EU-Deblockade weckt Hoffnungen bei der Wirtschaft

HANDELSHEMMNISSE ⋅ Die EU hat administrative Vereinfachungen für Schweizer Firmen verweigert. Bis im Herbst soll nun aber eine Aktualisierung eines wichtigen Abkommens ausgehandelt werden.
16. April 2017, 07:48

Die Materie klingt technisch, ist für die Wirtschaft aber wichtig. Wollen Schweizer Exporteure ein Produkt auf den europäischen Markt bringen, brauchen sie dafür heute nur die Schweizer Zulassung. Möglich macht dies ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Produktprüfungen. Als Teil der Bilateralen I ist es seit 2002 in Kraft.

Nun aber benötigen die Anhänge zu dem Abkommen eine Aktualisierung. Die letzte vereinbarten die EU und die Schweiz im Frühjahr 2015 wegen neuer Vorschriften über Bauprodukte und Biozide. Eine grössere Revision verweigerte die EU, nachdem die Schweizer die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatten. Damit drohten Exporteuren zusätzliche Konformitätsprüfungen für europäische Länder, was ihre Produkte entsprechend verteuert hätte.

Hoffnungen in der Wirtschaft hat der Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel in der vergangenen Woche geweckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte den Schweizern Bewegung in allen bilateralen Verhandlungen in Aussicht.

Jährlich 500 Millionen Franken für die Wirtschaft

Die Aktualisierung des Abkommens sei wichtig für die Schweizer Firmen, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsverband Economiesuisse. «Wir erwarten, dass die vertraglich vorgesehenen Anpassungen bald vorgenommen werden», sagt Atteslander. «Auf Schweizer Seite ist alles bereit.» Die Uhr tickt dabei: Bis Ende Jahr müsse das Abkommen revidiert sein, um Nachteile für Schweizer Firmen zu vermeiden. In einer Studie der Universität Genf wurden die Kosten für zusätzliche Zulassungen auf rund ein halbes Prozent des Produktwerts geschätzt.

Damit sparen Schweizer Exporteure rund 500 Millionen Franken jährlich, wenn sie weiterhin nur eine einzige Prüfung durchlaufen müssen, die sowohl für den Schweizer als auch für den 500 Millionen Konsumenten grossen europäischen Binnenmarkt gültig ist. «Von diesen Bedingungen profitieren auch sehr viele kleine und mittlere Exportunternehmen, etwa in der Medizinaltechnik oder der Maschinenindustrie», sagt Atteslander.

Heikle Verknüpfung

Offen ist derzeit jedoch, wie schnell die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU vorankommen können. Beim Besuch Leuthards in Brüssel war davon die Rede, dass über alle bilateralen Dossiers gleichzeitig gesprochen wird. Damit droht eine eher technische Angelegenheit wie das Abkommen über die Handelshemmnisse mit einem heiklen politischen Dossier verknüpft zu werden: mit jenem über ein institutionelles Rahmenabkommen. Darin verhandeln die Schweiz und die EU darüber, in welcher Form der Europäische Gerichtshof bei bilateralen Streitfragen mitreden darf. Das noch nicht fertig verhandelte Abkommen ist innenpolitisch heiss umstritten; die SVP hat bereits Fundamentalopposition dagegen angekündigt. Entsprechend käme es der Wirtschaft gelegen, wenn das Abkommen über die Handelshemmnisse zügig aufdatiert würde. «Die Anhänge wurden in früheren Jahren mehrfach aktualisiert, ohne besondere Schwierigkeiten», sagt Atteslander.

Economiesuisse sei zuversichtlich, dass auch die Nachbarländer der Schweiz in Brüssel ein gutes Wort einlegen dafür, dass die Vorschriften für den bilateralen Handel möglichst schnell angepasst werden. «Wir stehen in Kontakt mit den Vertretungen der EU und der Nachbarländer und haben dort unser Anliegen deponiert», sagt Atteslander. «Wir gehen davon aus, dass auch sie in Brüssel ihr Interesse an einem möglichst unbürokratischen Warentausch bekunden.» Atteslander verweist darauf, dass nicht nur Schweizer Firmen auf ein reibungsloses Funktionieren der Verträge angewiesen sind, sondern auch jene der EU. Immerhin importierte die Schweiz im vergangenen Jahr Waren im Wert von 124 Milliarden Franken aus der EU, mehr als ein Drittel davon aus Deutschland. Damit kaufte die Schweiz auch mehr ein in der EU, als sie dorthin liefern konnte; die Exporte beliefen sich auf 113 Milliarden Franken.

Fabian Fellmann


Login

 
Leserkommentare

Anzeige: