Dunkles Kapitel findet ein Ende

FÜRSORGERISCHE MASSNAHMEN ⋅ Luzius Mader ist der Kopf hinter der politischen Lösung, welche für die Betroffenen Anerkennung des Unrechts und einen Solidaritätsbeitrag bringt. Diese ist aber weit weg von einer umfassenden Entschädigung.

08. Januar 2017, 20:23
Interview Balz Bruder

 

Luzius Mader, die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sind ein düsteres Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte. Welchen Blick haben Sie als Delegierter für die Opfer der Massnahmen darauf entwickelt?

Das Thema beschäftigt mich schon lange. Es gab schon in den 90er-Jahren Vorstösse im Parlament, die jedoch allesamt nicht zu einer Lösung führten – weder für die Heimkinder noch für die Verdingkinder oder die Opfer von Zwangs­sterilisationen. Das war ernüchternd, weil ich gleichzeitig auch immer tiefer in die Materie eintauchte und weil mir das Ausmass und die Schwere des Unrechts, das diesen Menschen widerfahren war, immer mehr bewusst wurden.

Was war die zentrale Erkenntnis?

Die Tatsache, dass die Opfer überwiegend aus kinderreichen Familien stammten, die arm waren. Es ist insbesondere eine Geschichte der Armut im ländlichen Raum. Verbunden mit Vorstellungen über das Kindswohl beziehungsweise über die Erhaltung des Familienverbands, wie sie heute undenkbar erscheinen. Kinder wurden verdingt, Familien auseinandergerissen. Systematisch und zum Teil krass willkürlich, von Gemeindebehörden und Dorfnotabeln. Auch wenn das Eingreifen an sich häufig richtig, ja unvermeidlich war, weil Verwahrlosung, Armut, Alkoholismus etc. grassierten. Das Problem war: In vielen Fällen kamen die Kinder oder Jugendlichen vom Regen in die Traufe – zum Beispiel als Opfer von Gewalt oder von sexuellen Übergriffen in Heimen.

Wir reden von Opfern, denen bis Anfang der 80er-Jahre Unrecht widerfahren ist. Seither sind über drei Jahrzehnte ins Land gezogen. Das ist im Grunde die zweite Zumutung für die Betroffenen.

Das kann man so sehen. Aber es ist eine schwierige Diskussion. Dies vor dem Hintergrund, dass der juristische Weg der Entschädigung via Haftungsklage aufgrund der Verjährung, der Aktenlage und des Zugriffs auf handelnde Personen verbaut ist. Das wäre in den 80er-Jahren in manchen Fällen noch möglich gewesen – doch damals wollte die Politik vom Thema nichts wissen. Deshalb sage ich es so: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich zwar eine späte, aber eine gute Lösung für die Wiedergutmachung gefunden. Das finde ich bemerkenswert.

Das ändert nichts daran, dass es auf der Seite der Betroffenen auch andere Befindlichkeiten gibt.

Ja, das ist so. Es gab vor allem am Anfang der Diskussion sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Umfang der Beiträge an die Opfer. Da war von einer Gesamtsumme von über einer Milliarde Franken die Rede. Das war nach meiner Einschätzung eine unrealistische Dimension. Es brauchte eine Korrektur, um das berechtigte Anliegen politisch nicht endgültig zu erledigen.

Konkret einen indirekten Gegen­vorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative, um für die Opfer einen Weg zu finden, dem Erlittenen zumindest finanziell etwas entgegensetzen zu können. Eine typisch schweizerische Lösung?

Das kann man, im guten Sinn, tatsächlich sagen. Es brauchte beides – die Initiative und den Gegenvorschlag –, um eine vernünftige Lösung zu erreichen. Die nun getroffene Lösung entspricht auch den Vorstellungen der Initianten. Dies sowohl in Bezug auf die finanziellen Beiträge für die einzelnen Opfer als auch hinsichtlich der Opfereigenschaft. Vergessen wir nicht: Nicht jede verdingte Person war ein Opfer. Im Gegenteil.

Der Solidaritätsbeitrag ist auf maximal 25000 Franken pro Opfer beschränkt. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben, ist man versucht zu sagen.

Ich habe viele Opferstimmen gehört, die sagten: besser als nichts. Dies einfach aus der Erkenntnis heraus, dass Entschädigungen für erlittenen Schaden weder zeitlich noch finanziell noch juristisch Aussicht auf Erfolg haben würden. Der rechtliche Weg wäre eine Sackgasse gewesen, wie der vom Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beurteilte Einzelfall zeigte.

Umgekehrt heisst das aber auch: Von einer eigentlichen Abgeltung oder Entschädigung kann mit dem Solidaritätsbeitrag nicht die Rede sein.

Dem ist so. Mit dem Beitrag wird das Leben von armutsbetroffenen Opfern nicht grundlegend anders oder besser. Aber noch einmal: Jede andere Lösung hätte wohl nicht zum Ziel geführt. Zudem gab es in besonderen Fällen auch Soforthilfe. Und für Opfer von sexuellem Missbrauch in der Kirche stehen weitere Mittel bereit. In der Summe sind das Leistungen, die nicht einfach nichts sind. Wichtig ist schliesslich: Es geht nicht nur um Geld. Es geht um die Anerkennung der Schuld – und es geht, über das Finanzielle hinaus, um konkrete und praktische Unterstützung im Alltag. Das Gesetz enthält ein ganzes Paket von Massnahmen. Es geht nicht nur um die Anerkennung des Unrechts und den Solidaritätsbeitrag.

