Ein Riss geht durch die Wirtschaft

VOLKSABSTIMMUNG ⋅ Noch selten waren die Wirtschaftsverbände so gespalten wie bei der Energiestrategie 2050. Am Montag trat die Industrie vor die Medien, um für ein Nein zu werben. Für ein Ja stehen hingegen Gewerbe, Bauern und die Stromkonzerne.

21. März 2017, 07:55

Roger Braun

Beide Komitees nehmen für sich in Anspruch, für die Wirtschaft zu sprechen. Aus der Pro-Ecke heisst es: «Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft stellen sich hinter die Energiestrategie 2050.» Die Gegenseite kontert: «Ein wesentlicher Teil der Schweizer Wirtschaft lehnt die Energiestrategie ab.» Augenfälliger könnte es zwei Monate vor der Volksabstimmung kaum sein: Die Wirtschaft ist komplett gespalten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht am Seitenrand, während Befürworter und Gegner möglichst viele Branchenverbände auf ihre Seite zu ziehen versuchen. Bei dieser Trophäenjagd haben die Befürworter die Nase vorne. Unter anderem der Gewerbeverband, der Bauernverband sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stehen hinter der Strategie.

Am Montag versuchten die Gegner mit einer Medienkonferenz Gegensteuer zu geben. Mit dabei: Der Verband für Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem, der Gastgewerbe­verband Gastrosuisse sowie der Verband der chemischen und pharmazeutischen Industrie Scienceindustries. Das Hauptargument der Gegner ist jenes der Versorgungssicherheit. Hintergrund ist der mittelfristige Wegfall der Atomkraftwerke, die heute 38 Prozent des Stroms produzieren. «Woher diese Energie künftig kommen soll, sagt das Energiegesetz nicht», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess. Den er­neuerbaren Energien fehle das Potenzial, diese Strommenge zu ersetzen. «Doch ohne Strom läuft in der Industrie nichts mehr», warnt Hess.

FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) ist IT-Unternehmer, sitzt im Vorstand von Economiesuisse und unterstützt die Energiestrategie. «Eines ist sicher», sagt er, «wenn wir die erneuerbaren Energien nicht fördern, ist das noch schlechter für die Versorgungssicherheit». Hess reicht das nicht. «Es ist enttäuschend, dass nach jahrelanger Debatte dieses Gesetz herausgekommen ist, das die Probleme nicht löst.» Noser ist nicht so pessimistisch. Er sieht das Potenzial sauberer Energien noch nicht ausgereizt. «Und sollte es nicht reichen, kann man in zehn Jahren noch immer über neue Kraftwerke reden», sagt er. «Sowieso sind Gaskraftwerke erst realistisch, nachdem der Beweis erbracht worden ist, dass es mit erneuerbaren Energien nicht geht.»

Mehr Subventionen, dafür befristet

Hans Hess stört sich auch am Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien, welche die Energiestrategie vorsieht. Der Zuschlag auf den Strompreis soll dazu von 1,5 auf 2,3 Rappen steigen. Dies belaste die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben und sei nutzlos, so Hess. Die Sonnenenergie falle genau dann an, wenn der Strom in Mitteleuropa ohnehin im Überfluss vorhanden sei. Für die stromarmen Wintermonate bewirke die Förderung hingegen nichts.

Noser kritisiert diese enge Sicht auf die Schweiz. «So oder so muss die Schweiz in den europäischen Strommarkt eingebunden werden», sagt er. Damit könnten Produktionsschwankungen ausgeglichen werden. Für ihn steht im Vordergrund, dass die Subventionen bei einem Ja auf sechs Jahre befristet werden. Anders sieht das Hess. «Die politische Erfahrung lehrt, dass ursprünglich begrenzte Subventionen praktisch immer in einer Dauerlösung enden», sagt er.

Zu reden gibt innerhalb der Wirtschaft auch die Zielgrösse im Gesetz. Demnach soll die Schweiz pro Kopf bis 2035 13 Prozent weniger Strom und 43 Prozent weniger Energie verbrauchen. Die Vorlage, die am 21. Mai an der Urne ist, ist aber lediglich ein erster kleiner Schritt, um ­diese Ziele zu erreichen. «Man nennt zwar die Richtwerte im Gesetz, lässt aber im Dunkeln, wie diese erreicht werden sollen», kritisiert Hess. Noser will diese Richtwerte nicht überbewerten. Es handle sich lediglich um Orientierungsgrössen. «Niemand kann heute sagen, ob diese realistisch sind oder nicht.»

Video: Energiegesetz: Doris Leuthard zur Kritik aus der Wirtschaft

Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft wehren sich gegen die Energiestrategie 2050. Sie sind überzeugt, dass diese in ihrer Form ihre Ziele verfehlt und neue Probleme schafft. In einer Medienkonferenz am Dienstagmorgen nimmt Bundesrätin Doris Leuthard zur Kritik Stellung. (sda, 21.03.2017)




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