Der «blaue Weg» soll teurer werden

ARMEE ⋅ Wer nicht Dienst leistet, bezahlt eine Abgabe. Bürgerliche Politiker wollen diese erhöhen, um die Armee attraktiver zu machen. Das sei der falsche Weg, finden Kritiker.

18. Oktober 2016, 17:59

Die Schweizer Armee verfügt derzeit über einen Bestand von rund 167000 Personen (Aktive und Reserve). Knapp 50000 Mann stärker ist das Heer jener, die nicht militärdiensttauglich sind und deshalb eine Ersatzabgabe zu bezahlen haben. 3 Prozent ihres Einkommens müssen sie dem Staat abgeben, mindestens aber 400 Franken pro Jahr. Bei Zivilschützern reduziert sich die Abgabe mit der Zahl geleisteter Diensttage. Einige Sicherheitspolitiker finden das zu wenig; sie fordern eine Erhöhung der Mindestabgabe, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.

Für die Staatsfinanzen ist die Wehrpflichtabgabe ein Segen: Über 200 Millionen Franken geben die Militärdienstuntauglichen jedes Jahr an den Staat ab, wobei 80 Prozent des Ertrages dem Bund und 20 Prozent den Kantonen zufallen. Von der Abgabe ausgenommen sind «erheblich Behinderte», die einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent aufweisen. 2015 waren das etwas mehr als 10000 Personen.

Vorschlag von Studiengruppe

Den Anstoss zur Erhöhung der Abgabe gab ein Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem, die das VBS eingesetzt hatte. Der Bericht, der im Sommer publiziert wurde und dessen Beratung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gestern begann, nennt als konkreten Vorschlag eine Erhöhung auf 1000 Franken. Das wäre ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit, erklärt Arthur Loepfe. Der ehemalige CVP-Nationalrat aus Appenzell-Innerrhoden präsidierte die Studiengruppe. «Dass jemand, der seine Dienstpflicht nicht erfüllt, nur 400 Franken bezahlen muss, ist unverhältnismässig», sagt er. Denn diese Personen seien von den Unannehmlichkeiten des Militär- oder Zivildiensts befreit und hätten unter Umständen Vorteile im Berufsleben.

Die Idee, Untaugliche stärker zur Kasse zu bitten, stösst bei vielen Politikern aus dem bürgerlichen Lager auf Zustimmung. Der St. Galler CVP-Politiker Jakob Büchler sagte gegenüber der «NZZ am Sonntag», der «blaue Weg» sei «zu günstig». Kollegen wie Thomas Hurter (SVP) oder Beat Flach (GLP) stehen einer Erhöhung ebenfalls offen gegenüber. Flach findet 1000 Franken allerdings übertrieben. Eine moderate Anhebung, beispielsweise auf 600 Franken im Jahr, würde er als «Belohnung für jene, die sich für die Gesellschaft engagieren», aber begrüssen.

Es gibt aber auch skeptische Stimmen. Büchlers Parteikollegin Ida Glanzmann findet, eine teurere Wehrpflichtersatzabgabe sei der falsche Ansatz. «Die Erhöhung würde vor allem Geringverdienende und Studenten treffen», gibt die Luzerner Nationalrätin zu bedenken. «Anstatt Untaugliche stärker zur Kasse zu bitten, würde man besser die Attraktivität des Militärdienstes verbessern.» Im Auge hat Glanzmann dabei auch die Frauen (siehe Infobox).

Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller hält die Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe ebenfalls für den falschen Weg. «Ich glaube nicht, dass die Höhe der Abgabe einen grossen Einfluss hat», sagt er. «Die Entscheidung, ob jemand militärdiensttauglich ist oder nicht, sollte anhand medizinischer Kriterien gefällt werden und nicht aufgrund der finanziellen Konsequenzen für den Betroffenen.»

Bereits 2010 war die Mindestabgabe von 200 auf 400 Franken verdoppelt worden. Ein Effekt auf die Militärdiensttauglichkeit lässt sich nicht feststellen. Zwar stieg der Anteil der Stellungspflichtigen, die für militärdiensttauglich befunden wurden, im ersten Jahr ganz leicht, in den Jahren darauf sank sie jedoch deutlich. Vergangenes Jahr lag sie bei 63,7 Prozent. Laut Müller müsste man «dort ansetzen, wo die Attraktivität der Armee wirklich bedroht ist: beim Zivildienst». Zivildienst sei oft ein «Schoggijob», sagt der Freisinnige, und er fordert: «Die Anforderungen müssen deutlich erhöht werden.»

Gegen eine Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe ist die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Es sei unfair, wenn Leute, die wegen eines Gebrechens nicht ins Militär könnten, dafür bestraft würden. Höhere Hürden für Zivildienstleistende hält die Sicherheitspolitikerin ebenfalls für falsch. «Es ist eine Fehlüberlegung, die Attraktivität der Armee erhöhen zu wollen, indem man die Alternativen unattraktiver macht», sagt Galladé. «Der Weg ist umgekehrt: Wir müssen die Ausbildung in der Armee attraktiver machen, damit genügend und motivierte Leute zu Verfügung stehen.»

Rüge aus Strassburg

2009 brachte die Wehrpflichtersatzabgabe der Schweiz sogar eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ein. Die Richter gaben einem Diabetiker Recht, der für militärdienstuntauglich erklärt worden war und deshalb 700 Franken pro Jahr bezahlen sollte, obwohl er gewillt war, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Dies widersprach laut dem Gerichtshof dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Diskriminierungsverbot. Als Reaktion schuf die Schweiz 2013 die Möglichkeit für Untaugliche, einen «angepassten» Dienst in der Armee zu leisten und so der Zahlung der Ersatzabgabe zu entgehen. Vergangenes Jahr beantragten dies 170 Personen.
 

Sollen auch Frauen an den Orientierungstag?

Vor der Rekrutierung müssen junge Männer einen Orientierungstag besuchen, an dem sie über den Militärdienst informiert werden. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann will auch Frauen zur Teilnahme verpflichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats eingereicht. Der Dienst in der Armee soll für die Frauen zwar freiwillig bleiben. Am Orientierungstag könnte ihnen aber die Armee nähergebracht werden. «Ich bin überzeugt, dass dadurch mehr Frauen interessiert wären, Militärdienst zu leisten», sagt Glanzmann.

Lukas Leuzinger


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: