Dummermuth: «Das wird eine riesige Herausforderung»

ALTERSREFORM ⋅ Die Altersvorsorge 2020 sei keine gute, aber eine machbare Vorlage, sagt Andreas Dummermuth. Der Präsident der kantonalen Ausgleichskassen fordert rasch weitere Reformschritte.

19. März 2017, 05:00

Interview: Fabian Fellmann

Andreas Dummermuth, die Rentenreform hat das Parlament knapp passiert. Ist es eine gute Vorlage?

Nein. Aber es ist eine machbare Vorlage. Die Sozialversicherungen gehören wie der öffentliche Verkehr oder die Bildung zu den Infrastrukturaufgaben des Staats. Ab und zu muss man sie wieder auf den neusten Stand bringen. Das erweist sich als schwierig, weil es um viel Geld geht. Die AHV-Renten belaufen sich pro Jahr auf 41 Milliarden Franken, die Pensionskassen-Renten auf 51 Milliarden Franken, und das bei acht Millionen Einwohnern. Muss man hier renovieren, gibt es keine einfache, elegante Lösung.

Die Gegner sagen, die Reform verschiebe das Problem in die Zukunft, der AHV-Zuschlag von 70 Franken mache es sogar noch grösser.

Ich setze den Fokus anders. Die Vorlage schafft in wichtigen Bereichen einen Konsens. Die Reform muss das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre anheben. Damit der Umwandlungssatz die wirtschaftliche Realität wieder abbildet, muss er sinken. Schliesslich müssen die Leute, weil sie länger leben, höhere Prämien für die AHV zahlen. Zudem erhält die AHV zusätzliche Gelder über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. All das ist in der aktuellen Vorlage enthalten.

Ein Problem ist, dass eine Gruppe bevorzugt wird: Nur jene zwischen 45 Jahren und dem Pensionsalter erhalten eine höhere AHV. Jüngere und Rentner hingegen zahlen mehr.

Man muss Klartext reden: Es ist immer die aktive Bevölkerung, welche die pensionierte finanziert. Das war schon so, als es die Sozialversicherungen noch nicht gab und die familiäre Solidarität spielen musste. Die AHV läuft seit 1975 mit dem unveränderten Beitragssatz von 8,4 Prozent, hinzu kam lediglich das Mehrwertsteuerprozent. Daraus folgt: Die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, und heute geht es ihr gut. Aber im Jahr 2030 geht es ihr nicht mehr gut. Darum ist eine Reform nötig, und das Parlament hat darauf nun eine Antwort gegeben.

Mitte-links hat knapp gewonnen, nun steht die Schweiz vor einem Urnengang mit unsicherem Ende.

Kann man die Abstimmung gewinnen, wenn man bis zum Tag vor der Schlussabstimmung im Parlament eine Patt­situation hat? Die Mehrheiten im Volk zu finden, wird eine riesige Herausforderung für die Parteien. Trotzdem bin ich glücklich, dass wir in der Schweiz abstimmen können: In Deutschland entscheidet das Parlament, in Italien sogar die Regierung über das Rentenalter. Ich bin überzeugt, dass unsere Bevölkerung sich sehr in der Debatte engagieren wird.

Woher soll die Mehrheit kommen? Rentner und unter 45-Jährige profitieren nicht, müssen aber zahlen.

Die Jungen von heute werden in eine reiche, moderne Schweiz geboren, die zu den Gewinnerinnen der Globalisierung gehört. Sie haben eine dynamische Wirtschaft mit tollen Ausbildungsmöglichkeiten für alle übernommen. Das hat nur dank der ausgebauten Sozialversicherungssysteme funktioniert. In sie fliessen 27 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Leute wissen, dass niemand reicher wird, wenn AHV und Pensionskassen demontiert werden. Darum könnte ich mir vorstellen, dass das Stimmvolk die Altersreform annimmt.

Falls es doch anders kommt: Liesse sich rasch eine neue Lösung finden?

Man wäre genau wieder dort, wo man gestartet ist. Angesetzt würde beim Frauenrentenalter, den Lohnbeiträgen und Leistungskürzungen. Technisch wäre es kein Problem, die Scherben aufzuwischen. Aber politisch wäre es schwierig. Ob es Mehrheiten für bessere Lösungen gäbe, steht in den Sternen. Klar ist, dass der Reformbedarf bei den Pensionskassen grösser ist als bei der AHV. Dieser geht es noch gut. Ein Beispiel: Zwischen 1998 und 2015 nahm die AHV 11 Milliarden Franken mehr Beiträge ein als erwartet, weil die Wirtschaft sich besser entwickelte. Entscheidend für den Reformbedarf der AHV ist eben nicht nur die Bevölkerungsentwicklung, sondern vor allem die Wirtschaftslage.

2030 werden die Zahlen rot. Steht schon die nächste Grossreform an?

