Die Augen richten sich auf die FDP

ENERGIEWENDE ⋅ Ist das Nein zur Initiative der Grünen ein generelles Nein zum Atomausstieg? Oder vielmehr gerade ein Ja zum schrittweisen Ausstieg? Die Abstimmung zur Energiestrategie 2050 wirft bereits ihren Schatten voraus.

28. November 2016, 07:14

Dass Abstimmungsresultate unterschiedlich bewertet werden, ist eine gutschweizerische Tradition. Doch gestern hatten die Interpretationen eine spezielle Relevanz. Denn am Horizont steht bereits die nächste Volksabstimmung zur Energiepolitik: jene zur Energiestrategie 2050. Diese verankert den Atomausstieg im Gesetz und fördert die erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz, damit die Schweiz künftig auf die Atomenergie verzichten kann, ohne dass die Lichter ausgehen. Eine «klare Bestätigung für die Energiestrategie 2050» sah die CVP in der 54-prozentigen Ablehnung der Initiative. «Die Bevölkerung will die Energiewende», hiess es bei den Grünen. Die SP sah einen «knappen Entscheid», der deutlich mache, dass das Atomzeitalter vorbei sei. Ganz anders die SVP. «Die Bevölkerung hat klar Nein gesagt zu einem Technologieverbot, also einem Ausstieg aus der Atomenergie», sagte SVP-Präsident und Nationalrat Albert Rösti (Bern). Nie und nimmer könne man den Ja-Anteil von 46 Prozent als Ja zur Energiestrategie deuten.

Der atomfreundliche Berner Nationalrat und FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sprach von einer «schleierhaften» Interpretation von Mitte-links. «Zum ersten Mal hat die Schweizer Bevölkerung seit dem Atomunfall in Fukushima über den Atomausstieg abgestimmt – und klar Nein gesagt», sagte er. Wasserfallen sieht eine verfehlte Wahrnehmung, was die Bedürfnisse der Bevölkerung angeht. «Das Volk ist nicht gegen die Atomenergie, sondern es will Kontinuität, Versorgungssicherheit und günstige Strompreise.»

Prominente FDP-Politiker sind gegen die Energiestrategie 2050

Die Energiestrategie 2050 ist das bundesrätliche Konzept für den Atomausstieg. Demnach sollen die Kraftwerke bis an ihr Lebensende laufen, dann aber nicht mehr ersetzt werden. An die Stelle der Atomkraft sollen die erneuerbaren Energien treten, die künftig noch stärker finanziell gefördert werden sollen. Dazu wird der Netzzuschlag auf den Strompreis von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Dies kostet eine Familie jährlich etwa 40 Franken zusätzlich. Das Parlament sagte zur ersten Etappe dieser Strategie in der Herbstsession deutlich Ja; der Nationalrat mit 120 zu 72 Stimmen. SP, Grüne, CVP, BDP und GLP stehen entschlossen hinter der Energiestrategie. Ebenso entschieden stellt sich die SVP dagegen. Sie sammelt seit gut einem Monat Unterschriften gegen das Gesetzeswerk; eigentlich niemand zweifelt daran, dass das Referendum zu Stande kommt. Als schicksalhaft könnte sich bei der Abstimmung die Position der FDP erweisen. Doch diese weiss nicht so recht, was sie will. Im Nationalrat stimmten 17 Parlamentarier für die Energiestrategie, 13 dagegen. Im Ständerat fiel die Zustimmung mit 10 zu 1 Gegenstimme deutlich aus. Allerdings: Namhafte Schwergewichte der Partei sind gegen die Energiestrategie. Innerhalb des Parteipräsidiums ist einzig der Genfer Nationalrat Christian Lüscher dafür. Dagegen gestimmt haben Präsidentin Petra Gössi, der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni, der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod sowie Wasserfallen.

An der Unterschriftensammlung beteiligt sich die FDP nicht, nachdem die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten dies so entschieden hat. Allerdings wird sich die Partei positionieren müssen, sobald das Referendum steht. Die CVP forderte denn gestern die FDP auch auf, Stellung zu beziehen. «Die FDP muss sich nun endlich klar zur Energiestrategie bekennen», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Gerhard Pfister hat der FDP nicht vorzuschreiben, was wir tun müssen», erwidert Gössi. Sie sieht keinen Grund, vom üblichen Verfahren abzuweichen. «Wir warten jetzt erst mal ab, ob das Referendum überhaupt zu Stande kommt, dann werden die Delegierten entscheiden.» Ob diese dem Kurs der FDP-Fraktion folgen, ist indes höchst unsicher. Innerhalb der Partei gibt es starke Kräfte, die resolut gegen die Energiestrategie kämpfen. Zum Beispiel die Jungfreisinnigen: Die Jungpartei der FDP unterstützt die SVP aktiv bei der Unterschriftensammlung und wird vor der entscheidenden Delegiertenversammlung, die voraussichtlich am 25. März stattfinden wird, Rummel machen. Ein lautstarker Gegner ist auch Wasserfallen: «Eine freisinnige Partei kann nicht Ja sagen zu diesem Subventionsmonster.»

