Der Atomausstieg wird zur Zitterpartie

AKW ⋅ Die Energiestrategie 2050 steht auf der Kippe. Dies, weil die FDP das Konzept der Restlaufzeiten für Atommeiler hintertreibt.
06. Dezember 2014, 21:45

Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung, Effizienzziele und Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Ausstiegsallianz aus SP, Grünen, CVP, GLP und BDP hat sich im Nationalrat bis dato durchgesetzt. Die Nagelprobe steht ihr hingegen erst noch bevor: Am Montagabend wird sich herausstellen, ob der Zusammenschluss seinen Namen wirklich verdient. Dann geht es um die Frage, bis wann die Schweiz aus der Atomkraft aussteigen wird. Ein fixes Datum ist bereits vom Tisch.

Das ist umso erstaunlicher, als sich vor den letzten Wahlen 101 der heutigen Nationalräte aus allen Parteien auf der Online-Wahlhilfe Smartvote vorbehaltlos für einen Ausstieg bis 2034 ausgesprochen haben. Auch sechs FDP-Politiker, darunter Parteipräsident Philipp Müller, haben die Frage, ob sie einen Atomausstieg bis 2034 unterstützen, mit «Ja» beantwortet. 25 weitere Parlamentarier klickten damals «Eher Ja» an.

Drei Jahre später ist dieses Versprechen keinen Pfifferling mehr wert. In der Gesetzesvorlage zur Energiestrategie findet sich ein Ausstieg bis 2034 nicht mehr. Stattdessen schlägt die vorberatende Kommission vor, dass die AKW-Betreiber der Nuklearaufsicht alle zehn Jahre ein Konzept vorlegen müssen, indem sie aufzeigen, wie sie die Sicherheit gewährleisten wollen. Von einer Begrenzung der Laufzeiten ist nicht die Rede. Ein Antrag von GLP-Präsident Martin Bäumle, der die Laufzeiten auf 60 Jahre beschränken will und damit 10 Jahre über das von den Politikern im Wahlkampf versprochene Jahr 2034 hinausgeht, hat keine Chance im Rat.

Wird der Ausstieg abgesagt?

Möglicherweise findet der Ausstieg gar nicht statt. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht beantragt nämlich, den Artikel zur Ausserbetriebnahme der AKW ganz zu streichen. Neben der SVP wird auch die FDP diesem Antrag zustimmen, wie der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen bestätigt. Dann braucht es nur noch wenige Stimmen aus der CVP – und der Ausstieg ist Geschichte. Recherchen zeigen, dass die Chancen dafür nicht schlecht stehen. In der Fraktion haben sich sieben CVPler für die Streichung ausgesprochen.

Damit steht auch die sogenannte Lex Beznau auf wackligen Füssen. Der Aargauer SPler Max Chopard-Acklin fordert, dass zumindest das älteste AKW der Welt nach 50 Jahren vom Netz gehen soll. Ein chancenloses Anliegen. Aber auch der Antrag des Obwaldner CSP-Nationalrats Karl Vogler, der Beznau 60 Jahre geben will, wäre vom Tisch, wenn Knecht sich durchsetzt.

Es kommt auf Doris Leuthard an

Doch es steht noch mehr auf dem Spiel – die gesamte Energiestrategie 2050. Sollte es keine Laufzeitregelung geben, könnten einige Linke und Grüne dem gesamten Paket in der Schlussabstimmung am Dienstag die Unterstützung versagen. Davon will der Grüne Bastien Girod zwar nichts wissen, auch wenn er das Vorgehen der FDP als einen «Skandal» bezeichnet. Aber: «Gibt es nicht einmal ein Langzeitkonzept, hilft das unserer Ausstiegsinitiative», sagt der Zürcher.

Trotzdem dürfte es knapp werden ganz am Schluss. Da SVP und FDP die Energiestrategie ablehnen werden, wie Wasserfallen und SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bestätigen, braucht es nur noch wenige Stimmen aus dem Kreis der Natur- und Umweltschützer, damit das Paket Schiffbruch erleidet. Eine Schlüsselrolle wird am Montag daher Energieministerin Doris Leuthard zufallen. Obwohl auch sie eigentlich kein Laufzeitenkonzept will, darf ihr Widerstand nicht zu deutlich ausfallen. Nur dann besteht die Chance, dass die Ausstiegskoalition hält. Und die Energiestrategie gerettet werden kann.

Sermîn Faki


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