Nein. Die Altersreform 2020 war eine grosse Kiste. Nun sind zwar rasch wieder Reformschritte nötig, aber laufende kleine Anpassungen. Die AHV braucht unbedingt einen Frühlingsputz. Wir richten noch Leistungen aus, die 1948 festgelegt wurden und heute nicht mehr nötig sind. Altersrentner mit Kindern beziehen aus der AHV eine Zulage von 940 Franken. Ein normaler Arbeitnehmer erhält eine Kinderzulage von 250 Franken. Männer, die nach der Pensionierung in Thailand eine Frau heiraten, deren Kinder anerkennen und pro Kind 940 Franken AHV-Rente aus der Schweiz erhalten – das geht nicht. Auch Witwen- und Waisenleistungen müssen überdacht werden. Dieser Frühlingsputz gehört erledigt, bevor weitere Beitragserhöhungen denkbar sind.

Wann muss das Rentenalter 67 spätestens aufs Tapet?

Gesellschaft und Wirtschaft lassen sich nicht über die Sozialversicherungen umgestalten. Sonst würde der Schwanz mit dem Hund wedeln. Mit anderen Worten: Wir können über eine Erhöhung des Rentenalters reden, wenn 50 Prozent länger arbeiten als bis 65. Ich kenne viele, die das bereits tun. Noch sind es nicht 50 Prozent, aber in fünf Jahren wird das anders aussehen. Der Fachkräftemangel wird das Interesse an älteren Arbeitnehmern wecken. Zudem sind viele Arbeitsplätze nicht mehr so körperlich belastend wie jene im Baugewerbe, sondern kreative Bürojobs, die man mit 65 noch gut erfüllen kann. Eigentlich müsste das Rentenalter steigen. Hier wird man sich wohl auf einen schweizerischen Mittelweg bei 66 oder 67 Jahren einigen.

Findet die Reform an der Urne eine Mehrheit, tritt sie 2018 in Kraft. Was heisst das für die Ausgleichskassen?

Die Ausgleichskassen zahlen seit 1948 die Renten aus, und sie werden auch ab Januar 2018 nach dem neuen System die Leistungen ausrichten. Hier droht aus meiner Sicht die grösste Gefahr für die AHV: Bundesbeamte dürfen nicht in die Informatik der Ausgleichskassen reinpfuschen. Seit 1948 läuft die Verwaltung tadellos. Unsere Kosten sinken, wir sind fünfmal billiger als die zweite Säule. Und nun plant der Bundesrat Vorgaben für unsere Informatiklösungen. Das lehnen wir entschieden ab, wenn die Vernehmlassung dazu beginnt.

Wie viel kostet die Umsetzung?

Die Verwaltung der Renten wird komplexer. Die Neuerungen müssen wir in unseren Informatiklösungen abbilden. Dafür werden die Ausgleichskassen rund 50 Millionen Franken aufwenden. Das ist ein einmaliger Beitrag von 20 Franken pro Rentner.

Hinweis

Der Schwyzer Andreas Dummermuth (56) ist Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.

Unia und VPOD unterstützen Reform

Rückenwind für die Altersreform vor der Volksabstimmung: Die Gewerkschaften Unia und VPOD unterstützen die vom Parlament beschlossene Reform. Die Entscheide waren umstritten, vor allem wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters. «Es war eine enorm hitzige Diskussion, weil das Thema emotional ist und alle betrifft», sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. Entsprechend knapp entschieden sich die Delegierten mit 22 zu 19 für ein Ja, obwohl der VPOD die Gewerkschaft mit dem höchsten Frauenanteil ist. «Ich habe zwei Seelen in meiner Brust», sagt Prelicz-Huber. «Wir müssen das Frauenrentenalter preisgeben. Dafür ist es ein grosser Erfolg, dass wir die AHV knacken konnten.» Bei der Gewerkschaft Unia fiel die Entscheidung ähnlich knapp mit 55 zu 47 Stimmen.

Nun stehen die Chancen gut, dass sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am kommenden Freitag hinter die Reform stellen wird. «Ich gehe davon aus, dass der SGB ein Ja beschliessen wird», sagt Prelicz-Huber. Hauptargument für die Reform ist für Unia und VPOD die Verbesserung der AHV-Renten. «Die zusätzlichen 70 Franken pro Monat machen eine Verbesserung um 3 bis 6 Prozent aus», schreibt die Unia in einer Mitteilung. Zudem würde der Plafond für die Ehepaarrenten angehoben. Gleichzeitig werde die AHV in schwarze Zahlen zurückgeführt, schreibt der VPOD, damit sei die Diskussion über das Rentenalter 67 beendet. Der VPOD weist darauf hin, dass verschiedene Elemente der Reform gerade für Frauen mit bescheidenen Einkommen ganz wichtig sind. So beispielsweise die Besitzstandsgarantie bei der Senkung des Umwandlungssatzes, die bessere Abdeckung der zweiten Säule bei Teilzeitbeschäftigung sowie die Einführung des Rechtes, bei Arbeitslosigkeit ab 58 Jahren in der Pensionskasse zu bleiben. Mit der Unterstützung der beiden Gewerkschaften nimmt die Rentenreform eine weitere Hürde. Insbesondere von der Frauenkommission der Unia war Kritik am Reformpaket des Parlaments laut geworden.

Das Parlament hat der Reform der Altersvorsorge diese Woche zugestimmt. Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung am 24. September. (ffe/sda)


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