Es gibt Opfer, die weder Entschuldigung noch Geld von dem Staat wollen, der das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, verursacht hat.

Das ist tatsächlich so, und ich kann dies durchaus verstehen. Menschen, die jahrelang von Behörden drangsaliert und schikaniert worden sind, haben ein Selbstbild als Opfer entwickelt, das Teil ihrer Identität ist. Wenn nun der Staat kommt, sich entschuldigt und ein paar Franken springen lässt, greift das die Identität dieser Personen an und stellt sie in Frage. Diese Menschen wollen ­wütend sein dürfen auf den Staat und sich nicht mit ihm versöhnen. Ich kann das gut nachvollziehen. Vielleicht würde ich als Opfer sogar gleich reagieren.

Viele Fälle sind nicht dokumentiert, weil die entsprechenden Akten fehlen beziehungsweise vernichtet wurden. Es reicht, sein Schicksal plausibel schildern zu können, um den Beitrag zu erhalten. Das ist «oral history» im besten Sinn.

Ja, und nicht nur dies. Es entsteht in der Summe auch Geschichtsschreibung. Das ist insofern wichtig, als die historische Aufarbeitung stets ein zentraler Punkt war und immer noch ist. Es braucht ­einen ausreichend differenzierten Blick auf das, was war. Auch in Bezug auf das düstere Kapitel, das nicht nur dunkel war. Es gab auch Betroffene, die den verfügten Massnahmen ihr Leben verdankten, und Behörden, die sich nach bestem Wissen und Gewissen tatsächlich – und nicht nur vermeintlich – für das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben. Das ist auch Teil der Realität.

Es dauerte lange, sehr lange, bis eine politische Lösung gefunden war. Die historische Aufarbeitung erfolgt nun, zumindest teilweise, erst im Nachhinein. Ein Makel?

Theoretisch vielleicht, praktisch jedoch sicher nicht. Die rasche politische Lösung war aufgrund der Virulenz des Themas und des Alters der Opfer dringlich. Und es liegen zudem ausreichend Fakten vor, um die Fälle im Sinn des Gesetzes zu beurteilen. Deshalb steht für mich fest, dass es richtig war, das Zeitfenster für die politische Lösung optimal zu nutzen, ohne vorgängig die wissenschaftliche Aufarbeitung abgeschlossen zu haben.

Hat der geschilderte Umgang mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen einen Bezug zu aktuellen Entwicklungen in unserem Sozialstaat?

Ja, unbedingt. Ich glaube nicht, dass mit dem heutigen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Fälle, wie sie bis zu den 80er-Jahren vorkamen, möglich sind. Auch mit Blick auf die Finanzen: Früher wurde verdingt, um Geld zu sparen. Es wurden die momentan günstigsten ­Lösungen gewählt – unter Missachtung des Kindswohls und des familiären Kontextes. Die Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist auch heute noch schwierig. Aber diese Behörden sind heute besser in der Lage, dem Wohl der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Lernprozesse sind aber selbstverständlich auch heute weiterhin nötig.

Sie sprechen von umstrittenen Interventionen.

Ich sage es so: Früher wurde verfügt, basta. Heute wird geredet, abgeklärt, wiedererwogen und entschieden. Am runden Tisch wurde es immer wieder so ausgedrückt: Ihr, die Vertreter des Staates, müsst nicht über uns, sondern mit uns reden. Das ist ein starkes Diktum gegen eine einseitige obrigkeitliche Intervention und für den Austausch auf Augenhöhe. Die Behörden müssen die Menschen ernst nehmen. Gleichzeitig haben sie aber auch die Pflicht, divergierende Interessen abzuwägen, Entscheide zu treffen und wenn nötig Normen durchzusetzen.

Zur Person

Luzius Mader (63) ist stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz und Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Daneben übt der promovierte Jurist eine Lehrtätigkeit aus. Er hat sich auf das öffentliche Recht sowie auf das Europarecht spezialisiert.

300 Millionen für die Opfer

Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Bundesparlament den Weg freigemacht: Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden mit einem Solidaritätsbeitrag entschädigt. Beim Gesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative, die 2014 eingereicht worden war. Gemäss Schätzungen des Bundes ist von 12 000 bis 15 000 Anspruchsberechtigten auszugehen, für die insgesamt 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Als Opfer gilt, wer seelische und körperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erlitten hat oder für keinen oder einen schlechten Lohn arbeiten musste. Als Opfer gilt zudem, wer sein Kind unter Zwang hat weggeben müssen, eine Abtreibung vornehmen oder sich sterilisieren lassen musste. Opfer ist auch, wer in seiner körperlichen und sozialen Entwicklung gezielt behindert oder sozial stigmatisiert wurde.

Es geht jedoch nicht nur um finanzielle Unterstützung: Erstens wird offiziell anerkannt, dass den Opfern Unrecht angetan worden ist, «das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat». Zweitens werden Akten aufbewahrt und den Opfern zur Einsicht geöffnet. Drittens arbeitet der Bund die Geschichte der Zwangsmassnahmen wissenschaftlich auf. Und viertens werden für die Opfer Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft und erfasst Massnahmen, die vor 1981 vollzogen beziehungsweise veranlasst wurden. (bbr)


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