Der andere Weg zur Ernährungssicherheit

LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ⋅ Ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» soll sicherstellen, dass die Schweizer Agrarpolitik keine Volte rückwärts macht.

28. November 2016, 07:15

Der Ständerat wird sich morgen als Zweitrat über eine eher ungewöhnliche Volksinitiative beugen – die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes (SBV).

Ungewöhnlich ist die Initiative in mehrfacher Hinsicht: Zum einen hat der SBV für das im Juli 2014 eingereichte Volksbegehren in lediglich drei Monaten 147 812 Unterschriften gesammelt, was rekordverdächtig ist. Des Weiteren verlangt die Initiative auch noch etwas, das eigentlich bereits in der Bundesver­fassung (Artikel 75 und 104) verankert ist: Ernährungssicherheit und Kulturlandschutz.

Weshalb die Initiative trotzdem nötig ist, konnten die Vertreter des SBV bis anhin nicht schlüssig darlegen – auch nicht in der rund siebenstündigen Debatte im Nationalrat vom März dieses Jahres. Der Rat hat der Initiative gleichwohl knapp zugestimmt: mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Dies entgegen der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission und auch des Bundesrates.

Nun ist die Ernährungssicherheit in der Schweiz hoch. Lebensmittel stehen ständig ausreichend und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung. Nichts spricht dagegen, dass dies auch künftig der Fall sein wird.

Der Selbstversorgungsgrad beträgt seit Jahren rund 55 Prozent und würde auch nach Annahme der Initiative in diesem Bereich verharren, denn die Schweiz ist nicht autark und auf Lebensmittelimporte angewiesen. Selbst die «Anbauschlacht» (Plan Wahlen) während des Zweiten Weltkrieges erhöhte den Selbstversorgungsgrad von 52 auf lediglich 59 bis 70 Prozent – je nach Schätzung.

Zur Besänftigung der Bauern?

Weshalb also diese Initiative? Wo Klarheit fehlt, schiessen Mutmassungen ins Kraut. So wurde der SBV verdächtigt, er habe die Initiative lanciert, um die Bauern zu besänftigen, weil er gegen die Agrarpolitik 14–17 nicht das Referendum ergriffen habe. Er fordere nun die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion und wol­le damit das Rad hinter die Agrarpolitik 14–17 zurückdrehen – eben durch Ausweitung der Produktion.

Dabei produzierten die Bauern ja bereits schon heute auf Rekordniveau. Der SBV selber verwies stets auf die zunehmende Bedeutung der nationalen Ernährungssicherheit angesichts globaler Entwicklungen – ohne allerdings konkret zu werden.

Gegenvorschlag ist präziser

Wenn sich nun der Ständerat mit der Initiative befasst, wird er auch über einen direkten Gegenentwurf befinden, den seine Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erarbeitet hat. Dieser will ebenfalls einen Artikel in der Bundesverfassung, der sich mit der Ernährungssicherheit befasst.

Er ist jedoch präziser und eindeutiger als die Initiative, verunmöglicht eine Volte rückwärts in der Landwirtschaftspolitik und folgt dem Weg der Agrarpolitik 14–17. Er verhindert zudem Protektionismus, was handelspolitisch von Bedeutung ist. Die WAK beantragt ihrem Rat mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Annahme ihres Gegenentwurfs bei gleichzeitiger Ablehnung der Initiative des SBV.

Ferner beantragt sie, die Behandlungsfrist für die Initiative bis zum 8. Januar 2018 zu verlängern, damit der Nationalrat Zeit für die Beratung erhält. Wenn der Ständerat sich nun am Dienstag über das Geschäft beugt, hat der Gegenentwurf intakte Chancen. Dies deutet sich mindestens im Gespräch mit Ratsmitgliedern an.

In einer Medienmitteilung Anfang letzter Woche hat zudem der SBV signalisiert, dass er mit den Formulierungen des Gegenentwurfs leben könnte, was diesem zusätzlichen Auftrieb gibt. Bis er aber in beiden Räten «in trockenen Tüchern» ist, wird der SBV an der Initiative festhalten. Denn nicht auszuschliessen ist, dass die Ausmarchung im Nationalrat knapp ausgehen wird. Das lässt sich mindestens aus heutiger Sicht vermuten.

Käme die Initiative indes vors Volk, weil sich die beiden Räte nicht auf den ständerätlichen Gegenentwurf einigen konnten, wäre dies aller Voraussicht nach für den SBV kein Zuckerschlecken. Er hätte gegen das Gewerbe und die Wirtschaft anzutreten; beide sprechen sich gegen die Initiative aus.

Nicht auszuschliessen, dass es im Abstimmungskampf dann weniger um das Volksbegehren als um das Aufzeigen der Bauern-Privilegien ginge – ein Szenario mithin, das sich der SBV kaum wünschen wird.

Richard Clavadetscher


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