Welche?

Dumermuth: Beispielsweise darf nur eine bestimmte Anzahl von Leuten an den Spielen teilnehmen. Die Einsätze werden limitiert, und man darf nur um die Gesamtsumme der Einsätze spielen. Die Turniere dürfen nur als Einzelevents angeboten werden. Es ist nicht so, dass jemand permanent als Unternehmen Pokerturniere anbieten könnte, sozusagen als «kleines Casino». Deshalb geht man davon aus, dass das Gesamtpaket dieser Rahmenbedingungen nicht zu einer Konkurrenz der Casinos führt, sondern nur punktuell kleine Pokerturniere ermöglicht.

Die AHV könnte aber mehr Geld brauchen.

Dumermuth: Man muss sehen: Wegen der Rahmenbedingungen wäre es sehr wenig Geld, das zur Verfügung stehen würde. Denn die Casinos müssen einen Teil ihres Gewinns an die AHV abliefern. Bei den Pokerturnieren sollen aber die Einsätze als Spielgewinn an die Pokerspieler gehen und nicht an Organisatoren. Das ist ein ganz anderer Mechanismus, ein anderes System. Es wird also nicht so sein, dass den Organisatoren grosse Geldsummen zufliessen. Die dürfen nur eine kleine Teilnahmegebühr verlangen.

Die Casinos haben in den letzten Jahren einen Rückgang um über 30 Prozent hinnehmen müssen, nicht zuletzt als Folge der starken Reglementierung in der Schweiz. Hat man das im Gesetzesentwurf bedacht?

Dumermuth: Ja. Deshalb können Casinos künftig Gesuche einreichen, um ihre Konzessionen auf Internetspiele auszudehnen. Parallel dazu sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, dass man Internetadressen illegaler Angebote aus dem Ausland blockieren kann. Man will also auf der einen Seite den Internetmarkt in der Schweiz geordnet öffnen und gleichzeitig die illegalen Angebote soweit möglich blockieren. Es ist ein Gesamtpäckchen, das auch die Rahmenbedingungen der Casinos verbessern soll.

Damit Schweizer Casinos nicht schliessen müssen?

Dumermuth: Die Idee dahinter ist nicht, Casinos mit der Gesetzgebung auszuhungern.

Eva Novak


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