FDP will zweitstärkste Kraft werden

DELEGIERTENVERSAMMLUNG ⋅ FDP-Parteipräsident Philipp Müller wittert Morgenluft: "Wir müssen die SP überholen und die zweitstärkste Kraft des Landes werden", beschwor Müller die Parteibasis am Samstag in Brig.

25. April 2015, 18:10

Die Delegierten beschlossen zweimal die Nein-Parole - zum neuen RTVG und zur Erbschaftssteuerinitiative.

Die FDP habe erfreuliche Resultate bei den kantonalen Wahlen in Baselland, Luzern, Appenzell-Ausserrhoden, Zürich und auch im Tessin erzielt, sagte Müller am Samstag vor den rund 220 Delegierten in Brig VS. Diesen Schwung gelte es nun für die eidgenössischen Wahlen im Herbst mitzunehmen. "Wir dürfen nicht nachlassen. Unser Leitmotiv muss sein: Jetzt oder nie", unterstrich Müller.

Der FDP-Parteipräsident geisselte auf der einen Seite die "verschwenderische Umverteilungspolitik der Linken" und auf der anderen Seite den "Isolationismus der SVP". Beides sei gefährlich für die Arbeitsplätze. Die FDP habe die besseren Rezepte, sagte Müller. Um diese aber durchzubringen, brauche es mehr FDP am 18. Oktober.

Der FDP-Parteipräsident warnte, es gebe bereits Anzeichen einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Seit 2011 hätten sich 30 Prozent weniger Firmen in der Schweiz niedergelassen. Und die SP applaudiere. Sie meine damit die Lösung zur Dämpfung der Zuwanderung gefunden zu haben. Dies sei einmal mehr eine von Ideologie geprägte, untaugliche Lösung der SP. Müller kritisierte aber auch die Zuwanderungsinitiative, deren Umsetzung sich als so komplex erweise wie die Quadratur des Kreises.

Nervendes Parteiengezänk

Die FDP stehe wie keine andere Partei zu den für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträgen und wolle nicht Mitglied der EU werden, auch nicht schleichend, betonte Müller. Seine Partei werde ihren Kurs auch in Zukunft autonom und unabhängig halten.

Dennoch sei es wichtig, dass die Parteien der Rechten zusammenarbeiteten, dort wo sie die gleiche Ansicht teilten. "Die Leute wollen echte Lösungen. Die Streitereien zwischen den Parteien nerven sie", sagte Müller. Selbstverständlich wünsche sich auch die FDP eine rechte Mehrheit im eidgenössischen Parlament. Listenverbindungen allein seien aber nicht Garant für den Sieg.

Zwei Nein und ein Ja

Im Schnellzugtempo fassten die Delegierten im Anschluss die Parolen zu drei der vier Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Am meisten zu reden gab das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Verschiedene Redner bezeichneten die Vorlage als "neue Mediensteuer", die der Wirtschaft nicht zugemutet werden könne.

Einer der wenigen, der die neue Gebührenordnung verteidigte, war Jean-René Germanier aus dem Wallis. Er bezeichnete das heutige System als ungerecht, weil die Leute heute mit Tablets und I-Phones Radio- und Fernsehprogramme konsumieren könnten. Die Delegierten beschlossen schliesslich mit 136 zu 78 Stimmen, das neue RTVG abzulehnen.

Dieses sieht einen Systemwechsel vor: Die geräteabhängige Gebühr soll durch eine Abgabe pro Haushalt und Unternehmen abgelöst werden. Dadurch würde die Gebühr laut dem Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken sinken.

Die Nein-Parole zur Erbschaftssteuerinitiative der SP wurde einstimmig gefasst. Eine Diskussion erübrigte sich, denn die Freisinnigen waren sich einig, dass eine solche Steuer Unternehmertum und Familienbetriebe bestraft und deren Fortbestand gefährdet.

Befürwortet wurde hingegen mit 194 zu sechs Stimmen der neue Verfassungsartikel für die Fortpflanzungsmedizin. Die schweizerische Gesetzgebung sei in diesem Bereich sehr restriktiv, sagte der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Nur die Schweiz und Litauen würden die Präimplantationstechnik heute noch verbieten.

Die Stipendieninitiative war bereits am Freitagabend von der Parteipräsidenten-Konferenz der FDP mit 20 zu null Stimmen verworfen worden. (sda)


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