Die Firmensteuereinnahmen sprudeln

STEUERN ⋅ Die Gegner der Unternehmenssteuerreform wittern einen «Bschiss» wie bei der letzten Reform und warnen vor Milliardenlöchern. Ein Blick auf die Steuerstatistik zeigt aber: Die Unternehmen liefern dem Fiskus so viel Geld ab wie noch nie.
07. Oktober 2016, 06:46

«Wo sind denn die viel kritisierten vermeintlichen Verluste?», fragt sich alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz (73). Der ehemalige Finanzminister ärgert sich noch immer über die «Vorhaltungen der Linken», wie er im Sommer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte. Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) werde ihm unterstellt, er habe damals bezüglich der Steuerausfälle gelogen. Das habe er aber in keiner Weise. Auch betrachte man die Steuerreform nicht als Ganzes und unterschlage, dass sie nicht nur zu Mindereinnahmen, sondern auch zu satten Mehreinnahmen geführt habe.

Ein Blick auf die Fiskalstatistik (siehe Grafik) gibt Merz Recht. Die Firmen haben letztes Jahr 9,8 Milliarden Franken in die Bundeskasse abgeliefert. Dieser Betrag ist viereinhalbmal höher als 1990. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt und dem Ertrag bei natürlichen Personen stieg der Steuerertrag bei Firmen um ein Vielfaches an. Der Rückgang nach Inkrafttreten der USR II war nur von kurzer Dauer. Auch die Kantone – Luzern ist eine Ausnahme – vermelden immer höhere Einnahmen durch Firmensteuern.

Geschätzter Ausfall von 1,2 Milliarden Franken

Gestern hat eine links-grüne Koalition das Referendum gegen die USR III eingereicht (siehe Kasten). Sie ficht mit Argumenten, die sie schon gegen die USR II ins Feld führte: mit massiven Steuerausfällen. Bei der USR II seien sie um Milliarden höher ausgefallen, als vor der Abstimmung im Februar 2008 beteuert worden sei. In der Tat veranschlagte der Bundesrat die kurzfristigen Steuereinbussen im Abstimmungsbüchlein auf 83 Millionen Franken. Im Jahr 2011 aber, als die Reform vollumfänglich in Kraft trat, entgingen dem Fiskus aufgrund eines einmaligen Effektes schätzungsweise 1,2 Milliarden Franken. Seit 2012 kommen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden jährlich rund 400 bis 600 Millionen Franken hinzu. Für die SP ist klar: Die USR II war ein «Bschiss», der sich wegen der «komplett unberechenbaren» Kosten der USR III zu wiederholen drohe.

Alles nur ein «Bschiss»? Zahlt der Mittelstand die Zeche, weil die Firmensteuern sinken? Werden deshalb der Eintritt ins Hallenbad, die Kinderkrippen und die Güselsackgebühren teurer, wie Vania Alleva, die Präsidentin der Gewerkschaft Unia, warnte? Bürgerliche Politiker kritisieren, die politische Linke betrachte die USR II und III statisch, sie unterschlage die insgesamt günstigen ­Effekte für die Steuererträge. «Wenn wir die USR III unter Dach und Fach bringen, wirkt sich das langfristig positiv auf das Steuersubstrat aus», sagt Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Der Zürcher FDP-Nationalrat geht davon aus, dass die Schweiz mit der USR III für internationale Grossfirmen weiterhin attraktiv bleibt und daher anfängliche Steuerausfälle später mehr als kompensiert werden – wie bei der USR II. «Die SP malt aus abstimmungstaktischen Gründen ein Weltuntergangsszenario und blendet die positive Dynamik aus, welche die USR III bewirkt», so Bigler. Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin teilt diese Einschätzung. «Die gewonnene Standortattraktivität und der Zuzug neuer Firmen haben das angebliche Steuerloch mehr als wettgemacht», sagt er zur USR II. In die USR III habe das Parlament Steuermodelle eingebaut, die im Gegensatz zur jetzigen Regelung international akzeptiert seien. Bei einem Nein bleibe die kritisierte Besteuerung von Briefkastenfirmen und Holdings weiter bestehen. Mit dem Status quo könne man nicht erfolgreich weiterfahren. «Wenn wegen eines Neins erfolgreiche Unternehmen die Schweiz verlassen, verlieren wir Arbeitsplätze und Steuersubstrat, auch bei den natürlichen Personen», warnt Hegglin.

«Undurchsichtige Steuertricks»

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans überreichte gestern der Bundeskanzlei mit anderen Mitgliedern des Referendumskomitees die Unterschriften gegen die USR III. Vom Vorwurf, mit der USR III drohe ein «Bschiss» wie mit der USR II, rückt er nicht ab – auch nicht mit Blick auf die in den letzten Jahren gestiegenen Einnahmen bei den Firmensteuern. «Die Gewinne sind stärker gestiegen als die Steuern», sagt Jans. Zudem habe die USR II die Möglichkeit verschenkt, die Steuern für natürliche Personen im ganzen Land zu senken. Die natürlichen Personen würden auch jetzt die Zeche zahlen für die «undurchsichtigen Steuertricks», mit denen ein paar Konzerne und ihre Aktionäre Milliarden machen würden. Die These, dass bei sinkenden Steuern die Steuereinnahmen wegen des Zuzugs neuer Unternehmen langfristig steigen würden, werde durch den Kanton Luzern widerlegt. Ausserdem habe die Schweiz gar nicht mehr das Potenzial, zahlreiche neue Firmen anzulocken. «Wegen der Zuwanderungsinitiative der SVP können wir das Personal gar nicht rekrutieren», sagt Jans. Zurück zur USR II. Die SP stört sich vor allem am Rabatt für die Dividendenbesteuerung und daran, dass Dividenden aus Kapitaleinlagen den Aktionären steuerfrei ausbezahlt werden können. Und das Bundesgericht rüffelte den Bundesrat, die Zahlen zu den Steuerausfällen seien unrealistisch gewesen. Die Abstimmung liessen die Richter aber nicht wiederholen. 2008 nahm das Volk die USR II mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,5 Prozent an.

Unter dem Strich stiegen die Fiskaleinnahmen nach Inkrafttreten der USR II. So führte das Kapitaleinlageprinzip zu einem signifikanten Zuzug von Firmen mit einem erheblichen Bestand an Kapitaleinlagereserven. «Diese Erhöhung der Standortattraktivität hatte positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden», sagt Joel Weibel von der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Genau quantifizieren liessen sich die positiven Effekte aber nicht.

Kari Kälin


Leserkommentare

Anzeige: