«Die Mieter werden die Wende zahlen»

STROMKOSTEN ⋅ Für Preisüberwacher Stefan Meierhans geht die ­Umsetzung der Energiestrategie des Bundesrats in die falsche Richtung. Er warnt vor dem «deutschen Holzweg».
11. Mai 2014, 05:10

Herr Meierhans, in diesem Jahr wollen Sie das Thema Energie unter die Lupe nehmen. Warum?

Stefan Meierhans*: Weil mit der Energiestrategie 2050, die derzeit im Parlament beraten wird, entscheidende Weichen für die Energiepreise der Zukunft gestellt werden. Da gibt es bedenkliche Entwicklungen.

Zum Beispiel?

Meierhans: Ich sehe die grösste Gefahr darin, dass die Energiewende mit unnötig hohen Kosten erkauft wird. Im grossen Strauss der vorgesehenen Massnahmen hat es einige, die wenig wirken, aber viel kosten. Von Fördermassnahmen und Effizienzvorschriften profitiert nicht nur die Umwelt, sondern auch diejenigen, die sie umsetzen. Das ist natürlich verlockend für die Politik, denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand und zur Wirtschaft verfügen die Konsumenten über keine schlagkräftige Lobby.

Irgendwer wird den Preis für den Atomausstieg aber bezahlen müssen.

Meierhans: Die Energiewende ist offenbar politischer Wille, also müssen alle ihren Teil beitragen. Derzeit sieht es aber danach aus, als würde man die Kosten auf die abschieben, die sich am wenigsten wehren können. Geht es so weiter wie bisher, werden insbesondere die Mieter die Wende bezahlen, weil sie sich am wenigsten wehren können. Ich warne vor dieser Entwicklung, denn sie ist gefährlich. Will man die Bürger für die Energiewende gewinnen, muss man sie anständig behandeln.

Und das ist nicht der Fall?

Meierhans: Nein. Im Moment deutet alles darauf hin, dass wir auf den gleichen Holzweg geraten wie Deutschland, wo sich gerade Absurdes abspielt: Aufgrund massiver Subventionierung ist der Strompreis am Markt so tief wie noch nie. Gleichzeitig merken die Endkonsumenten davon nichts, im Gegenteil, ihre Stromrechnung wird immer höher, weil sie damit auch Abgaben leisten müssen, die wiederum für neue Subventionen eingesetzt werden. Der Strom war noch nie so billig auf dem Markt, aber gleichzeitig noch nie so teuer für die Konsumenten. Dagegen wehre ich mich.

Wie wollen Sie das anstellen?

Meierhans: Einerseits kann ich mich direkt bei Bundesrat und Parlament einbringen. Davon mache ich Gebrauch. Zudem habe ich, was die Strompreise betrifft, ein formelles, gesetzliches Empfehlungsrecht bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission Elcom, das ich ebenfalls wahrnehme. Oft setzen wir uns durch, allerdings habe ich – anders als beispielsweise im öffentlichen Verkehr – kein Entscheidrecht. Daher appelliere ich an die Konsumenten: Realisiert, dass ihr keine Lobby habt, und beginnt, euch zu organisieren!

Aber warum meinen Sie überhaupt, dass es in der Schweiz genauso laufen wird wie in Deutschland?

Meierhans: Kürzlich hat die Umweltkommission des Nationalrats, welche derzeit das erste Paket der Energiestrategie berät, die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) beschlossen. Wie in Deutschland wird der Strom also teurer, um die Produzenten zu subventionieren. Das ist ineffizient. Auch andere Massnahmen des ersten Pakets wie Steuerabzüge für Gebäudesanierungen und Effizienzziele für Stromlieferanten sind nur wenig wirksam, führen zum Teil aber zu grossen Mitnahmeeffekten. Zudem hat auch der Bundesrat ein falsches Signal gesetzt, als er entschieden hat, dass Stromkonzerne ihre Investitionen in die Stromnetze höher verzinsen dürfen. Derzeit sind es 4,6 Prozent. Wer bekommt denn heute noch eine garantierte Verzinsung in diesem Ausmass? Bei meinem Sparbuch ist es gerade einmal ein halbes Prozent! Solche Subventionen und Geschenke sollte man so schnell und so weit wie möglich zurückfahren.

Und stattdessen was tun?

Meierhans: Schnellstmöglich eine Lenkungsabgabe auf Atom-, Gas- und Kohlestrom sowie auf alle anderen fossilen Energieträger einführen.

Dadurch würden die Preise aber auch steigen, Monsieur Prix.

Meierhans: Ich bin nicht generell gegen höhere Preise. Diese können das Verhalten der Marktteilnehmer beeinflussen, also zum Energiesparen anhalten – und das ist der politische Wille. Die einzige, wirklich entscheidende Frage ist: Wo landet dieses Geld? Ich sage: nicht in den Renditen der Stromkonzerne, nicht in den Staatskassen und nicht in der Subventionierung von ineffizienten Technologien!

Wo dann?

Meierhans: Die Lenkungsabgabe muss zu 100 Prozent an alle Konsumenten und Unternehmen zurückverteilt werden.

Also sollten auch Unternehmen die Lenkungsabgabe zahlen?

Meierhans: Ja. Ich bin dagegen, dass man die Wirtschaft von der Energiewende dispensiert. Eine nachhaltige Energiepolitik trägt massgeblich zur Standortqualität bei. Daher lassen sich Ausnahmeregeln für grosse Unternehmen nicht rechtfertigen. Das Ziel muss sein, dass Grossverbraucher und Endkunde gleich laut jammern, wenn sie sich am Stammtisch treffen.

Für energieintensive Unternehmen wie Stahl Gerlafingen wird es dann aber schwierig.

Meierhans: Stahl Gerlafingen ist eine der wenigen Ausnahmen, die ich akzeptiere, denn natürlich hat die Volkswirtschaft kein Interesse daran, dass solche Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder in Konkurs gehen. Warum aber auch der Detailhandel und die Pilatus-Werke von Ausnahmen profitieren sollen, sehe ich nicht ein. Handkehrum bedeuten Ausnahmen für die Wirtschaft nicht automatisch, dass der Konsument doppelt zahlen muss.

Sondern?

Meierhans: Wenn die Politik will, dass es aufgrund volkswirtschaftlicher Überlegungen Ausnahmen für die Wirtschaft geben soll, muss das Geld bei der öffentlichen Hand geholt werden. Der Strompreis setzt sich ja aus drei etwa gleich grossen Teilen zusammen: dem Strom an sich, den Netzentgelten für dessen Durchleitung und den Abgaben, die an den Staat gehen. Beim dritten Bereich bestünde durchaus Potenzial. Ich fordere seit Jahren, dass Kantone und Gemeinden auf die Konzessionsgebühren verzichten sollen. Doch da besteht keinerlei Bereitschaft. Die öffentliche Hand ist nicht bereit, auf Einnahmen zu verzichten, wie man auch in der aktuellen Diskussion um die Wasserzinsen sieht.

Weshalb die Wasserkraftwerksbesitzer jetzt nach Förderungen rufen.

Meierhans: Für neue Subventionen habe ich gar kein Verständnis. Wollen wir die Stromkonzerne wirklich dafür belohnen, dass sie Entwicklungen verpasst haben? Ausserdem: Wenn die Strombarone jetzt klagen, das Geschäft würde sich nicht mehr lohnen, muss man wissen, dass dabei ihre Marge bereits eingerechnet ist. Es gibt doch kein Grundrecht auf eine zweistellige Nettorendite, nur weil man diese die letzten 20 Jahre hatte. Da braucht es ein Umdenken: Die fetten Jahre sind offenkundig vorbei. Ich bin sicher, dass mit anderen Abschreibungen und einer realistischeren Verzinsung noch einiges drinliegt. Und letztlich muss man auch den Kantonen klarmachen, dass sie nicht weiterhin einfach Zigmillionen pro Jahr an Wasserzinsen budgetieren können.

Hinweis

* Stefan Meierhans (46) wurde in Altstätten im St. Galler Rheintal geboren. Er studierte Recht an den Universitäten von Basel, Oslo und Uppsala und schloss 1998 mit einem Doktortitel der Universität Basel ab. Anschliessend arbeitete er im Bundesamt für Justiz und von 1998 bis 2003 im Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Zuletzt war der CVP-Politiker in der Privatwirtschaft tätig. Er wohnt mit seiner Familie in Bern.


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