Potenzielle Abstimmung am 21. Mai 2016

Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger sieht das anders. «Mit dem neuen Gesetz schaffen wir keine neuen Subventionen.» Es würden lediglich die bestehenden ausgebaut – und das mit gutem Grund, wie Schilliger findet. «Wir haben gegenüber der Bevölkerung Versprechen gemacht, diese gilt es nun zu halten.» Schilliger spricht damit die kostendeckenden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien wie die Fotovoltaik an. Installiert ein Bürger Solarpanels auf seinem Dach, erhält er finanzielle Unterstützung vom Bund. Das Problem ist: Das Geld reicht nicht, um die getätigten Investitionen abzugelten. «Um die Warteliste abzubauen, sind deshalb vorübergehend höhere Abgaben nötig», sagt Schilliger. Wichtig für ihn ist: «Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes kommt die Einspeisevergütung an ihr Ende, und wir machen Schluss mit der Subventionswirtschaft.» Neben der FDP tut sich auch die Wirtschaft schwer. Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen ist beim Gewerbe ein Nein zu erwarten, aber auch bei Economiesuisse bestehen ordnungspolitische Zweifel.

Vorausgesetzt, die SVP bringt das Referendum zu Stande, wird das Volk voraussichtlich am 21. Mai nächsten Jahres über die Energiestrategie abstimmen. Dass es keinen Spaziergang für die Befürworter geben wird, legt die geplante Kampagne der SVP nahe. Auf dem Plakat ist ein weinender Junge abgebildet, daneben seine Taucherbrille. «Wegen Energiegesetz keine Ferien mehr?», fragt die SVP und spricht von jährlichen Mehrkosten von 3200 Franken pro Familie, welche der Atomausstieg bringe. «Krass tatsachenwidrig» nannte Bundesrätin Doris Leuthard diese Behauptung in einem Interview mit unserer Zeitung. Ob das die Bevölkerung ebenfalls so sieht, wird sich zeigen. Hitzig dürfte der Abstimmungskampf auf jeden Fall werden.

Roger Braun

Das Stimmvolk lehnt die Atomausstiegsinitiative klar ab. Suzanne Thoma, CEO von BWK und Betreiberin des AKW-Mühleberg, ist erleichtert, dass sie nun keinen überhasteten Ausstieg des AKW Mühleberg organisieren muss. (Keystone, 27.11.16)

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Das Stimmvolk sagt Nein zur IAtomausstiegsinitiative. Bundesrätin Doris Leuthard ist sehr erleichtert über dieses Resultat und über die gewonnene Zeit für den Umbau der Energiestrategie. (Keystone, 27.11.2016)

Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist am Ständemehr gescheitert. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zeigt sich erfreut über dieses klare Resultat. Er ist aber überzeugt, dass bei Abstimmung zur Energiestrategie 2050 der Atomausstieg beim Volk eine Mehrheit findet. (Keystone, 27.11.16)

Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist abgelehnt worden. Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, ist erleichtert über diesen Ausgang und zählt die Gründe auf, weshalb es dazu gekommen ist. (Keystone, 27.11.16)

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen zeigte sich enttäuscht über die Abstimmungsniederlage. Sie macht dafür die Angstkampagne der Gegner verantwortlich. Trotzdem ist sie zuversichtlich für die kommende Abstimmung zur Energiestrategie 2050. (Keystone, 27.11.2016)

Das Stimmvolk lehnt die Atomausstiegsinitiative klar ab. Suzanne Thoma, CEO von BWK und Betreiberin des AKW-Mühleberg, ist erleichtert, dass sie nun keinen überhasteten Ausstieg des AKW Mühleberg organisieren muss. (Keystone, 27.11.16)

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Das Stimmvolk sagt Nein zur IAtomausstiegsinitiative. Bundesrätin Doris Leuthard ist sehr erleichtert über dieses Resultat und über die gewonnene Zeit für den Umbau der Energiestrategie. (Keystone, 27.11.2016)


Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist am Ständemehr gescheitert. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zeigt sich erfreut über dieses klare Resultat. Er ist aber überzeugt, dass bei Abstimmung zur Energiestrategie 2050 der Atomausstieg beim Volk eine Mehrheit findet. (Keystone, 27.11.16)

Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist abgelehnt worden. Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, ist erleichtert über diesen Ausgang und zählt die Gründe auf, weshalb es dazu gekommen ist. (Keystone, 27.11.16)




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